34 Arbeit&Wirtschaft 4/2018 Ö ffentliche Aufträge sind ein gro- ßer Wirtschaftsfaktor und es ist wichtig, welche Regeln dafür gel- ten. „Das Vergaberecht behan- delt, zu welchen Bedingungen öffent liche Auftraggeber einkaufen“, erklärt Lena Karasz. Die Juristin arbeitet in der Ab- teilung Wirtschaftspolitik der AK Wien. Ideal angewendet, dient das Vergaberecht dem fairen Wettbewerb, soll Ungleich- behandlungen wie Diskriminierungen vermeiden und bei den Verfahren für Transparenz sorgen – insbesondere, da es sich um Steuergeld handelt, mit dem schließlich effizient und nachhaltig ge- wirtschaftet werden sollte. Ohne derar- tige gesetzliche Regelungen wäre es leich- ter zu „mauscheln“. „Eine Gemeinde könnte etwa Aufträge an befreundete Unternehmen vergeben, ohne dafür groß Rechenschaft abzulegen“, so Karasz. Insgesamt wird durch die öffentli- chen Vergaben sehr viel Geld bewegt. Eine Studie der TU Wien aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die Vergabestellen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialver- sicherungen und ausgelagerten Unter- nehmen in Österreich jährlich rund 60,7 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung ausgeben. Das entspricht etwa 18 Prozent des Bruttoinlandspro- duktes. Damit besitzt die öffentliche Auftragsvergabe eine enorme wirt- schaftliche Bedeutung. Die öffentlichen Beschaffungsstel- len sind dabei keine gewöhnlichen Marktteilnehmer, deshalb dürfen betriebswirtschaftliche Überlegungen nicht das alleinige Kriterium für einen Auftrag sein. „Der Staat als öffentlicher Auftraggeber muss einer besonderen Vorbildrolle gerecht werden“, sagt die AK-Expertin. „Denn bei der Auftrags- vergabe geht es um eine nachhaltige, gesamtwirtschaftlich effiziente Verwen- dung von Steuergeldern.“ Somit birgt das Vergaberecht eine soziale Verant- wortung in sich. Bei vielen öffentlichen Aufträgen hätte es Sinn, soziale Kriteri- en wie die Beschäftigung von Frauen, Langzeitarbeitslosen, Personen in Aus- bildungsverhältnissen, Menschen mit Behinderung und von älteren Arbeit- nehmerInnen zu berücksichtigen und zu fördern. Ungenutzte Potenziale Die elsässische Stadt Straßburg, die bei ihren Stadterneuerungsprojekten mit dem Verein Relais Chantiers zusam- menarbeitet, ist dafür ein gutes Bei- spiel: „Der Verein recherchierte, wer in den zu sanierenden Vierteln arbeitslos ist und welche Ausbildung diese Men- schen haben“, erzählt Karasz. Da in den betroffenen Gebieten auch eine r elativ hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, waren einige Jugendliche Teil des Projekts und hatten für die Dauer der Arbeiten einen Job. Im Optimalfall wirken sich die Maßnahmen wie folgt aus: „Die Jugendlichen haben eine Be- schäftigung und erwerben eine Qualifi- kation, die sie unter Umständen am ersten Arbeitsmarkt einbringen kön- nen. Außerdem verbessert sich die Identifikation mit ihrem Stadtteil.“ Vergleichbare Projekte gibt es auch in Italien und Spanien. In Österreich wird die öffentliche Vergabe allerdings relativ selten mit so- zialen Kriterien verknüpft. Bei den Olympischen Jugend-Winterspielen 2012 in Innsbruck war die Beschäfti- gung von langzeitarbeitslosen Men- schen ein Zuschlagskriterium – die Aufträge ergingen deshalb an zwei sozi- al-ökonomische Betriebe aus Osttirol. Im „Wiener Modell“ müssen sich Bie- ter seit 2010 zur Umsetzung von Frauenfördermaßnahmen verpflichten. Lena Karasz: „Bei Aufträgen ab einer gewissen Größe fordert die Stadt, dass Gleichstellungsmaßnahmen verwirk- licht werden.“ Die Unternehmen müs- sen in einem Fragebogen angeben, wel- che Frauenfördermaßnahmen sie be- reits berücksichtigen oder in Zukunft einführen wollen. Die emen reichen dabei von Bildungsmaßnahmen exklu- siv für Frauen über die Bereitstellung einer betrieblichen oder externen Kin- derbetreuung bis hin zu einem Wieder- einstiegsplan. Soziale Kriterien als Kernelement EU-weit sind die sozialen Kriterien ein Kernelement der Vergaberechtsreform. Es liegt aber im Ermessen der Mitglied- staaten, diese Regelungen anzuwenden. In Österreich gibt es bei den Sozialpart- nern bisher leider keinen Konsens über die sozialen Kriterien. AK-Expertin Karasz: „Die Wirtschaftsseite steht der Anwendung von sozialen Kriterien in der öffentlichen Vergabe eher skeptisch gegenüber.“ Denselben Zugang hat Nicht vergebens Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat viele soziale Aspekte beeinflussen. Die Regierung setzt stattdessen auf „Entbürokratisierung“. Sophia T. Fielhauer-Resei, Christian Resei Freie JournalistInnen