14 Arbeit&Wirtschaft 4/2018 D as Budget ist in Zahlen gegosse- ne Politik. Die strategischen Schwerpunkte eines Regierungs- programmes spiegeln sich somit in den Anforderungen der Budgetpo- litik. In der Kreisky-Ära galt – auch aufgrund der Erfahrungen des Bundes- kanzlers in der Zwischenkriegszeit – Vollbeschäftigung als wichtigstes wirt- schaftspolitisches Ziel. Entsprechend wurde das Budget als eines der Instru- mente der Beschäftigungspolitik einge- setzt. Mit Erfolg, denn in Österreich blieb die Arbeitslosenquote bis Anfang der 1980er-Jahre – und damit länger als in fast allen anderen europäischen Ländern – unter zwei Prozent der un- selbstständigen Erwerbspersonen. Ent- gegen der öffentlichen Meinung ge- schah dies übrigens nicht auf Kosten der Budgetzahlen: Unter Finanzminis- ter Androsch wies Österreich von 1970 bis 1974 durchgehend erhebliche Bud- getüberschüsse auf und das Defizit in der gesamten Vollbeschäftigungsperio- de bis 1982 lag mit durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP pro Jahr niedriger als im EU-Durchschnitt und in Deutschland. Sozialstaat und Abgabenquote Beginnend mit den 1960er-Jahren und noch bis Mitte der 1990er-Jahre präg- ten Auf- und Ausbau des Wohlfahrts- staates die Budgetpolitik. Die Sozial- quote, also der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Soziales und Gesundheit, stieg von 20 auf 30 Prozent des BIP. Inkludiert man die Ausgaben für Bil- dung, dann gehen heute sieben von zehn Euro der Staatsausgaben in diese drei Bereiche. Nahezu völlig parallel zum Anstieg der Sozialquote stieg auch die Abgabenquote, der Anteil von Steuern und Beiträgen am BIP, von 32 auf 42 Prozent. Denn der Politik und der Gesellschaft war klar, dass ein Ausbau des sozialen Sicherungssystems aus Steuern und Beiträgen finanziert werden muss und nicht aus Kreditauf- nahmen. Die politischen Alternativen sind also recht eindeutig definiert: gutes So- zialsystem kombiniert mit hoher Ab- gabenquote oder niedrige Steuern ver- bunden mit schlechtem Sozialsystem. Österreich hat seinen Weg gewählt, nicht zum Schaden der Menschen und der Wirtschaft im Land. Das Erbe der Bankenrettung Dennoch ist über die Jahrzehnte die Schuldenquote, also der Anteil der Bruttoschulden des Gesamtstaates am BIP, gestiegen, von 43 Prozent am Ende der Ära Kreisky auf 65 Prozent im Jahr 2007 und 85 Prozent im Jahr 2015. Der sprunghafte Anstieg in der Finanzkrise nach 2007 ist das Ergeb- nis der umfangreichen Hilfen für das Bankensystem (30 Milliarden Euro) und des tiefen Wirtschaftseinbruchs, der die Staatseinnahmen nach unten drückte und die Ausgaben für die Ar- beitslosigkeit nach oben schnellen ließ. Doch selbst im Jahr 2016 haben die öffentlichen Vermögenswerte die Schulden merklich überstiegen. Staat- liche Infrastruktur (Schienennetz, Straßen, Wohnbau, Bildungseinrich- tungen und Ähnliches), staatliche Un- ternehmensbeteiligungen, Finanzver- mögen und Grundstücke wurden mit Kreditaufnahme finanziert. Kuriose Unterlassung Aus ökonomischer Sicht ist das ver- nünftig, weil dieser öffentliche Kapi- talstock den künftigen Generationen zugutekommt. Doch kurioserweise wird das öffentliche Vermögen in internationalen Vergleichen oder budgetpolitischen Analysen gar nicht berücksichtigt, ganz im Gegenteil zum Unternehmenssektor, wo es ei- nem niemals einfallen würde, die Sol- venz eines Unternehmens nur anhand seiner Schulden und nicht auch an- hand seines Anlagevermögens zu be- urteilen. Eine markante Trendwende in den Zielsetzungen der Budgetpolitik ging von den EU-Vorgaben aus: Stabilitäts- pakt und Fiskalpakt stellten die Errei- chung von Budgetzielen – mittelfristi- ges strukturelles Nulldefizit und Schul- denquote von 60 Prozent des BIP – in den Mittelpunkt. Österreich hat diese Weichenstellung akzeptiert und die budgetpolitische Strategie neu ausge- richtet. Das strukturelle Defizit wurde durch einen ausgewogenen Maßnah- menkatalog aus Steuererhöhungen und Ausgabeneinsparungen von drei Prozent in der Finanzkrise 2009 auf Markus Marterbauer Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien Budget = Prioritäten setzen Senkung der Abgabenquote und Nulldefizit oder Investitionen in Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und ökologischen Umbau? © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l