8 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 Kritik, die auch die AK an diesem Me- chanismus übt, hält Völkerer eine Ver- besserung fest: „Seit letztem Jahr werden nicht nur die makroökonomischen Da- ten abgeklopft, sondern es wird auch ge- schaut, wie die Staaten die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzen.“ Bei all den positiven Punkten haben aber sowohl AK-Expertin Völkerer als auch EU-Abgeordnete Regner jede Menge Kritik an der EU übrig. Die größte Hürde auf dem Weg zu einem sozialen Europa sei im Moment gar nicht so sehr die EU-Kommission, die von AK und Gewerkschaften immer wieder für ihre neoliberale Agenda kriti- siert wird. Vielmehr seien es die Länder und damit der EU-Rat, so Völkerer. Zu- gleich verweist sie auf die grundsätzli- che Kritik an der EU-Politik, die ihr Kollege Nikolai Soukup immer wieder äußert und der sie sich vollinhaltlich anschließt. Grundlegendes Ungleichgewicht Der AK-Experte beschäftigt sich in der Wiener Arbeiterkammer mit dem The- ma EU. Er sieht zwar auch mehrere po- sitive Entwicklungen, diese können ein grundlegendes Ungleichgewicht aber nicht ausgleichen. „Die Herausforde- rung besteht darin, sich nicht in den Details der einzelnen Rechtsakte zu ver- lieren, sondern zu schauen, was eigent- lich die grundsätzliche Ausrichtung der EU ist“, so Soukup. „Hier kommt man zu einem sehr ernüchternden und ent- täuschenden Bild, das man als massive soziale Schieflage beschreiben kann.“ Deutlich gemerkt habe man dies bei der EU-Krisenpolitik. Ansätze für diese Schieflage seien zwar schon vorher in die EU eingeschrieben worden, die Krisen- politik hat diese aber noch zusätzlich verschärft. „Das Binnenmarkt-Projekt und die Währungsunion waren stark an markt liberalen Prinzipien ausgerichtet, während die sozialen Abfederungsme- chanismen eher schwach ausgeprägt wa- ren“, bemerkt der AK-Experte. „Vor al- lem konnten die sozialen Rechtsakte nicht ausgleichen, was der Druck der neoliberalen Integration der EU ange- richtet hat.“ Soukup blickt dafür zurück in die Geschichte der Europäischen Union, mehrere Beispiele ein, eins davon be- trifft LeiharbeiterInnen: „Das war ja eine große Geschichte, dass sie nicht mehr ausgebeutet werden dürfen, son- dern grundsätzlich gleichgestellt sind“, erinnert sich die EU-Parlamentarierin. „Das hat zu großartigen Veränderun- gen zugunsten der Menschen geführt, und zwar auch derjenigen, die keine LeiharbeiterInnen sind. Weil man übt ja immer über die Schwächeren Druck auf die anderen aus.“ Positive Impulsgeberin Oft genug ist die EU auch Impulsgebe- rin für Veränderungen in den Mitglied- staaten. In Österreich etwa ist in Sachen Gleichstellung erst dann so richtig etwas weitergegangen, als es durch EU-Richt- linien dazu verpflichtet war. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung, insbesondere jene von Kindern unter drei Jahren. „Da ist ja in Österreich nur deshalb was vor- angegangen, weil es die Barcelona-Ziele gegeben hat, weil wir unter Druck stan- den“, hält Regner fest, und sie ergänzt: „Da ist sehr vieles an Substanz da, die wir der europäischen Zusammenarbeit ver- danken. Europa sind also nicht die an- deren, sondern es besteht darin, dass wir alle zusammen daran arbeiten, dass es besser wird.“ Einer der aktuellen Punkte auf der Tagesordnung in Brüssel: die Work- Life-Balance. „Alle reden immer davon, dass sie bald im Burn-out sind, deshalb müssen wir uns dringend etwas einfal- len lassen, dass man alles halbwegs un- ter einen Hut bringt: dass man Kinder oder Familie hat, sich ehrenamtlich en- gagiert, arbeitet und dabei auch halb- wegs verdient, ohne rund um die Uhr arbeiten zu müssen, während andere arbeitslos sind“, so Regner. „Da sind ge- wisse Mindeststandards für Papamonat, Karenzzeit und auch für die Pflegetage drinnen, die durchaus über das hinaus- gehen, was es in Österreich gibt.“ AK-Expertin Völkerer verweist auf eine Verbesserung beim sogenannten Europäischen Semester. Dieses ist an sich eine der Konsequenzen, die man aus der Krise gezogen hat. Es bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Budget- und Wirtschaftspolitik an bestimmten Zielen und Regeln ausrichten müssen. Bei aller gen Regeln verstoßen: „Da wird zwar gestraft, aber die fahren heim und la- chen sich ins Fäustchen, weil das in Un- garn niemand vollstrecken würde.“ Der springende Punkt ist daher, ob diese Agentur ein zahnloser Papiertiger oder aber ein sinnvolles Instrument wird, das auch Sanktionen verhängen kann – und ob diese auch tatsächlich vollstreckt werden. „Wir haben letzten Dezember eine Kampagne gemacht mit der Forderung, diese Agentur mit mög- lichst viel Pouvoir auszustatten“, erzählt die AK-Expertin. „Da haben wirklich viele Menschen mitgemacht und es ha- ben sich Teile dessen wiedergefunden in den Begleitdokumenten zur Verord- nung. Das hat uns sehr gefreut, weil da sieht man auch: Wenn alle zusammen- tun und die nationalen Gewerkschaften mithelfen und viele Leute unterschrei- ben bei einer solchen Kampagne, dann kann das die Kommission nicht ignorie- ren.“ Mehr noch: „Dass sie darauf re- agiert und Dinge aufnimmt“, so die AK-Expertin. „Ich finde, das ist ein po- sitives Beispiel. Das muss halt jetzt noch zum Leben erweckt werden, aber das heißt einfach: weitermachen, langen Atem haben und sich da nicht unterbut- tern lassen.“ EU-Kritik, nicht Ablehnung Begleitdokumente zu Verordnungen, Richtlinien, Behörden: Die Sprache der EU ist freilich nicht immer attrak- tiv, was sicherlich eine Ursache dafür ist, dass vielen Menschen Europa fremd erscheint. Auch üben Arbeiterkammer und Gewerkschaften genügend Kritik an der EU, die sicherlich auch zum ne- gativen Bild beiträgt, auch wenn das so keineswegs beabsichtigt ist. AK-Exper- tin Völkerer zieht dazu einen Vergleich: „Das ist so wie bei den Globalisie- rungskritikerInnen, denen unterstellt wurde, gegen die Globalisierung an sich zu sein. Darum ging es aber nie, sondern nur um die Globalisierung, wie sie jetzt gestaltet wird.“ Gleiches gilt für die EU, aber auch für das so- ziale Europa: so schwach ausgeprägt es ist – völlig inexistent ist es keineswegs. Evelyn Regner, die auf einem Gewerk- schaftsticket für die SPÖ im Europäi- schen Parlament sitzt, fallen gleich