… wie können die aufgezeigten Fehl- entwicklungen korrigiert werden? Zu- nächst besteht keinerlei Anlass, auf das zu verzichten, worauf wir weiterhin stolz sein können und wofür wir ein- treten werden: das europäische Gesell- schaftsmodell. … Der Rückgriff auf die altvertrauten Rezepte wie Rückzug auf den Protektionismus, drastische Sen- kung der Einkommen oder Herabset- zen der Normen bei der sozialen Si- cherung würde in jedem Falle in eine gefährliche Sackgasse führen. Untätig- keit aber würde das Aus bedeuten. Wir müssen also die defensive Haltung auf- geben und die sozialen Errungenschaf- ten an den gesellschaftlichen Wandel anpassen, anstatt sie aufzugeben. Für diese Anpassungen müssen Solidarität und Verantwortung auf den verschie- densten Ebenen zum Tragen kommen, wobei in beiden Fällen vorrangig die Sozialpartner die auslösenden Kräfte sein sollten. Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir die soziale Dimension in ganz Europa stärken. Sie wissen, dass ich mich seit 1985 dafür eingesetzt habe und das auch weiterhin tun werde. … Wir ha- ben einen brauchbaren Rahmen ge- schaffen. Jetzt liegt es an uns, ihn aus- zufüllen, damit wir eines Tages zu eu- ropäischen Tarifverträgen gelangen. Wir können aber nur dann Erfolg ha- ben, wenn wir die Werte und Grund- sätze, die unsere Identität ausmachen, Schon bei den ersten Plänen zur Integration Europas nach dem Zweiten Weltkrieg forder- te die Gewerkschaftsbewegung, dass dabei die Förderung des Sozialstaats eine ebenso große Rolle spielen müsse wie rein wirt- schaftliche Überlegungen. Dazu kam es nicht. Die Integration beschränkte sich vor- erst auf die Schaffung einer gemeinsamen Marktwirtschaft – Sozial- und Verteilungs- politik sollten Sache der einzelnen Mitglied- staaten bleiben. Aber noch bis zum Ende der 1970er-Jahre herrschte die allgemeine Überzeugung, dass soziale Rechte auch auf einem freien Markt schützenswert seien. Als Jacques Delors, der Präsident der Europäischen Kommission, in den 1980er-Jahren die Ver- einigung der europäischen Staaten zur Uni- on vorantrieb, kämpfte er für das Beibehal- ten dieses Prinzips. Ein freier Markt allein, davon war Delors überzeugt, sei zu wenig, um das europäische Friedensprojekt abzu- sichern, denn You don’t fall in love with a market – in einen Markt verliebst du dich nicht, selbst wenn er Vorteile wie die Reisefreiheit oder eine gemeinsame Wäh- rung bringt. Doch gegen die zunehmend vorherrschende Wirtschafts- und Gesell- schaftsideologie hatte die „soziale Dimen- sion“ vorerst wenig Chancen, das musste auch Delors erkennen. Trotzdem hoffte er auf ein Umdenken und hielt sogar funktio- nierende europäische Tarifverträge für nicht ausgeschlossen, wie er in einem Referat bei einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1994 feststellte: „In einen Markt verliebst du dich nicht“ Die VorkämpferInnen eines vereinten Europas wussten, dass die Einigung nur in einem sozialen Europa gelingen kann. bestätigen. Vor allem müssen wir klar- stellen, dass es keinen sozialen Fort- schritt ohne wirtschaftliche Entwick- lung gibt, dass aber umgekehrt auch keine dauerhafte wirtschaftliche Ent- wicklung möglich ist, wenn die soziale Dimension vernachlässigt wird. Dies gilt für das Unternehmen, für den ein- zelnen Staat, jedoch auch für Europa. Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at 4 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 HI ST OR IE ESSR-Banner am Gebäude der EU-Kommis- sion in Brüssel. Das Banner am Gebäude der EU-Kommission in Brüssel verweist auf das 2017 von der EU- Kommission erstmals wieder proklamierte Ziel einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“. Ob es ohne Änderung der neolibe- ralen Politikideologie der EU erreichbar ist, bezweifeln viele. @ E C – Au di ov is ua l S er vi ce / P ho to : M au ro B ot ta ro