18 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Jean-Claude Juncker hat die soziale Säule erstmals 2014 erwähnt. Warum ist sie überhaupt wichtig für die EU? Ein Binnenmarkt, der fairen Wettbewerb garantieren soll, wo ArbeitnehmerInnen und Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein können, kann auf Dauer nur bei vergleichbaren Wettbewerbsbedin- gungen und sozialen Standards funktio- nieren. Deshalb ist es schon wirtschafts- politisch ein Muss, dass sich die Standards zumindest annähern. Und es war immer Konsens in der EU, dass sich die Stan- dards nach oben annähern sollen. Wir hatten immer das Konzept, am- bitionierte Mindeststandards auf euro- päischer Ebene zu schaffen, um die Staa- ten nachzuholen, die zurückgeblieben sind. Mit der großen Osterweiterung ist dieses Konzept immer schwieriger ge- worden, weil der Wohlstandsunterschied so enorm ist, dass es kaum möglich ist, Mindeststandards zu schaffen, die für ArbeitnehmerInnen in Schweden oder Österreich genauso attraktiv sind wie für jene in Bulgarien oder Rumänien. Was, wenn es nicht gelingt, die soziale Säule in der EU zu verankern? Dauerhaft ist eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne soziale Konvergenz, also soziale Annäherung, nicht möglich. Wenn es in den nächsten Jahren keinen deutlichen Schritt Richtung soziales Europa gibt, werden wir das Europa, das wir jetzt kennen, nicht mehr wiederer- kennen, weil die EU dann bei den Men- schen keine Akzeptanz mehr finden wird und der Vormarsch der PopulistInnen weitergeht. Wir sehen schon jetzt beim Flücht- lingsthema, dass viele Menschen glau- ben, dass Europa es nicht schafft, eine gerechte Lösung herbeizuführen. Die Akzeptanz wird weiter sinken, wenn man Lohn- und Sozialdumping nicht bekämpfen kann und Steuerdumping nicht beendet. Dann sehen Arbeitneh- merInnen die EU als Treibstoff für den Motor Lohn-, Sozial- und Steuerdum- ping an. Daher gibt es keine Alternative zu einem sozialen Europa. Es funktioniert nicht, die EU nur als Freihandelszone zu gestalten und die Mitgliedstaaten das Soziale selber aus- machen zu lassen: Die soziale Spaltung und die sozialen Unterschiede in und Sie haben erwähnt, dass es in der EU derzeit monothematisch zugeht. Gibt es wirklich keinen Spielraum für ande- re politische Inhalte? Die Agenda wird zum Teil durch das, was die Kommission auf den Tisch legt, vorgegeben. Zum Beispiel ist der Brexit derzeit ein Hauptanliegen. Aber ge- meinsam mit den KollegInnen von der AK, mit denen wir in Brüssel eine Büro- gemeinschaft haben, versuchen wir, ei- gene emen in den Fokus zu rücken und Agendasetting zu betreiben. Bei welchen Themen zum Beispiel? Vor vielen Jahren haben wir die Finanz- transaktionssteuer gefordert, gegen die damals ganz Europa war. Außer Öster- reich wollte das niemand, und vor zehn Jahren wurde man für diese Forderung noch fast ausgelacht. Wir haben dazu Termine mit der Kommission gemacht und Veranstaltungen organisiert, wo wir das ema gepusht haben. Gemeinsam mit NGOs und anderen Gewerkschaf- ten haben wir es geschafft, dass es auf die Tagesordnung gekommen ist – leider immer noch mit keinem greifbaren Er- gebnis. Aber der Vorschlag liegt zumin- dest auf dem Tisch und es wird darüber verhandelt. Ein zweites Beispiel ist faires und transparentes Lobbying, ein großes ema, das in der Öffentlichkeit nie eine Rolle spielte. Was haben Sie da erreicht? Auch das haben erst wir gemeinsam mit der AK in Brüssel auf die Agenda gesetzt, und zwar mithilfe eine Studie, die schon vor Jahren ausgesagt hat, dass von den etwa 25.000 bis 30.000 Lobbyisten in Brüssel mehr als 95 Prozent Wirtschafts- und vor allem Finanzindustrie-Lobbyis- ten sind. Nur ein kleiner Bruchteil kommt aus Gewerkschaften, NGOs und vom Konsumentenschutz. Wir haben uns verschiedene Beratergruppen in der Kommission angeschaut und es kam zum Beispiel heraus, dass in einer Beratergrup- pe für Finanzmarktregulierung zwei Drit- tel der VertreterInnen aus der Finanz- lobby kamen. Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, dass die Juncker-Kommission die Trans- parenzregeln deutlich verschärft hat. Vor zehn, zwölf Jahren konnte man sich noch hinter verschlossenen Türen tref- fen. Heute muss zumindest bei den KommissarInnen, ihren Kabinetten und den GeneraldirektorInnen alles transpa- rent gemacht werden und auf deren Websites jedes Treffen im Terminkalen- der veröffentlicht werden. Aber es stellt sich die Frage, was wirk- lich veröffentlicht wird. Ja, natürlich. Und Gesetze werden nicht von KommissarInnen, sondern von Be- amtInnen geschrieben, und die müssen nach wie vor nicht veröffentlichen, mit wem sie sich treffen. Da ist also noch viel zu tun, aber das Thema steht auf der Agenda. 2017 wurde die Europäische Säule so- zialer Rechte verabschiedet. Wie schät- zen Sie die Chancen dafür ein? Die Säule ist bisher nur heiße Luft mit vielen guten Absichten. Unsere Aufgabe ist es, die Inhalte umzusetzen, damit die ArbeitnehmerInnen konkret etwas davon haben. Hier zeigt sich die österreichische Bundesregierung bisher nicht sehr ge- willt. Im Programm für die Ratspräsi- dentschaft wird die Säule mit keinem Wort erwähnt. Auch viele unserer Forde- rungen finden sich nicht wieder.