16 Arbeit&Wirtschaft 4/2018 Budget der vergebenen Chancen Von den neuen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf profitieren Tourismus- unternehmen oder Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten. I m ersten Budget der neuen Regie- rung werden entscheidende Heraus- forderungen nicht angegangen, ob- wohl die gute wirtschaftliche Aus- gangslage beträchtliche Gestaltungs- spielräume eröffnen würde. Die AK- Budgetanalyse zeigt, dass diese nicht für Zukunftsinvestitionen und Verbesse- rungen im Wohlfahrtsstaat genutzt wird, sondern vor allem für einseitige Steuersenkungen, von denen in erster Linie besser Situierte profitieren. Weniger Zukunftschancen Trotz des aktuellen Konjunkturauf- schwungs liegt die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor um 60 Prozent über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 – das sind knapp 130.000 Personen mehr. Dessen ungeachtet werden die Mittel für das AMS gekürzt und die Ak- tion 20.000 gestrichen. Dadurch kann etwa das von der AK vorgeschlagene Qualifizierungsgeld, mit dem man 40.000 Weiterbildungsplätze für gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen schaf- fen hätte können, nicht eingeführt wer- den. Österreich ist vom Ziel der Voll- beschäftigung weit entfernt. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2020 ein er- neuter Anstieg der Arbeitslosigkeit droht. Auch in der Bildung wird gespart. Der durch die vorige Regierung initi- ierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen wird verzögert. Dabei braucht es für mehr Chancengerech- tigkeit im Bildungswesen ausreichend Ressourcen: Durch die Einführung des Chancenindex würden Schulen mit vielen benachteiligten SchülerInnen mehr Mittel bekommen und könnten etwa mehr Förderangebote und päda- gogisches Unterstützungspersonal auf- bringen. Die rasche Integration von Ge- flüchteten in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gilt laut Einschätzung aller einschlägigen ExpertInnen als ein taugliches Instru- ment für eine sozial-, wirtschafts- und budgetpolitisch erfolgreiche Politik. Aktuell werden die Mittel für Deutsch- kurse und berufliche Qualifikationen am Arbeitsmarkt und jene für Deutsch- lehrerInnen und SozialarbeiterInnen in der Bildung gekürzt. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Be- troffenen, deren Abhängigkeit von Staatstransfers ansteigt, sondern – an- gesichts des dadurch ungenutzten Po- tenzials an Wissen und Leistung ? auch auf die Gesellschaft insgesamt. Weniger Wohlfahrtsstaat Für die Allgemeine Unfallversiche- rungsanstalt (AUVA) wurden Einspa- rungen in Höhe von 500 Millionen Eu- ro angekündigt. Dies entspricht einer Kürzung von knapp einem Drittel des AUVA-Budgets und würde zu Leis- tungskürzungen in der Unfall- und Ge- sundheitsversorgung für die Versicher- ten – zu denen neben Arbeitnehme- rInnen auch Studierende und Schüle- rInnen zählen – führen. 500 Millionen Euro hätte die AUVA einsparen sollen. Entgegen ei- niger Bekundungen seitens der Regie- rung wäre dies nicht einmal dann möglich, wenn man die gesamte Ver- waltung streichen würde, denn deren Gesamtkosten betragen nur 90 Millio- nen Euro. Geplant ist, dass die bei der AUVA eingesparte Summe über eine Lohnnebenkostensenkung den Unter- nehmen zugutekommt. Das System, in dem gespart wird, ist aber letztlich das Gesundheitssystem. Unterschätzter Pflegeregress Zu wenig Geld wurde auch für den Ausgleich der Abschaffung des Pflege- regresses den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Berechnungen des Städtebundes gehen – aufgrund steigender Nachfrage nach Heimplät- zen – von einem Mehrbedarf von 530 bis 650 Millionen Euro aus. Im aktuel- len Budget sollen sie weniger als ein Fünftel davon erhalten. Mit Einfüh- rung einer zweckgewidmeten Erb- schaftssteuer für die Finanzierung der Pflege könnten rund 650 Millionen Euro an Steueraufkommen lukriert und damit der dringend benötigte Ausbau von Pflegeleistungen erreicht werden. Obwohl die Regierung Personalauf- stockungen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes plant, sollen die ausgegliederten Unternehmen wie die ÖBB oder die Statistik Austria rund 2.000 Arbeitsplätze einsparen. Ökono- misch unsinnig ist die Streichung von 171 Planstellen in der Finanzverwal- Romana Brait Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien