40 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 D ie Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich. Internationale Konzerne sehen darin sowie im sozialen Frieden in Ös­ terreich ganz wichtige Entscheidungsfak­ toren, um sich hierzulande niederzulas­ sen. Das System des partnerschaftlichen Interessenausgleichs bringe zudem einen Wachstumsvorteil von einem Prozent­ punkt, was ein Plus von rund 25.000 Jobs bedeutet. Und die Sozialpartner seien Konjunkturimpulsgeber. Diese Worte kommen nicht etwa von einem eingefleischten Gewerk­ schafter, sondern vielmehr aus dem Munde eines der wichtigsten österrei­ chischen Wirtschaftsvertreter: Chris­ toph Leitl. Sie entspringen auch nicht den Wunschträumen des Wirtschafts­ kammerpräsidenten, sondern finden ihren Beleg vielmehr in einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. Erfolgsmodell infrage gestellt Dieses Erfolgsmodell wird allerdings im­ mer wieder infrage gestellt – zuletzt tauchten im Wahlkampf erneut Forde­ rungen nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern auf. Diese aber ist Kernpunkt der Sozi­ alpartnerschaft. Nicht umsonst also bezeichnet AK­ Präsident Rudi Kaske die Forderungen nach ihrer Abschaffung als „gefähr ­ li ches Spiel mit dem sozialen Frieden in Österreich“. Er mahnt: „Wer die ge­ setzliche Pflichtmitgliedschaft abschafft, schafft die Kammern ab und damit die Sozialpartnerschaft.“ Gerade für die ArbeitnehmerInnen ist die Sozialpartnerschaft von großer Bedeutung, denn sie befinden sich im Machtgefüge am Arbeitsplatz in der schwächeren Position. Die Arbeiter­ kammern leisten einen wichtigen Bei­ trag, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Solidarische Mitgliedschaft Präsident Kaske hält fest: „Grundlage, dass wir allen helfen können, ist die so­ lidarische Mitgliedschaft aller Arbeitneh­ merinnen und Arbeitnehmer.“ Dazu kommt noch ein weiterer Aspekt, der für die Sozialpartnerschaft von Bedeutung ist: Die Mitgliedschaft aller Arbeitneh­ merInnen garantiert in den Worten von AK­Präsident Kaske auch, „dass wir den Interessenausgleich zwischen verschiede­ nen Arbeitnehmergruppen finden und so mit einer starken Stimme für alle Ar­ beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen können“. Immerhin hat die Arbeiterkammer die Kraft von 3,6 Mil­ lionen Mitgliedern und ist somit eine gewichtige Akteurin in der österreichi­ schen Innenpolitik. Ein Sonderfall: So wird die österrei­ chische Sozialpartnerschaft gerne ge­ nannt. Denn in kaum einem europäi­ schen Land werden Interessenkonflikte noch so konsensorientiert ausgetragen wie hierzulande. Weitere Beispiele sind Dänemark, Schweden oder die Nieder­ lande. Der Politikwissenschafter Emme­ rich Tálos definiert die Sozialpartner­ schaft als „spezifisches Muster der Inter­ essenvermittlung und Interessenpolitik, das von den großen Dachverbänden der Arbeitgeber­ und Arbeitnehmerinteres­ senorganisationen sowie der Regierung getragen ist“. Damit sind denn auch drei wesentliche Akteure der Sozialpart­ nerschaft angesprochen. Denn in Ös­ terreich spielt die Sozialpartnerschaft nicht nur bei den Kollektivvertragsver­ handlungen zwischen den VertreterIn­ nen der Arbeitgeber­ und der Arbeit­ nehmerInnen die Hauptrolle. Die Sozi­ alpartner verhandeln auch in verschie­ denen Politikbereichen Regelungen, die später in Gesetzesform gegossen wer­ den. Von Bedeutung ist die Sozialpart­ nerschaft in erster Linie in der Einkom­ mens­, Wirtschafts­, Sozial­ und Ar­ beitsmarktpolitik. Gesamtwirtschaftliche Ziele Dass sich diese Form des Interessenaus­ gleichs in Österreich etabliert hat, hat seine Wurzeln in der Nachkriegszeit. Wesentliche Charakteristika sind bis heute erhalten geblieben: erstens die auf Verhandlung statt auf Konfron­ tation ausgerichtete Form der Ausei­ nandersetzung, zweitens dass die Akteu­ rInnen über die Partikularinteressen der eigenen Klientel hinaus immer auch gesamtwirtschaft liche Ziele im Auge haben. Eine wesentliche Voraussetzung, damit die Sozialpartnerschaft den an­ gesprochenen Interessenausgleich auch erfolgreich umsetzen kann, ist die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. In der Tat hat die Sozialpartner­ schaft in Österreich einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Landes, wie die bereits angesprochene Sozialer Frieden ist Pflicht Was die Pflichtmitgliedschaft in der AK mit Sozialpolitik zu tun hat und warum sie einen zentralen Anteil am sozialen und wirtschaftlichen Erfolg Österreichs hat.