Keine Gerechtigkeit zu finden 12 Gerechtigkeit war im Wahlkampf umkämpft, die Liste der offenen Gerechtigkeitsfragen im Regierungsprogramm ist lang. Budget = Prioritäten setzen 14 Senkung der Abgabenquote und Nulldefizit oder Investitionen in Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt? Budget der vergebenen Chancen 16 Vor allem Tourismusbetriebe und Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten, profitieren vom neuen Budget. Maßgeschneidert für die Großen 22 Das Regierungsprogramm ist maßgeschneidert für die großen Unternehmen, die wirtschaftlich bereits gut aufgestellt sind. Standortpolitik, die; weiblich 26 Die beschworene Frauenpower ist ein nicht zu ignorierender Standortfaktor. Damit ist nicht der Standort Küche gemeint! Nein zum Steuerdumping 32 Eine Senkung der Körperschaftssteuer unterstützt den schäd- lichen EU-Steuerwettbewerb und bringt massive Mehrkosten. Nicht vergebens 34 Die Vergabe öffentlicher Aufträge würde große Chancen bieten, die die Regierung nicht nutzt. Gefährliche Nebenwirkungen 36 Die Regierung will den „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstand- ort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern. Umweltschutz: Was steht an? 38 Statt Stärkung der internationalen Dimension ist immer öfter eine nationalistische Bewegung zu beobachten. Welcher Wohlstand für wen? 40 Die Regierung gibt vor, den Wohlstand auszubauen. Für die Mehrheit der Menschen könnte der Fortschritt ausbleiben. Im Dienste der Menschen 42 Nach „TTIP STOPPEN“ will die Plattform „Anders Handeln“ auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen. 2 Der Ökonom Stephan Schulmeister über ein Regierungsprogramm, das den Sozialstaat schwächen will, und eine Regierung, die in ihrer Propaganda genau das Gegenteil zu vermitteln weiß. Interview 28 Schwerpunkt WIFO-Arbeitsmarktexpertin Christine Mayrhuber über den Unter- schied zwischen Staaten und Unternehmen und die Erkenntnis, dass „Hemmschuhe“ auch beflügelnd wirken können. Interview 18