33Arbeit&Wirtschaft 4/2018 siv gegenüber natürlichen Personen be- günstigt. Die Begünstigung noch weiter auszubauen, wäre also nicht nur syste- matisch fragwürdig, sondern hätte auch Auswirkungen auf die Einkommen- steuer. Denn wenn die Attraktivität der Kapitalgesellschaften weiter gesteigert wird, wickeln bald alle JournalistInnen, HandelsvertreterInnen und sonstigen Selbstständigen ihre Geschäfte über eine GmbH ab. Und das führt zu ent- sprechenden Ausfällen bei der Einkom- mensteuer. Oder es gibt eine vergleich- bare Begünstigung für natürliche Perso- nen, was ebenfalls zu entsprechenden Ausfällen bei der Einkommensteuer führt. Begünstigung für Unternehmer Eine Begünstigung für nicht entnomme- ne Gewinne in der Einkommensteuer gab es übrigens von 2004 bis 2009, ein- geführt von Schwarz-Blau. Personenge- sellschaften konnten nicht entnommene Gewinne bis zu 100.000 Euro pro Jahr mit dem halben Durchschnittssteuersatz versteuern, zahlten also nur die Hälfte ihres eigentlichen Steuersatzes. Eine Ver- pflichtung zu investieren gab es nicht. Wer das Kapital sieben Jahre am Firmen- konto geparkt hatte, konnte es steuerfrei entnehmen. Eine nette Begünstigung für die private Pensionsvorsorge von Unter- nehmern, die auch von vielen entspre- chend genützt wurde. Zurück zum Versprechen der Regie- rung, wonach eine Senkung der Kör- perschaftssteuer Unternehmensinvesti- tionen ankurbeln würde. Nur: Kann das funktionieren? In der wissenschaft- lichen Literatur ist diese ese umstrit- ten. Grundsätzlich investieren Unter- nehmen dann, wenn die Nachfrage und die Auslastung entsprechend hoch sind. Die Steuerbelastung ist nachrangig, so- lange die Investitionen nach Abzug aller Steuern rentabel bleiben. Es ist zu be- fürchten, dass eine Senkung der Kör- perschaftssteuer in erster Linie Mitnah- meeffekte produziert. Das heißt, die Unternehmen investieren sowieso, das Geldgeschenk nehmen sie dankbar mit. Die letztmalige Senkung der Körper- schaftssteuer 2004 ist ein guter Beleg dafür: Nach der Dotcom-Blase schaltete die Wirtschaft gerade wieder in den Vorwärtsgang, die Steuersenkung brachte nur Mitnahmeeffekte und fi- nanzierte sich so vermeintlich (!) selbst. Eine Senkung der Körperschafts- steuer wirkt wie eine Gießkanne, weil sie keinerlei Verpflichtungen für die Unternehmen voraussetzt: Jeder be- kommt sie, egal, ob man investiert oder das Geld aufs Bankkonto legt. Tatsäch- lich zeigen Statistiken und Studien, dass gerade große Unternehmen heute vermehrt in Finanzanlagen statt in Ma- schinen und Personal investieren. Mit- unter könnte eine Senkung der Körper- schaftssteuer dieses Missverhältnis also sogar noch weiter verschärfen. Das heißt, wenn man einen Investitionsan- reiz setzen will, dann sollte man das ge- zielt tun. So bringt beispielsweise die Forschungsprämie einen echten Anreiz für Unternehmen mit Forschungs- schwerpunkt, ihre Geschäftstätigkeit in Österreich auszubauen, wie das Beispiel Boehringer Ingelheim in Wien zeigt. Das Ausschütten einer Gießkanne aber bringt – abgesehen von den erwähnten Mitnahmeeffekten – wohl eher wenig. Kosten, nichts als Kosten Die Kosten einer Senkung der Körper- schaftssteuer lassen sich nur schätzen. Das Finanzministerium schätzt die bud- getären Kosten einer Senkung des allge- meinen Satzes auf 20 Prozent mit 1,5 Milliarden Euro. Eine Senkung des Steu- ersatzes auf nicht entnommene Gewinne wäre wegen der oben dargestellten Flucht in die Kapitalgesellschaften und der er- wartbaren Begünstigung in der Einkom- mensteuer vermutlich noch erheblich teurer. Die Arbeiterkammer schätzt die Kosten der Maßnahme daher auf 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Das Körperschaftssteueraufkom- men im Jahr 2017 betrug nicht ganz 8,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Pro- zent des gesamten Steueraufkommens. Damit liegt Österreich unter den Schlusslichtern in der OECD. Schon jetzt werden über 80 Prozent des Steuer aufkommens von Arbeitneh- merInnen und KonsumentInnen er- bracht. Eine Senkung der Körper- schaftssteuer würde dieses Missverhält- nis weiter verschärfen und dem Staat wichtige Einnahmen für die Finanzie- rung von Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen entziehen. Eine Selbstfinanzierung über höhere Investitionen darf bezweifelt werden. Schädlicher EU-Steuerwettbewerb Gegen die Senkung der Körperschafts- steuer spricht auch ein anderes Argu- ment: Es gibt keinen Wirtschaftsraum der Welt, in dem der Steuerwettbewerb so intensiv ist wie in der EU. Noch Mit- te der 1990er-Jahre betrug der durch- schnittliche EU-Körperschaftssteuersatz ganze 35 Prozent. Heute, mehr als 20 Jahre später, liegt der Durchschnitt unter 25 Prozent. Spitzenreiter im negativen Sinne ist Ungarn, wo seit 2017 der Kör- perschaftssteuersatz bei neun Prozent liegt. Dieser Steuerwettbewerb ist ruinös: Multinationale Großkonzerne zahlen kaum noch Steuern, den Regierungen fehlt das Geld für wichtige Zukunftsin- vestitionen. Warum sich Österreich da- ran beteiligen sollte, bleibt schleierhaft. Wenn es stimmt, dass die Bundesre- gierung kein Steuerdumping betreiben will, wie sie im Regierungsprogramm angekündigt hat, dann sollte sie von ei- ner Senkung der Körperschaftssteuer Abstand nehmen und sich für einen EU-weiten Mindeststeuersatz einset- zen. Die laufende Diskussion über die Richtlinienvorschläge der EU-Kom- mission zur Harmonisierung der Kör- perschaftssteuersysteme in der EU ist ein guter Rahmen dafür. Eine Harmo- nisierung mit Mindeststeuersatz würde nicht nur die Steuertricks der Konzerne erschweren, sondern auch dem Steuer- wettbewerb einen Riegel vorschieben. Will man einen wirtschaftlichen Impuls setzen, sollte man eine zielgerichtete Investitionsbegünstigung einführen. Oder am besten gleich die Arbeitneh- merInnen entlasten: Das stärkt den Konsum und damit die Nachfrage, und eine bessere Investitionsbegünstigung gibt es nicht. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren dominik.bernhofer@akwien.at martin.saringer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at