17Arbeit&Wirtschaft 4/2018 tung. Zudem scheinen in den aktuellen Budgetunterlagen 80 Planstellen, die noch Anfang 2018 in der Finanzver- waltung angesetzt waren, nun jeweils zur Hälfte im Verfügungsbereich von Kanzler und Vizekanzler auf. Langfris- tig können Kürzungen – gerade bei der innerhalb der Finanzverwaltung ange- siedelten Betriebsprüfung – den Staat teuer zu stehen kommen: Ein Betriebs- prüfer bringt durchschnittlich das bis zu 30-Fache seines Jahresgehalts an Steuern ein. Im Jahr 2016 betrug das steuerliche Mehrergebnis aus allen Prüftätigkeiten rund 1,8 Milliarden Euro – dies entspricht etwa der Finan- zierung jedes dritten Kindergartens und jeder dritten Volksschule. Während in der Finanzverwaltung gespart wird, soll es für Unternehmen im Rahmen einer Ausweitung des so- genannten „Horizontal Monitorings“ we- niger Kontrollen geben. Zudem wer- den die Strafzahlungen für Verstöße seitens der Unternehmen – etwa gegen Arbeitszeitregelungen – künftig gede- ckelt. Die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung so- wie Lohn- und Sozialdumping wäre allerdings ein wichtiger Schritt für eine Reduktion ungerechter Arbeitsbedin- gungen sowie eine gerechtere Steuer- struktur. Leere Versprechen Entgegen den Ankündigungen im Re- gierungsprogramm sind für die Be- kämpfung von Steuerbetrug und -um- gehung keine großen Maßnahmen ge- plant. Dies wird durch die geplante Reduktion der Zahl der Finanzprüfe- rInnen und das Ablehnen der Veröf- fentlichung der Unternehmensberich- te im Rahmen des Country-by-Country- Reportings (CbCR) seitens des Finanz- ministers noch verschärft. Damit bleibt die Verteilung der Erträge, Steu- ern und Geschäftstätigkeit multinatio- naler Konzerne weiter unter Ver- schluss, obwohl dies ein wichtiger ers- ter Schritt in Richtung einer fairen Besteuerung wäre. Mehr für manche Der Familienbonus ist mit budgetierten Mindereinnahmen von über einer Mil- liarde Euro die steuerlich bedeutendste Maßnahme. Laut einer Schätzung des Europäischen Zentrums für Wohl- fahrtspolitik werden rund zehn Prozent der Haushalte nicht davon profitieren – dies betrifft rund 150.000 Kinder, und weitere 26 Prozent der Haushalte können die Maßnahme nicht zur Gän- ze ausschöpfen – dies betrifft rund 550.000 Kinder. Familienpolitisch be- deutet die Steuersenkung für Familien einen weiteren Anstieg des im interna- tionalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Anteils an Geldleistungen. Eine äquivalente Steigerung der Ausgaben für die Kinderbetreuung hätte hingegen unter anderem die Finanzierung von 37.000 neuen Plätzen für die Frühför- derung, flächendeckend ganztägig und ganzjährig geöffneten Kindergärten so- wie das zweite kostenlose Kindergarten- jahr für alle möglich gemacht. Die Senkung des Mehrwertsteuer- satzes im Tourismus von 13 auf zehn Prozent kostet rund 120 Millionen Euro. Angesichts immer neuer Nächtigungsrekorde und steigender Preise sind beträchtliche Gewinnstei- gerungen der Hoteliers zu erwarten – die dafür weder zusätzliche Investitio- nen tätigen noch die Arbeitsbedin- gungen für ihre Beschäftigten verbes- sern müssen. Später spürbare negative Folgen Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht einen Wohlfahrtsstaat, auf den die Menschen sich in schwierigen Situ- ationen verlassen können. Gerade jene Bereiche, in denen aktuell besonders bei benachteiligten Gruppen gekürzt wird, sollten daher ausgebaut werden: Ar- beitsmarkt, Frühförderung, Bildung und Pflege. Von den neuen Maßnah- men im vorliegenden Budgetentwurf profitieren hingegen insbesondere Tou- rismusunternehmen, aber auch jene Unternehmen, die sich nicht an Geset- ze halten. Der Familienbonus kann von einem Drittel der Familien nicht bzw. nicht im vollen Ausmaß in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne ist das Budget eines der vergebenen Chan- cen – in einigen Jahren, wenn die Kon- junktur wieder abflacht, kann dies deut- lich spürbar werden. AK-Budgetanalyse: tinyurl.com/yb5v9h8z Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin romana.brait@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at Die neue Regierung geht entscheidende Herausforderungen nicht an, obwohl die gute wirtschaftliche Lage beträchtliche Gestaltungs spielräume eröffnen würde. Diese wird aber vor allem für einseitige Steuersenkungen genutzt, von denen in erster Linie besser Situierte profitieren. © Jo na s Gl au bi tz / Fo to lia