Arbeit&Wirtschaft 6/2018 5 Nicht mit uns! E s ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrü- cken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswel- le konfrontiert wie vor drei Jahren. Nun könnte man sich auf diese Dis- kussion einlassen und anführen, wo die- ser Populismus jene Ansprüche und Werte mit Füßen tritt, die Europa aus- machen. Ablenken lassen wir uns aber nicht, denn virulente emen wie Ar- mut, Arbeitslosigkeit oder die weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich dürfen nicht unter den Tisch fal- len – ganz im Gegenteil. Der Kampf für ein soziales Europa mag schwer sein, doch er ist wichtiger denn je. Mehr soziale Risse Mit einem lachenden und einem weinen- den Auge: Das beschreibt wohl am besten, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften Europa wahrnehmen. Denn die EU ist zweifellos eine wichtige Errungenschaft und hat viel Positives gebracht: 70 Jahre Frieden, eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Ausgleich. Letzterer aber hat starke Risse bekommen – und die Europäische Union ist nicht im Stande, dies auszugleichen. Verantwort- lich dafür ist die grundlegende marktli- berale Ausrichtung der Union. In diese Logik passen leider auch die aktuellen Entwicklungen – in Österreich wie in der EU. Es ist kein Zufall, dass das soziale Europa kaum mehr ema ist. Vielmehr passt es zur ideologischen Ausrichtung vieler Regierungen in Euro- pa, nicht zuletzt der österreichischen. Das neoliberale Programm ist höchst problematisch. Es geht von der Vorstel- lung aus, dass der Mensch alles schaffen kann – und wer es nicht schafft, ist selbst schuld. Das ist nicht nur kurzsichtig, es ignoriert auch die gesellschaftlichen Ge- gebenheiten, die von unterschiedlichen Ungleichheiten geprägt sind. Schlimmer noch, denn manche Ungleichheiten etwa im Bildungssystem sind festgefahren – zulasten der zukünftigen Generationen. Andere Ungleichheiten wiederum neh- men sogar noch zu, Stichwort weiter auf- gehende Schere zwischen Arm und Reich. Hier muss endlich ein Ausgleich ge- schaffen werden, sei es über ein gutes Bildungssystem, die Sozial- und Arbeits- marktpolitik und vor allem über die längst fällige Wiedereinführung von Erbschaftssteuern. Auf EU-Ebene muss Lohn- und Sozialdumping – im Klar- text: die Ausbeutung von Menschen – energisch bekämpft werden. Gleiches gilt für Steuerflucht, die den Staaten der Europäischen Union enorme Summen kostet. All das würde voraussetzen, dass man eine Vision davon hat, wie die Ge- sellschaft besser werden könnte. Davon ist aber bei der österreichischen Regie- rung nichts zu merken. Neben einer Vi- sion braucht es auch den Willen, schwie- rige oder unangenehme emen anzuge- hen – im Sinne der Menschen. Momen- tan scheint es aber vor allem um eines zu gehen: die Macht und wie diese gesichert werden kann. Ja, die österreichische Re- gierung schreckt nicht einmal davor zu- rück, als EU-Vorsitzland die eigene po- pulistische Agenda auch Europa aufs Auge zu drücken. Sozial statt neoliberal Gewerkschaften und AK mögen allein nicht in der Lage sein, den längst über- fälligen Kurswechsel der EU zu errei- chen. Davon beeindrucken lassen sie sich aber nicht – und vor allem werden sie nicht aufhören, die Probleme vor der österreichischen und europäischen Haustür und im Hause Europa anzu- prangern. Am schlimmsten finde ich persönlich, wie fahrlässig die Regierung unter Sebastian Kurz das Projekt der Eu- ropäischen Union selbst aufs Spiel setzt. Klar, viele Versprechungen kann die EU nicht einhalten, vielmehr hat sie eine äu- ßerst problematische Richtung genom- men. Und doch gibt es zu einer weiteren europäischen Integration keine sinnvolle Alternative. Die Frage ist nur, wie sie ge- staltet ist: neoliberal oder sozial? Standpunkt Sonja Fercher Chefin vom Dienst Arbeit&Wirtschaft