34 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l D ie EU sollte sich nicht nur um die Interessen von Banken, anderen Unternehmen und die Finanz­ haushalte der Mitgliedsländer kümmern, sondern auch um soziale Min­ deststandards für ihre BürgerInnen. Das zumindest war die Idee des sozi­ alen Europas, um das bis heute in der EU gerungen wird und für das sich gera­ de Gewerkschaften und AK vehement einsetzen. Auch von den Spitzen der EU sind immer wieder Vorstöße in diese Richtung zu vernehmen. So erklärte Jean­Claude Juncker bei seinem Amts­ antritt als Kommissionspräsident im Jahr 2014, die EU müsse ein „soziales Triple A“ anstreben. Diese Formulie­ rung lässt aufhorchen, denn das „Triple A“ ist hauptsächlich aus der Welt der Ratingagenturen bekannt: Sie geben Ländern Noten für ihre Kreditwürdig­ keit – ein „Triple A“ ist die Bestnote. Mit sozialen Werten hat das in der Regel nichts zu tun. Noch wenig konkret Im September 2015 bekräftigte Juncker seine Position in seiner Rede zur Lage der EU, die den Titel „Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität“ trug: Er wolle eine „europäische Säule sozialer Rechte“ entwickeln, sagte er. In der Rede war Jun­ cker noch wenig konkret, am ehesten noch Aussagen wie Arbeitskräftemobili­ tät sei erwünscht und erforderlich, damit der Euroraum und der Binnenmarkt pro­ sperieren können, sie sollte aber auf kla­ ren Regeln und Prinzipien beruhen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dies sollte unser zentraler Grundsatz sein.“ Die europäische Säule sozialer Rechte solle „ergänzen, was wir gemeinsam zum Schutze der Arbeitneh­ mer in der EU erreicht haben“. Soziales bisher vernachlässigt Das klingt erst mal positiv, zumal die EU in den vergangenen Jahren eher auf Budgetthemen und zuletzt besonders auf die Flüchtlingsthematik fokussiert war. Oliver Röpke, Leiter des ÖGB­Europa­ büros in Brüssel und Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), sagt: „Europa und die EU­Kom­ mission haben das Soziale leider ver­ nachlässigt. Es ist viel zu kurz gekommen gegenüber den Bankenrettungen und anderen Themen.“ Er verweist auf die Einschnitte bei ArbeitnehmerInnenrechten etwa in Griechenland, Spanien oder Portugal, aber auch auf den massiven Druck, der in Finnland und vielen anderen EU­ Staaten auf Gewerkschaften ausgeübt werde. Dass also Sozialpolitik zu einem Europathema wird, hält Röpke für wichtig, aber: „Ob die soziale Säule der richtige Weg ist, darüber sollten wir sprechen.“ Was ist seit Junckers Aussagen 2014 und 2015 passiert? Röpke: „Es ist viel geschehen, was Ankündigungen angeht, aber es sind relativ wenig konkrete Initi­ ativen passiert.“ Im April 2017 hat die Kommission die europäische Säule sozi­ aler Rechte vorgestellt. Sie wurde viel­ fach als zu allgemein kritisiert. Röpke beurteilt die Inhalte als umfassend, die wichtigen Themen wie Chancengleich­ heit, faire Arbeitsbedingungen etc. seien angesprochen: „Aber das Papier ist eine Absichtserklärung. Bislang ist es aus Ar­ beitnehmersicht nur nette Prosa.“ Die Säule sollte „nicht nur Prinzipien, son­ dern konkrete verbindliche soziale Rechte für Arbeitnehmer auf europäi­ scher Ebene festschreiben“. Zu dem wenigen Konkreten, das bis­ her vorangegangen sei, zählt Röpke etwa die jüngsten Entwicklungen rund um die Entsenderichtlinie, welche verschärft werden soll. Künftig müssten dann für ArbeitnehmerInnen, die grenzüber­ schreitend arbeiten, also von ihrem Ar­ beitgeber auf begrenzte Zeit in ein ande­ res EU­Land geschickt werden, gleiche Bedingungen herrschen wie für Arbeit­ nehmerInnen vor Ort: Alle müssten den dortigen Tariflohn erhalten. Das würde Lohndumping entgegenwirken und ist laut Röpke „vorsichtig positiv zu bewer­ ten“. Es habe aber auch bedenkliche Entwicklungen gegeben, etwa den Vor­ schlag der Kommission, eine Elektroni­ sche Dienstleistungskarte einzuführen. Diese wiederum, so die Befürchtungen, würde Lohn­ und Sozialdumping sowie grenzüberschreitende Scheinselbststän­ digkeit fördern. Unter Zugzwang gebracht Nachdem die Kommission im März 2016 einen Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt hatte, startete sie eine öffentliche Konsultation über die zwanzig Punkte darin. Jede/r EuropäerIn konnte sich bis Ende 2016 daran betei­ Alexandra Rotter Freie Journalistin Die Zukunft einer Absichtserklärung Das soziale Europa steckt in den Kinderschuhen. Gewerkschaften fordern konkrete und vor allem verbindliche soziale Ziele.