F reiheit“ war und ist ein Kampf­ begriff. Unter Freiheit haben Men­ schen immer schon Unterschied­ liches verstanden und bisweilen diametrale Anliegen legitimiert. Wenn man die derzeitigen Debatten in den USA über das Gesundheits system verfolgt, werden die Bruchlinien des Be­ griffs deutlich: Auf der einen Seite Ba­ rack Obama, der mit seiner Gesundheits­ reform für Millionen von Menschen Sicherheit im Krankheitsfall geschaffen und sie damit von existenziellen Gefah­ ren befreit hat. Auf der anderen Seite Trump und die Republikaner, die diese Sicherheit nun wieder abschaffen, um den Men­ schen die Entscheidungsfreiheit zu ge­ ben, ob und wo sie krankenver sichert sind – mit dem Haken, dass viele diese Freiheit aus finanziellen Gründen nicht nutzen können. Praktisch nutzbare Möglichkeit Es ist das Ringen zwischen einer no­ minellen Freiheit, die als theoretische Chance im Raum steht, und einer tat­ sächlichen Freiheit, die als praktisch nutz­ bare Möglichkeit ergriffen werden kann. Je mehr Sicherheiten man genießt, desto mehr Möglichkeiten entstehen für die Menschen. Sicherheit erhöht die Frei­ heitsgrade. Europäische und österreichische Ge­ werkschaften haben sich immer dafür eingesetzt, die realen Entscheidungs­ möglichkeiten der Menschen zu erwei­ tern, indem kollektive Sicherheiten ent­ wickelt wurden. Die Gewerkschaften haben gekämpft, um den Menschen die Ängste vor Krankheit, Unfall, Einkom­ mens losigkeit und Armut im Alter zu nehmen. So wurde die Sozialversiche­ rung erstritten. Nur angstfrei wirklich frei Auch Kinderbetreuungseinrichtungen mussten erkämpft werden, um besonders Frauen die Möglichkeit zu geben, am Ar­ beitsleben teilnehmen zu können und damit ökonomische Autonomie zu erlan­ gen. Das hat der Befreiung, der Emanzi­ pation der Frauen einen kräftigen Schub gegeben. Letztlich kann nur eine angst­ freie Gesellschaft frei sein. Das hat Ös­ terreich in seiner Geschichte deutlich spüren müssen. Gerade Zeiten der Ver­ ängstigung haben die Republik in den Niedergang geführt. Heute entstehen mit neuen Arbeits­ bedingungen neue Risiken und mögli­ che Ängste. So sind Neue Selbstständige im Krankheitsfall von Armut bedroht, und Menschen, die über Crowdwor­ king­Plattformen Aufträge finden, gar nicht von unseren Sicherungssystemen erfasst. Es ist unsere Aufgabe, diesen neuen Risiken weitere kollektive Sicher­ heiten entgegenzusetzen. Davon hängt weit mehr als unser Sozialstaat ab. Be­ reits Johann Böhm hat die soziale Sicher­ heit, das „Vermögen des kleinen Man­ nes“, immer schon als integralen Be­ standteil unserer Demokratie betrach­ tet. Ohne sie hängt Demokratie an einem seidenen Faden. Dieser Gedanke bekommt durch die neue autoritäre Rechte im Westen sowie durch den Brexit neue Bedeutung. Unser neuer Auftrag ist es daher, so­ ziale Sicherheiten nicht mehr nur natio­ nal, sondern im europäischen Rahmen in den Vordergrund zu stellen. Wenn ArbeitnehmerInnen durch die Konkur­ renz aus Billiglohnländern gefährdet sind, wenn Lohndumping nur mehr grenzüberschreitend bekämpft werden kann, wenn es internationale Spielregeln braucht, um digitale Arbeitsmodelle zu erfassen, dann darf auch der kollektive Schutz nicht mehr an der nationalen Grenze haltmachen. Deshalb ist es wichtig, dass die Ge­ werkschaften in der Lage sind, kollek­ tive Sicherheiten grenzüberschreitend durchzusetzen. Gleicher Lohn für glei­ che Leistung am gleichen Ort: Das ist die zentrale Forderung, die wir mit Leben erfüllen müssen. Seien wir kreativ! Nutzen wir unser kreatives Potenzial, um den aktuellen Risiken, die man als Mensch, KonsumentIn oder als Arbeit­ nehmerIn trägt, kollektive Sicherheiten entgegenzusetzen und neue zu entwi­ ckeln. Davon hängt unser Gesellschafts­ system ab. Nur gemeinsam sind wir frei Nicht zuletzt von Sozialminister Alois Stöger Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 43 © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l