20 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 W as haben der Ageing Report 2018 und der Europ�ische So- zial- und Besch�ftigungsbericht 2018 gemeinsam? Klingt wie ein Witz, ist aber weniger lustig, son- dern eher verwunderlich: Beide Berichte sind Analysen der EU-Kommission, die diese bei der Formulierung ihrer politi- schen Empfehlungen aber de facto ig- noriert und stattdessen ein �More-of- the-Same� fordert. Am deutlichsten l�sst sich dieser Befund am Beispiel Pensionen nachzeichnen, wonach �sterreich aus Sicht der EU-Kommission das gesetz- liche (!) Pensionsalter anheben sollte. Diese Empfehlung entspricht we- der den Bed�rfnissen der Menschen, noch ist sie besonders innovativ. Schon gar nicht aber ist sie sachlich nachvoll- ziehbar: Die Europ�ische Kommission selbst weist darauf hin, dass sich ent- sprechend der Prognosen der Alters- quotient, also die Relation der 65-J�h- rigen und �lteren zu den 15- bis 64-J�hrigen, bis 2070 nahezu verdop- peln wird � und entsprechend die rela- tiven Pensionsausgaben in �sterreich voraussichtlich um blo� 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen wer- den (siehe Grafik �Basisszenario�). Absurd: Tadel statt Lob! Der �sterreichische Reformweg in der Alterssicherung bietet eigentlich ein sehr gutes Beispiel daf�r, dass sich die � an- geblich auch nach Auffassung der EU-Kommission � zentralen pensions- politischen Zielsetzungen �Angemes- senheit und Nachhaltigkeit� gleicher- ma�en erreichen lassen, wenn man das auch wirklich will und dementspre- chend die richtigen Schwerpunkte setzt. Denn das �sterreichische System ist nicht nur langfristig finanziell stabil, sondern es bietet mit seiner starken �f- fentlichen S�ule auch weiterhin eine im internationalen Vergleich sehr gute Ab- sicherung. Fragw�rdige Gebetsm�hle Der nur sehr moderate Zuwachs �ffent- licher Pensionsausgaben trotz k�nftig guten Sicherungsniveaus hat mehrere Gr�nde. Dazu z�hlen vor allem der Fo- kus auf eine verbesserte Erwerbsinteg- ration, die Anpassung der Leistungszu- sagen � im Durchschnitt gute Pensionen bei sp�terem (faktischen) Pensionsan- tritt � und die schrittweise Angleichung der gro�z�gigeren Sondersysteme an die Pensionsversicherung. Anstatt jedoch diese Perspektive als Beleg f�r eine nachhaltige soziale und finanzielle Entwicklung zu werten, empfiehlt die EU-Kommission gebets- m�hlenartig eine Anhebung des ge- setzlichen Pensionsalters, bis vor kur- zem zumeist in Form einer Koppelung an die Lebenserwartung. Damit sollen die relativen �ffentlichen Pensionsaus- gaben zuk�nftig sogar deutlich unter (!) das aktuelle Niveau gedr�ckt wer- den, obwohl es dann wesentlich mehr �ltere geben wird (siehe Grafik �Szena- rio 2�). Es ist nicht nur ziemlich zy- nisch, mit welcher Gelassenheit �ber die damit einhergehenden finanziellen Einschr�nkungen der heute J�ngeren im Alter � und damit auch �ber die Entwertung ihrer Lebensleistung � hinweggesehen wird. Letztlich offen- bart sich, welche Bedeutung die EU- Kommission einer angemessenen Al- terssicherung tats�chlich einr�umt: of- fensichtlich eine sehr geringe. Die ei- gentliche Zielsetzung scheint das Zu- r�ckdr�ngen �ffentlicher Sicherungs- systeme zu sein. Jeden auch noch so moderaten An- stieg �ffentlicher Pensionsausgaben als Ausdruck mangelnder �finanzieller Nachhaltigkeit� zu diskreditieren, be- legt letztlich nichts anderes als eine po- litische Werthaltung, die angesichts des Ausma�es der demografischen Ver- schiebungen nur als widersinnig be- zeichnet werden kann. Vorgefertigtes Mindset Die eigene Unbeirrbarkeit der EU- Kommission zeigt sich auch bei den di- versen � oft eher k�nstlich wirkenden � Konsultations- und Einbeziehungs- versuchen der heimischen Sozialpartner, wenn es um den Austausch �ber den Status quo in �sterreich und die m�g- lichen Politik- und Reformempfehlun- gen geht. Verst�rend ist erfahrungsge- m�� weniger, �was� besprochen wird, sondern vielmehr die selektive Akzep- tanz und Perzeption ge�u�erter Stand- punkte: AK und �GB argumentieren stets mit offiziellen Statistiken � etwa von der EU-Kommission selbst oder vom Finanzministerium �, diese werden jedoch geflissentlich ignoriert. IV und WKO hingegen werden mit ihrem un- Adi Buxbaum, Erik T�rk Abteilung Sozialpolitik der AK Wien Wider besseren Wissens Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.