15Arbeit&Wirtschaft 4/2018 0,3 Prozent im Jahr 2015 zurückge- führt. Die Staatsschuldenquote reagiert langsamer, sie erreicht dieses Jahr 74 Prozent des BIP, wird 2021 das Vorkri- senniveau von 65 Prozent und 2023 auch die Marke von 60 Prozent des BIP unterschreiten. Im Wesentlichen war das Budget aber im Jahr 2015 saniert. Österreich erfüllt also die Fiskal- kriterien der EU. Und jetzt bei sanier- tem Budget und guter Wirtschaftsla- ge stellt sich die Frage nach den bud- getpolitischen Prioritäten noch ein- mal sehr explizit. Verschiedene Strategien Strategie I stellt zwei Ziele in den Mittelpunkt: erstens ein Nulldefizit, selbst wenn, wie derzeit in den Prog- nosen festgehalten wird, die Arbeits- losigkeit ab 2020 wieder zu steigen droht. Zweitens die Senkung der Ab- gabenquote auf unter 40 Prozent des BIP, mit Schwerpunkten der Steuer- senkung für Besserverdiener (Aus- schaltung der kalten Progression, Fa- milienbonus nicht für das untere Ein- kommensdrittel der Familien), die Großunternehmen (Senkung des Körperschaftssteuersatzes, Begünsti- gung von nicht entnommenen Ge- winnen) und einzelne Lobbys (Mehr- wertsteuersenkung Tourismus, Ab- schreibungsregeln für Immobilien- wirtschaft). Strategie II stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Investitionen in sozialen Zusammenhalt und ökolo- gischen Umbau in den Mittelpunkt: etwa in die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Stärkung der Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten für gute Jobs; in die Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft; in den weiteren Aus- bau von Kindergärten und Krippen und die bessere Bezahlung der dort be- schäftigten LeistungsträgerInnen; in Ganztagsschulen und Schwerpunkt- maßnahmen nach dem Chancenindex; in den Ausbau des Pflegesystems, da- mit der soziale Unterschied zwischen Arm und Reich nicht im Alter noch- mals schlagend wird. Sie beinhaltet auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, damit der Anteil des motorisierten Individualver- kehrs verringert werden kann; in den sozialen Wohnbau, der leistbaren Wohnraum bietet und die Zersiede- lung der knappen Bodenflächen ver- meiden hilft; in die Erneuerung der Energieerzeugung und der Energie- netze; in die Entlastung der Arbeits- einkommen durch Abgaben, damit sich Leistung lohnt. Kein Konflikt mit Schuldenabbau Strategie II muss übrigens nicht in Konflikt mit der Verringerung der fi- nanzkrisenbedingten Staatsschulden kommen: Momentan entgehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuer- hinterziehung und -umgehung sowie den geringen Anteil von vermögens- bezogenen Steuern. Würde man diese Mittel lukrieren, würde dies budgetäre Spielräume eröffnen, durch die ein nachhaltiger Finanzierungssaldo mit einer öko- logisch-sozialen Investitionsstrategie und einer Entlastung der Arbeitsein- kommen kombiniert werden kann. Allerdings würde bei steigender Ar- beitslosigkeit die Bekämpfung dieser sozialen Geißel Priorität vor einem Nulldefizit haben. Die Differenzen in diesen unter- schiedlichen politischen Strategien sind nicht nur Grundsatzfragen, son- dern sie wirken sich in der konkreten Budgetpolitik jeden Tag aufs Neue aus. Im Budget 2018/19 kam der Un- terschied zwischen Strategie I und II auf den Punkt: Wären die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose (Nettokosten 220 Millionen Euro pro Jahr) oder das Integrationsjahr für Asylberechtigte (100 Millionen Euro) oder das zweite kostenlose Kindergar- tenjahr (90 Millionen Euro) nicht wichtiger als eine Mehrwertsteuersen- kung im Tourismus (120 Millionen Euro pro Jahr)? Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at 0 Es gibt mehr Wege zur Null beim Defizit als nur Kürzungen im Sozialbereich. Im Moment entgehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und -umgehung. Die Null darf nicht zum Selbstzweck werden: Bei steigender Arbeitslosigkeit muss die Bekämpfung dieser sozialen Geißel Priorität haben.