31Arbeit&Wirtschaft 4/2018 wiederum steht vermutlich und bedau- erlicherweise in Zusammenhang mit der Liste der Spender für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Diese Ungleichheit, die Sie angespro- chen haben, hat die ein Geschlecht? Die Ungleichheit hat ganz viele ver- schiedene Dimensionen: Inländer, Aus- länder, Ungleichheit in unterschiedli- chen Berufsgruppen, Stichwort Land- wirte, Besitzer von Kapitalgesellschaf- ten, und eine ganz wichtige Dimension ist natürlich die des Geschlechts. Es ist ja unbestritten, dass wir in der Bezah- lung zwischen Männern und Frauen keine Gleichheit haben. Frauen verdie- nen für die gleiche Arbeit deutlich weni- ger als Männer. Es gibt einen Bereich, wo das nicht ausgeprägt ist, das ist der öffentliche Dienst. Aber auch da soll eher eingespart werden, statt in die Sozi- alarbeit, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, in Kinder- gärten, Volksschulen, das mittlere und höhere Bildungssystem zu investieren. In all diesen Bereichen werden keine ex- pansiven Maßnahmen gesetzt, obwohl sie gerade dort besonders wichtig wären. Das wird natürlich indirekt und lang- fristig auch die Ungleichheit erhöhen. Gibt es ein Instrument, das der Un- gleichheit entgegenwirken könnte? Was würden Vermögenssteuern bringen? Das liegt in der Natur der Sache, dass eine Vermögenssteuer die Ungleich- heit verringern würde. Ideologisch ist das bei dieser Regierung natürlich nicht zu erwarten. Zu den faszinierendsten Dingen, die meiner Ansicht nach noch viel zu wenig beachtet werden, gehört, dass die FPÖ, also die Partei, die sich immer als jene im Dienste der kleinen Leute versteht, sich schon seit Jahren an den Empfehlungen des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek orientiert. Der wiederum ist einer der Vordenker des Neoliberalismus ge- wesen. Ich bin immer verblüfft, dass die Präsidentin des Hayek-Instituts, Frau Dr. Barbara Kolm, von der freiheitli- chen Partei für alle möglichen Funktio- nen von der Rechnungshofpräsidentin bis zur Gutachterin in Sachen Budget herangezogen oder jedenfalls vorge- schlagen wird. Die neoliberale Ausrichtung zeigt sich natürlich auch bei ganz konkreten Vorschlägen wie jenen einer Vermögens- steuer, gegen die die Partei der kleinen Leute immer schon eingetreten ist, ob- wohl sie ganz offensichtlich den kleinen Leuten nützen würde. Denn man würde sich alle möglichen Einsparungen im So- zialbereich ersparen, wenn die wirklich Vermögenden einen nennenswert höhe- ren Beitrag zum Gemeinwesen leisten würden. Welche Rolle spielt der Sozialstaat? Spielt er überhaupt noch eine Rolle? Der Sozialstaat ist vielleicht das beste Beispiel für diese sehr geschickte Strate- gie, die ich anfangs angesprochen habe: das Marketing, die Werbung, in der die Verpackung ganz anders gestaltet wird als der Inhalt. Das war schon beim Wahl- programm des Sebastian Kurz so, aber auch bei den Freiheitlichen. Dort wird geradezu ein hohes Lob auf den Sozial- staat gesungen und man bekennt sich zum Sozialstaat, aber die konkreten Maßnahmen bis hin zur drohenden Auf- lösung der AUVA weisen genau in die Gegenrichtung. Denn was ist Sozialstaat- lichkeit anderes als institutionalisierte Solidarität? Ich möchte daran erinnern, dass der Begriff der Krankenkasse aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammt. Wa- rum? Weil die Krankenkasse eine Kassa war. Das war eine Schachtel, wo jeder Arbeiter im Unternehmen jede Woche ein paar Pfennige oder Heller eingezahlt hat. Sie haben sich also selber organisiert, damit für den Fall, dass einer von ihnen krank wird, er daraus eine kleine Unter- stützung bekommen kann. Das ist der Ursprung von Sozialstaatlichkeit. Ab den 1880er-Jahren hat man die- sen Grundgedanken institutionalisiert und die allgemeine Krankenversiche- rung, die Unfallversicherung, die Pensi- onsversicherung etc. geschaffen. Und es gibt nichts, was dem neoliberalen Den- ken unangenehmer wäre als der Sozial- staat. Aber hier sehen wir, wenn man so will, das Schlaue der Regierung, dass sie auf der Ebene der Propaganda, der Wer- bung eben nicht zur Praxis ihrer Politik steht. Fürs Schaufenster hält sie immer gute Worte für den Sozialstaat bereit, aber in den konkreten Maßnahmen möchte sie den Sozialstaat schwächen. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin barbara.kasper@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at