20 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 W as haben der Ageing Report 2018 und der Europäische So- zial- und Beschäftigungsbericht 2018 gemeinsam? Klingt wie ein Witz, ist aber weniger lustig, son- dern eher verwunderlich: Beide Berichte sind Analysen der EU-Kommission, die diese bei der Formulierung ihrer politi- schen Empfehlungen aber de facto ig- noriert und stattdessen ein „More-of- the-Same“ fordert. Am deutlichsten lässt sich dieser Befund am Beispiel Pensionen nachzeichnen, wonach Österreich aus Sicht der EU-Kommission das gesetz- liche (!) Pensionsalter anheben sollte. Diese Empfehlung entspricht we- der den Bedürfnissen der Menschen, noch ist sie besonders innovativ. Schon gar nicht aber ist sie sachlich nachvoll- ziehbar: Die Europäische Kommission selbst weist darauf hin, dass sich ent- sprechend der Prognosen der Alters- quotient, also die Relation der 65-Jäh- rigen und Älteren zu den 15- bis 64-Jährigen, bis 2070 nahezu verdop- peln wird – und entsprechend die rela- tiven Pensionsausgaben in Österreich voraussichtlich um bloß 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen wer- den (siehe Grafik „Basisszenario“). Absurd: Tadel statt Lob! Der österreichische Reformweg in der Alterssicherung bietet eigentlich ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich die – an- geblich auch nach Auffassung der EU-Kommission – zentralen pensions- politischen Zielsetzungen „Angemes- senheit und Nachhaltigkeit“ gleicher- maßen erreichen lassen, wenn man das auch wirklich will und dementspre- chend die richtigen Schwerpunkte setzt. Denn das österreichische System ist nicht nur langfristig finanziell stabil, sondern es bietet mit seiner starken öf- fentlichen Säule auch weiterhin eine im internationalen Vergleich sehr gute Ab- sicherung. Fragwürdige Gebetsmühle Der nur sehr moderate Zuwachs öffent- licher Pensionsausgaben trotz künftig guten Sicherungsniveaus hat mehrere Gründe. Dazu zählen vor allem der Fo- kus auf eine verbesserte Erwerbsinteg- ration, die Anpassung der Leistungszu- sagen – im Durchschnitt gute Pensionen bei späterem (faktischen) Pensionsan- tritt – und die schrittweise Angleichung der großzügigeren Sondersysteme an die Pensionsversicherung. Anstatt jedoch diese Perspektive als Beleg für eine nachhaltige soziale und finanzielle Entwicklung zu werten, empfiehlt die EU-Kommission gebets- mühlenartig eine Anhebung des ge- setzlichen Pensionsalters, bis vor kur- zem zumeist in Form einer Koppelung an die Lebenserwartung. Damit sollen die relativen öffentlichen Pensionsaus- gaben zukünftig sogar deutlich unter (!) das aktuelle Niveau gedrückt wer- den, obwohl es dann wesentlich mehr Ältere geben wird (siehe Grafik „Szena- rio 2“). Es ist nicht nur ziemlich zy- nisch, mit welcher Gelassenheit über die damit einhergehenden finanziellen Einschränkungen der heute Jüngeren im Alter – und damit auch über die Entwertung ihrer Lebensleistung – hinweggesehen wird. Letztlich offen- bart sich, welche Bedeutung die EU- Kommission einer angemessenen Al- terssicherung tatsächlich einräumt: of- fensichtlich eine sehr geringe. Die ei- gentliche Zielsetzung scheint das Zu- rückdrängen öffentlicher Sicherungs- systeme zu sein. Jeden auch noch so moderaten An- stieg öffentlicher Pensionsausgaben als Ausdruck mangelnder „finanzieller Nachhaltigkeit“ zu diskreditieren, be- legt letztlich nichts anderes als eine po- litische Werthaltung, die angesichts des Ausmaßes der demografischen Ver- schiebungen nur als widersinnig be- zeichnet werden kann. Vorgefertigtes Mindset Die eigene Unbeirrbarkeit der EU- Kommission zeigt sich auch bei den di- versen – oft eher künstlich wirkenden – Konsultations- und Einbeziehungs- versuchen der heimischen Sozialpartner, wenn es um den Austausch über den Status quo in Österreich und die mög- lichen Politik- und Reformempfehlun- gen geht. Verstörend ist erfahrungsge- mäß weniger, „was“ besprochen wird, sondern vielmehr die selektive Akzep- tanz und Perzeption geäußerter Stand- punkte: AK und ÖGB argumentieren stets mit offiziellen Statistiken – etwa von der EU-Kommission selbst oder vom Finanzministerium –, diese werden jedoch geflissentlich ignoriert. IV und WKO hingegen werden mit ihrem un- Adi Buxbaum, Erik Türk Abteilung Sozialpolitik der AK Wien Wider besseren Wissens Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.