30 diese systematische Verschärfung der so- zialen Ungleichheit sehr geschickt in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen verpackt wird. Daher ist sie nicht so ohne Weiteres für die allgemeine Öf- fentlichkeit erkennbar. Ist es nicht auch zynisch, Menschen vor- zuwerfen, dass sie sich nicht gut genug um eine neue Arbeit bemühen, und ih- nen jegliche Absicherung zu nehmen, wenn es auf der anderen Seite offen- sichtlich nicht genug Jobs für alle gibt? Natürlich ist das zynisch, aber das ist quasi das Wesen einer neoliberalen Poli- tik. Das haben bedauerlicherweise schon die deutschen Sozialdemokraten und Grünen vor etwa 15 Jahren umgesetzt und damit die neoliberale Grundannah- me übernommen. Die Grundvorstellung lautet: Zwischen dem Apfelmarkt und dem Arbeitsmarkt gibt es keinen Unter- schied. Wenn der Apfelhändler auf sei- nem Angebot sitzen bleibt, dann hat er eben einen zu hohen Preis für die Äpfel verlangt. Und wenn die Arbeitslosen auf ihrem Angebot sitzen bleiben, dann sind sie eben zu teuer. Und damit man Lohn- senkungen durchsetzen kann, muss man zuallererst das Arbeitslosengeld senken. Wie meinen Sie das? Ein Gedankenexperiment: Würde man jedem Arbeitslosen 1.000 Euro zahlen, dann würde niemand bereit sein, für weniger als 1.000 Euro zu ar- beiten. Das ist, wenn man so will, der wirtschaftstheoretische Hintergrund dieser ganzen Debatten. Als eine Partei, die früher auch mal christlich-soziale Wurzeln hatte, hat die ÖVP natürlich ein Problem, diesen unsozialen Charak- ter zu verdecken. Das tut sie mit einer Sprache, die bei den Rechtspopulisten den Begriff „Sozialschmarotzer“ um- fasst. Dieses Wort würde der Sebastian Kurz nie in den Mund nehmen, und so spricht man halt abgemildert von „Durchschummlern“. Man unterstellt die ganze Zeit, wenn die Leute sich nur bemühen würden, könnten sie eine Arbeit haben. Das ist vollkommen falsch. Die über 50-Jähri- gen sind dafür geradezu exemplarisch. Die Regierung hat es geschafft hat, eine wirklich vernünftige Aktion – die Akti- on 20.000 für Personen über 50 – nicht mal ins Laufen kommen zu lassen, ohne dass ihr bisher daraus ein größerer poli- tischer Schaden erwachsen wäre. Macht die Regierung das Gleiche in puncto Arbeitszeitflexibilisierung und 12-Stunden-Arbeitstag? Ja, natürlich. Der Witz der neolibe- ralen Wirtschaftstheorie besteht ja da- rin, dass sie allgemeine Gesetze behaup- tet, um partikuläre Interessen durchzu- setzen. Das gilt generell für den Sozial- staat. Man argumentiert, dass, wenn die Sozialleistungen zu großzügig sind, die Menschen zu wenig Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Daher müsse man das Arbeitsrecht, den Kündigungs- schutz und die Arbeitszeitregelungen – Stichwort Zwölfstundentag – lockern. Alle diese Argumente dienen im Kon- kreten einer Umverteilung zugunsten der Unternehmer. Dabei kann man durchaus argumentieren, dass es in be- stimmten Situationen, etwa bei beson- deren Auftragsspitzen, zweckmäßig er- scheint, auf einen Zwölfstundentag zu gehen. Wenn das aber gleichzeitig mit längeren Durchrechnungszeiträumen verknüpft ist, dann wird einfach die Ar- beitskraft effizienter eingesetzt. Wenn es dann nicht zusätzliche Leistungen für die Arbeitnehmer gibt, etwa zusätz- lich eine Urlaubswoche, bedeutet das, dass per saldo die Unternehmer gewin- nen werden. Wenn Sie das im Ganzen analysieren: Wie wirken sich die Pläne der Regie- rung auf die Verteilung aus? Wenn wir die verschiedenen Maß- nahmen – angefangen von der Kürzung der Mindestsicherung über die Strei- chung der Aktion 20.000, die Strei- chung des Beschäftigungsbonus, die mögliche Einführung des Arbeitslosen- geldes neu bzw. die Streichung der Not- standshilfe bis hinauf zur Senkung der Körperschaftssteuer – im Ganzen be- trachten, ist ganz offensichtlich, dass hier die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, aber auch der Lebens- chancen erhöht wird. Das ist umso pro- blematischer, als gleichzeitig fundamen- tale Bedingungen, um überhaupt für junge Menschen eine Entfaltung, ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, immer weniger gewährleistet sind. Von welchen Bedingungen sprechen Sie hier? Damit meine ich den zweiten wichti- gen Bereich für junge Menschen. Das ist neben der Arbeit das Wohnen. Es wäre unglaublich dringend notwendig, den gemeinnützigen Wohnbau massiv zu fördern, egal ob in Form von sozialem Wohnbau der Gemeinden oder in Form von Wohnungsgenossenschaften. Denn anders können wir den Anstieg der Mie- ten nicht in Grenzen halten. Wien war und ist im internationalen Vergleich des- halb noch immer eine relativ günstige Stadt zum Wohnen, weil der Anteil der Gemeindewohnungen in keiner europä- ischen Großstadt größer ist als in Wien. Aber statt den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern, hat die Regierung bisher nur einen einzigen Akt gesetzt, den ich tatsächlich als Bosheits-Akt be- zeichnen würde: Der Finanzminister hat erklärt, eine Haftung des Bundes für 500 Millionen Euro an Wohnbaukrediten nicht mehr zu geben, also zurückzuzie- hen. Dabei hätte das den Bund über- haupt nichts gekostet. Das geht in die Richtung – und das ist die Gefahr, die ich sehe –, dass die private Immobilien- wirtschaft zulasten des gemeinnützigen Wohnbaus begünstigt wird. Und das