43 A rbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das jeden und jede treffen kann. Nur in den seltensten Fällen sind die Arbeitslosen selbst daran schuld. Was arbeitslos macht, ist die gesamtwirt­ schaftliche Situation (wenn es einfach zu wenig Jobs für alle gibt), die Situation im Unternehmen (wenn schlecht gewirt­ schaftet wurde oder die Jobs der Gewinn­ maximierung zum Opfer fallen) und die gesellschaftspolitische Lage (Jugendkult führt dazu, dass ältere Arbeitsuchende einfach nicht genommen werden). Kein Verbrechen Arbeitslosigkeit ist also kein Fehlverhal­ ten und erst recht kein Verbrechen. Da­ her muss man die betroffenen Menschen unterstützen, statt sie zu bestrafen. Kon­ servative und Neoliberale bemühen die­ ses Motto zwar gerne, wenn es um weni­ ger Kontrollen und Strafen für Unterneh­ mer geht, die Vorschriften umgehen. In der Arbeitsmarktpolitik beschreiten sie aber den entgegengesetzten Weg: Arbeits­ losen wird Faulheit und Unwilligkeit un­ terstellt, um sie für ihr vermeintlich schändliches Verhalten zu bestrafen. Es beginnt zum Beispiel mit dem Jammern über den sogenannten Fach­ kräftemangel. „Die wollen gar nicht ar­ beiten, machen es sich lieber auf Staats­ kosten bequem“, wird die Begründung unausgesprochen mitgeliefert. Ist der Ruf der Arbeitslosen als Gesamtheit de­ moliert, hat es jede und jeder Einzelne von ihnen noch schwerer, Arbeit zu fin­ den. Denn welcher Unternehmer will schon einen Tachinierer in seiner Firma? Und so verfestigt sich die Arbeitslosig­ keit weiter. Anreize erhöhen Deren Lösung: Der Anreiz zu arbeiten muss erhöht werden! Darunter verstehen die Neoliberalen aber nicht das Nahelie­ gende, nämlich höhere Löhne. Nein, das Arbeitslosengeld müsse gekürzt, die Not­ standshilfe sogar abgeschafft werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen müssten abgebaut werden, das heißt, Arbeitslose müssten den nächstbesten oder nächst­ schlechtesten Job annehmen, sonst wür­ de ihnen die finanzielle Unterstützung entzogen. Wenn der Druck erhöht wird, schlechte Arbeit anzunehmen, führt das aber dazu, dass vorangegangene Ausbil­ dungen wertlos werden. Auf individuel­ ler Ebene bedeutet das „arm trotz Ar­ beit“, auf Ebene der Gesellschaft wächst der Niedriglohnsektor, Investitionen in Ausbildung und Qualifikation verpuf­ fen. Auch die Position derjenigen, die (noch) einen Arbeitsplatz haben, wird dadurch verschlechtert: Der Lohndruck steigt und die Beschäftigten werden sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust vieles gefallen lassen, zum Beispiel Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Durch eine solche disziplinierende Arbeitsmarktpolitik werden einige Ar­ beitslose in Billigjobs gedrängt. Für an­ dere, nämlich Ältere und Langzeitar­ beitslose, wird sich gar nichts ändern, außer dass sie weniger Geld bekommen und voraussichtlich sogar ihr (ohnehin kaum vorhandenes) Vermögen ver­ brauchen müssen. Arbeitsplätze werden sie keine finden, da kann die Konjunk­ tur noch so gut sein. Im Jahr 2017 ist die Arbeitslosigkeit um 4,9 Prozent zu­ rückgegangen – bei den über 50­Jähri­ gen ist sie hingegen um 2,7 Prozent gestiegen. Für diese Menschen klingt es nur zynisch, wenn man von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt schwärmt. Gute Arbeitsmarktpolitik muss da­ her vorausschauend sein. Statt schnel­ ler Vermittlung in schlechte Jobs muss Qualifikation im Mittelpunkt stehen. Sie ist nach wie vor das beste Mittel ge­ gen Langzeitarbeitslosigkeit. Aber vie­ len Menschen, die bereits seit Langem arbeitslos sind, besonders wenn sie auch gesundheitlich beeinträchtigt sind und nahe am Pensionsantritts­ alter, kann die Politik nur helfen, in­ dem sie ihnen einen konkreten, dauer­ haften und geförderten Arbeitsplatz gibt. So wie das mit der Aktion 20.000 geschehen ist. Das führt zu keinen drastischen Mehrkosten, aber zu einem nicht bezifferbaren Gewinn: Die Men­ schen bekommen Würde und Selbst­ achtung zurück. Unterstützen statt bestrafen! Nicht zuletzt von Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB© ÖG B