41Arbeit&Wirtschaft 2/2018 Das Lohndumpinggesetz ist alles an­ dere als perfekt und kein Allheilmittel. Zwar hat es seit 2011 zu rund 1.200 Entscheidungen wegen Unterbezahlung geführt. Doch die betroffenen Unter­ nehmen können sich eine Bestrafung durchaus leisten. Nicht nur das: Sie ma­ chen sogar Profit damit. Das meint zu­ mindest AK­Arbeitsrechtsexperte Wal­ ter Gagawczuk. Er sagt: „Die Strafen sind viel zu niedrig und tun den Unter­ nehmen nicht weh.“ Im Falle einer Überführung muss ein Unternehmen eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro pro unterbezahltem/r MitarbeiterIn zahlen. Ab drei unterbezahlten Mitar­ beiterInnen steigt diese Strafe auf 2.000 bis 20.000 Euro pro unterbezahlter Person. Dieses Vorgehen nennt sich „Kumulationsprinzip“. Da können je nach Schwere des Vergehens schon Zehntausende Euro zusammenkom­ men. Aber: „Die Lohndumping betrei­ benden Unternehmen sparen sich ja nicht nur Teile der Löhne, sondern auch Überstundenzuschläge und ande­ re Zulagen. Das wird im Strafmaß nicht berücksichtigt. Meistens werden 40 Prozent der zustehenden Löhne nicht bezahlt“, so Gagawczuk. Für die Durchsetzung des Lohndum­ pinggesetzes sind Behörden wie zum Beispiel die Finanzpolizei zuständig. Das sei eigentlich positiv, meint Gagaw­ czuk: „KollegInnen haben ja meistens keine Handhabe, um ihre Rechte auf eigene Faust zivilrechtlich durchzuset­ zen.“ Doch auch hier liegt der Teufel im Detail, denn die Behörden sind chro­ nisch unterbesetzt. „Derzeit werden von der Finanzpolizei 500 Personen gegen Lohndumping eingesetzt. Wir fordern eine Aufstockung auf 1.000“, so der AK­Experte. Gegenteil geplant Die Regierung plant aber das Gegenteil: Das Kumulationsprinzip soll abgeschafft werden. Unternehmen hätten dann noch geringere Strafen als jetzt schon zu be­ fürchten. Außerdem sollen zusätzliche Aufgaben auf die Finanzpolizei abgewälzt werden. Dazu zählt die Kontrolle, ob Un­ ternehmen ihre Beschäftigten ordentlich und für die korrekte Arbeitszeit bei der Sozialversicherung anmelden. Dabei kommt die Finanzpolizei schon jetzt kaum noch hinterher. PRO­GE­Arbeits­ rechtlerin Susanne Haslinger kennt Fälle, in denen die Überprüfung eines Unter­ nehmens durch die Finanzpolizei erst fünf Jahre nach Einreichung der Anzeige erfolgt ist. Der neuen Regierung wirft sie eine „Förderung von Lohndumping“ vor. Abzüge für jeden Blödsinn Haslinger hat nicht nur geplante Geset­ zesänderungen oder den wachsenden Einsparungsdruck der Regierung auf die Arbeiterkammer vor Augen. Ihr geht es auch um Projekte zur Organisation von durch Lohndumping bedrohten Beschäf­ tigtengruppen, die von staatlichen Gel­ dern mitfinanziert werden. Ein Beispiel sind die ErntehelferInnen. Hier ist die Liste der alltäglichen Missstände lang. „99 Prozent der Leute kommen aus dem Ausland“, sagt Haslinger. „Es gibt Unter­ bezahlung, extrem lange Arbeitszeiten und Abzüge für jeden Blödsinn. So muss­ ten die KollegInnen bei einem Tiroler Bauern sogar für Gummiringe zahlen, die sie für die Arbeit brauchten. Auch Schutz­ kleidung müssen die Beschäftigten oft selber zahlen.“ Dabei gibt es auch für Erntehelfe­ rInnen einen Kollektivvertrag. Der ist mit einem Stundenlohn von zum Bei­ spiel 7,38 Euro im Burgenland ohnehin schon extrem niedrig. Ohne Kontrolle wird er noch dazu oft unterschritten. Von der Einhaltung vorgeschriebener Arbeitspausen und anderer Dinge ganz zu schweigen. „Deshalb hat die PRO­GE zusammen mit anderen Gruppen eine Kampagne gegründet“, sagt Haslinger. „Wir gehen auf die Erntefelder, klären die KollegInnen über ihre Rechte auf und unterstützen sie bei der gewerk­ schaftlichen Selbstorganisation.“ Das kostet Geld, welches nicht nur aus Ge­ werkschaftskassen kommt. „Rechtshilfe­ organisationen für Beschäftigte aus Drittstaaten wurden bislang oft staatlich gefördert. Diese Mittel möchte die neue Regierung einsparen. In den kommen­ den Jahren laufen viele Förderungen aus. Für die betroffenen KollegInnen ist das eine Katastrophe.“ Dabei sollte man sich keine Illusio­ nen darüber machen, dass Lohndum­ ping „nur“ ein grenzüberschreitendes Phänomen ist. Das bestätigt eine Euro­ found­Studie aus dem Jahr 2016, die sich mit „betrügerischer Vergabe von Arbeit in der Europäischen Union“ aus­ einandergesetzt hat. Mit dieser Formu­ lierung ist die falsche Bezeichnung eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses als „Leiharbeit“, „Selbstständigkeit“ oder auch „Praktikum“ zum Zweck der ille­ galen Lohnkürzung gemeint. Die Studie ortet eine besondere Dichte solcher Praktiken in der Baubranche, der Medi­ en­, Kunst­ und Unterhaltungsbranche sowie im Tourismus­ und Gastronomie­ bereich. Die AutorInnen schreiben: „Entgegen der landläufigen Meinung scheint die betrügerische Arbeitsvergabe keine grenzüberschreitenden Beschäfti­ gungsverhältnisse zu umfassen. Die wei­ te Verbreitung des inländischen Betrugs bestätigt, dass es sich beim Missbrauch von Beschäftigungsverhältnissen um eine nationale Angelegenheit handelt.“ Es schließt sich der Kreis nach Wartberg zur Firma technosert. Lippenbekenntnisse? BetriebsrätInnen komme eine große Ver­ antwortung bei der Bekämpfung solcher Missstände zu, meint Susanne Haslinger. „Da gibt es auch tolle Beispiele. Zum Beispiel kümmert sich der Betriebsrat bei MAN in Steyr sehr gut um die dort ein­ gestellten Zeitarbeitskräfte.“ Doch es brauche auch mehr Kreativität vonseiten der Gewerkschaften: „Wir müssen uns auch Organisationsmodelle jenseits der reinen Betriebsratsarbeit überlegen und Selbstorganisation fördern. Bei den Ernte helferInnen versuchen wir das be­ reits.“ Eines sei dabei besonders wichtig: „Das Lohndumping wird nie von den KollegInnen betrieben, ganz egal, welche Herkunft sie haben. Die Lohndumper: Das sind die Unternehmen.“ Weiterführende Links: www.sezonieri.at www.undok.at www.watchlist-praktikum.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder die Redaktion aw@oegb.at