6 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 In der EU gibt es viele Ansätze zu einem sozialen Europa, nicht zuletzt gehen so manche Fortschritte auf Impulse aus Brüssel zurück. Das ändert allerdings nur wenig an der massiven Schieflage der Union, in die eine neoliberale Agenda eingeschrie- ben ist. Es bleibt also genug zu tun – nicht nur für GewerkschafterInnen, denn auch die BürgerInnen haben durchaus ein Wörtchen mitzureden. Text: Sonja Fercher | Fotos: Michael Mazohl D as soziale Europa ist doch nur ein Wunschtraum von realitätsfrem- den Linken. Die EU ist ja nur für die Großen da, die es sich richten können. Eindrücke wie diese haben wohl viele Menschen, und sie sind auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Schon gar nicht, wenn man sich die vielen Enthül- lungen vergegenwärtigt, die ? la Lux- Leaks, Panama Papers und Co in letzter Zeit zwar Schlagzeilen gemacht haben, aus denen man aber keine ernstzuneh- menden Konsequenzen zu ziehen scheint. Gleiches gilt für den Umgang der Regie- renden in Europa mit der Krise, den nicht zuletzt Arbeiterkammer und Gewerk- schaften vehement kritisieren. Doch hat das eine mit dem anderen überhaupt etwas zu tun? Und wenn ja, was hat das mit der Idee des sozialen Eu- ropas zu tun? Und vor allem: Hat man als einfache/r BürgerIn dabei etwas mit- zureden? Petra Völkerer, zukünftige Lei- terin des AK-Büros in Brüssel, hat ein Beispiel in petto, das zeigt, dass einzelne Menschen sehr wohl etwas bewirken können – und dass auch die EU etwas bringt. Es geht dabei um die geplante EU-Arbeitsbehörde, die Arbeitgebern auf die Finger schauen soll. Als Vorbild dient die Europäische Bankenaufsicht: „In seiner Rede zur Lage der Union hat Jean-Claude Juncker letztes Jahr gesagt, er findet das eigentlich seltsam, dass es das für Banken gibt, aber für Arbeitneh- merInnen und deren Schutz nicht“, er- zählt Völkerer die Vorgeschichte. Der Kommissionspräsident kündig- te daraufhin die Schaffung der Behörde an. Eine ihrer Aufgaben ist die Koordi- nierung von grenzüberschreitenden Kontrollen: „Genau davon ist Öster- reich extrem betroffen, wenn man zum Beispiel ins Burgenland schaut“, so Völ- kerer. Auch verweist sie auf Schilderun- gen von Gewerkschafter Beppo Much- itsch betreffend ausländische Firmen, die in Österreich tätig sind und hier ge- Kurswechsel längst überfällig!