22 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 G ünther Oettinger ist in diesen Ta- gen nicht umsonst ein gefragter Mann. Immerhin geht es um das wohl wichtigste Projekt in der Amtszeit des EU-Haushaltskommissars: der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021–2027. Die Finanzierung von (Weiter-)Bildung, Infrastrukturprojek- ten, Forschung, Integrationsmaßnah- men und anderen Projekten soll für die nächsten sieben Jahre gesichert werden. Das Gezerre der Mitgliedstaaten um den EU-Haushalt ist allerdings jedes Mal groß, braucht es doch die Zustimmung von allen – und das bei durchaus kon- trären Interessen. Bei jeder Verhandlung über einen neuen EU-Finanzrahmen stellen sich grundlegende Fragen wie: Wie viel darf die Europäische Union kosten? Wofür soll die EU überhaupt Geld ausgeben? Wer bezahlt und wer bekommt was zu- rück? Durch den für 2019 geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Herausforderung der Finanzierung des EU-Budgets dieses Mal noch deli- kater: Dadurch entsteht eine Finanzie- rungslücke von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich für das EU-Budget. Wie soll diese Lücke also geschlossen werden? Zusätzliches Geld Außerdem haben Merkel, Macron und Co. die Kommission damit beauftragt, dass die EU zusätzlich zu den der- zeitigen Aufgaben für Agrarpolitik, Forschung, sozialen Zusammenhalt etc. im kommenden Finanzrahmen auch für Migration, Sicherheit, Vertei- digung und Grenzschutz Geld reser- vieren soll. Woher soll dieses aber kommen? Die Spielwiese für die Ver- handlungen zum nächsten EU-Haus- haltsplan ist also konfliktreicher als üblich. Gekürzt oder erhöht? Oettinger schlägt in seinem Plan vom Mai 2018 ein Budgetvolumen von 1.279,4 Milliarden Euro für 2021– 2027 vor. Das sind 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft (bzw. des Bruttonationaleinkommens – BNE). Zahlen sollten für sich sprechen, möch- te man meinen. Aber dem ist nicht so, denn je nach Standpunkt bedeutet der Vorschlag für die einen eine Erhöhung, denn nominell sind es etwa 186 Milli- arden Euro mehr als im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. Die anderen wiederum argumentieren, dass der Kommissionsvorschlag tatsächlich auf eine Kürzung hinauslaufe: Denn die EU-27 (ohne Großbritannien) gibt aktuell 1,13 Prozent des BNE für ihr Budget aus. Der Umgang mit den Zahlen zählt bereits zum politischen Kräftemessen. Im Kern geht es nämlich um die Un- termauerung der eigenen Position: Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Entwurf nicht akzeptabel, die EU solle schlanker und effizienter werden. Er tritt für Kürzungen ein, ohne die Be- reiche näher zu benennen. Skeptisch sind auch die Niederlande, Dänemark und Schweden. Die meisten anderen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich können sich hingegen ei- nen EU-Haushalt in der vorgeschlage- nen Höhe durchaus vorstellen. Deutliche Kürzungen soll es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit einem um neun Pro- zent geringeren Budget für die EU- Agrarpolitik geben. Die für Landwirt- schaft zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger läuft dagegen je- doch Sturm. Für Österreich würde das ein Minus von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr bei den Subventionen für die Landwirtschaft bedeuten. Für Ministerin Köstinger sind diese Kür- zungen inakzeptabel, wobei sie damit jedoch im Widerspruch zu ihrem Par- teikollegen Bundeskanzler Kurz steht, der für ein schlankeres EU-Budget ein- tritt. Die Landwirtschaft beansprucht mit dem Kommissionsvorschlag im- mer noch einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors rückläufig ist. Sparpläne Gespart werden soll auch bei den Strukturausgaben, ein Minus von vier Prozent ist hier vorgesehen. Die Kürzung bei den Strukturgeldern trifft die osteuropäischen und baltischen Staaten am stärksten. Polen und Un- garn haben nicht nur deswegen Wi- derstand gegen den EU-Haushalt angekündigt. Als direkten Angriff wer- ten sie den Vorschlag, die Auszahlung Monika Feigl-Heihs, Frank Ey Abteilung EU und Internationales der AK Wien Vorprogrammierter Streit Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.