19Arbeit&Wirtschaft 6/2018 dass Staaten wie Polen und Ungarn, die das auf europäischer Ebene völlig blo- ckieren, jetzt auch unterstützt werden von Italien und leider zunehmend auch von Österreich. Die Kommission und das Europäische Parlament wären durchaus bereit, weiter zu gehen als eini- ge Mitgliedstaaten. Welche positiven Dinge sind bisher passiert? Wir sind beim Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einen Schritt weiter. Wir haben die Entsende- richtlinie deutlich verschärft – eine lang- jährige Forderung von ÖGB und AK – und uns dort mit der Kommission gegen die Arbeitgeber auf europäischer Ebene und gegen massive Widerstände aus den ost- und mitteleuropäischen Ländern durchgesetzt. Das ist ein Schritt, um das Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdum- ping in die Schranken zu weisen. Worauf fokussieren Sie sich als nächstes? Es sind Initiativen am Weg wie zum Bei- spiel die Europäische Arbeitsschutzbehör- de oder auch ein Projekt von ÖGB, AK und dem DGB, in dem es um europäi- sche Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme geht. Wir wollen keine europäische Ar- beitslosenversicherung, die für alle gel- ten soll, sondern dass es endlich Min- deststandards gibt, von denen die Men- schen profitieren, zum Beispiel bei der Bezugsdauer: In einigen Mitgliedstaaten ist nach drei Monaten Schluss. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Geld die Menschen bekommen, also wie hoch die Nettoersatzrate ist, und wie viele Leute überhaupt von der Arbeitslosen- versicherung abgedeckt sind. Europäische Mindeststandards in den Mitgliedstaaten wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch da gibt es große Widerstände. Wir sind erst am Anfang der Debatte. Aber auch da ist die Soziale Säule der Ansatzpunkt, weil sie grundsätzlich angemessene Leis- tungen für Arbeitslose aus den Arbeits- losenversicherungen festschreibt. Lohn- und Sozialdumping in der EU zu bekämpfen, ist sicher wichtig. Aber auch andere Länder treiben Soziald- umping voran. Was tun? Ja, das stimmt. Und auch beim Steu- erdumping spielen außereuropäische Länder mit. Aber wir sollten den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Wenn wir das über globale Lösungen schaffen wollen, werden wir sie wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Bis wir zum Beispiel globale Regeln für eine Finanztransaktionssteuer festlegen, wird sehr viel Zeit vergehen. Deshalb soll- ten wir den Mut und das Selbstbewusst- sein haben, zu sagen: Die EU ist einer der größten und mächtigsten Wirtschaftsräu- me und wir sollten hier verbindliche und fortschrittliche Regeln festschreiben. Da- nach können wir uns um globale Stan- dards kümmern. Das Herausreden auf den Rest der Welt ist ja oft eine Strategie, damit überhaupt nichts weitergeht. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin alexandra.rotter@chello.at oder die Redaktion aw@oegb.at zwischen den Mitgliedstaaten nehmen zu. Europa würde zerreißen. Aber leider geht es in letzter Zeit in die falsche Rich- tung. Einige Mitgliedstaaten wollen überhaupt keine soziale Konvergenz, sondern lieber die Uhr Richtung 80er- und 90er-Jahre zurückdrehen. Und diese Staaten sind so dominant? Sie sind nicht dominant, aber sie versu- chen, so viel Widerstand zu mobilisie- ren, dass es zu keinen Mehrheiten kommt oder Vorschläge so zu verwäs- sern, dass nichts Substanzielles übrig- bleibt. Wir haben früher oft die Kom- mission für ihr geringes Engagement für ein soziales Europa kritisiert. Doch die Juncker-Kommission hat hier versucht, viel auf den Weg zu bringen. Der Widerstand kommt jetzt aus den Mitgliedstaaten. Traditionell war das immer Großbritannien mit einigen Verbündeten aus Osteuropa. Wir sehen, „Wir brauchen eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik, also eine zukunfts- orientierte Wirtschaftspolitik, die endlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in den Vordergrund stellt.“