23Arbeit&Wirtschaft 6/2018 © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien – wie z. B. die Unabhängigkeit der Justiz – zu koppeln. Die beiden neonationalis- tischen Regierungen liegen in dieser Sache im Dauerstreit mit der Euro- päischen Kommission. Diese sieht auf- grund von massiven Eingriffen der polnischen und ungarischen Re- gierung die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der RichterInnen ge- fährdet. Mehr Geld plant EU-Haushalts- kommissar Oettinger für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und jun- ge Menschen ein. Die Mittel für Mig- ration und Grenzmanagement werden im Vergleich zum aktuellen Haushalts- plan damit beinahe verdreifacht, jene des Verteidigungsfonds sogar verfünf- facht. Sehr kritisch muss hinterfragt werden, warum die öffentliche Hand mit dem EU-Verteidigungsfonds bis zu 100 Prozent der Forschungskosten privater Rüstungskonzerne tragen soll. In diesem Punkt wäre ein Einschreiten der österreichischen Ratspräsident- schaft für ein schlankes und effizientes EU-Budget sehr angebracht. Neue Mittel für den EU-Haushalt Der EU-Haushalt speist sich zu 85 Pro- zent aus nationalen Beiträgen der Mit- gliedstaaten, die sich aus Formeln er- rechnen, die auf dem Bruttonational- einkommen sowie auf dem Mehrwert- steueraufkommen der einzelnen Mit- gliedstaaten basieren. Der Rest sind Zolleinnahmen. Um die nationalen Beiträge zu sen- ken, schlägt Oettinger neue Einnahmen für den EU-Haushalt vor: 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emis- sions handel, drei Prozent aus einer künftigen europäischen Körperschaft- steuer sowie einer neuen Steuer von 80 Cent pro Kilo für nicht wiederver- werteten Plastikmüll. Insgesamt sollen diese neuen Posten circa zwölf Prozent der Einnahmen abdecken. Ob das je- doch gelingt, ist mehr als fraglich: » Eine europäische Körperschaftsteu- er, die den Wettbewerb um Unter- nehmenssteuern in der EU unter- bindet, ist grundsätzlich zu begrü- ßen. Allerdings wird diese seit Jahren ohne Ergebnis auf EU-Ebene ver- handelt und das Ziel, zumindest eine Untergrenze für den Steuersatz fest- zulegen, fehlt gänzlich. » Die Einnahmen aus dem EU-Emis- sionshandel werden überschaubar bleiben, solange der Preis pro Tonne CO2 bei unter fünf Euro liegt. » Auch die neue Plastiksteuer stößt auf Widerstand. So hat Ministerin Kös- tinger dieser bereits eine Absage er- teilt. Vollbeschäftigung als Ziel Ein zentraler Auftrag der EU lautet, die wirtschaftlichen und sozialen Spaltun- gen zwischen und innerhalb der Mit- gliedstaaten zu überwinden sowie für Vollbeschäftigung und sozialen Fort- schritt zu sorgen. Diese Ziele kommen im Oettinger-Vorschlag leider zu kurz. Neben der Senkung der Strukturausga- ben ist auch der Europäische Sozial- fonds, das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigung und so- zialer Integration, von Kürzungen be- troffen. Eine höhere Dotierung wäre angesichts diverser Problemlagen am Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeits- losigkeit, fehlender Beschäftigungs- möglichkeiten für Jugendliche, prekärer Arbeitsverhältnisse jedoch dringend notwendig. Das entspricht den Bedürf- nissen der Mehrheit der EuropäerInnen und ist damit der höchste europäische Mehrwert, der erreicht werden kann. Dafür sollte sich auch die österrei- chische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nachdrücklich ein- setzen. Der Wunsch der Kommission ist es, die Verhandlungen zum EU-Fi- nanzrahmen bis Mai 2019 abzuschlie- ßen. Ob das möglich ist, bleibt ange- sichts der kontroversiellen Vorstellun- gen der Mitgliedsländer aber fraglich. Blogtipp: awblog.at/eu-budget-zukunft Wie die EU-Haushaltsmittel ausgegeben werden: tinyurl.com/yd5w8dcw Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen frank.ey@akwien.at monika.feiglheihs@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at BNE** MWSt.* Zölle *MWSt.-basierte Eigenmittel **BNE(Bruttonationaleinkommen)-basierte Eigenmittel 72,8 % 12 % 15,2 % Die Finanzierung des EU-Haushalts Das EU-Budget speist sich zu 85 Prozent aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der Rest sind Zolleinnahmen. Für den neuen Haushalt schlägt die Europäische Kommission etwa ein um neun Prozent geringeres Budget für die EU-Agrarpolitik vor. Die Landwirtschaft beansprucht damit immer noch einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors rückläufig ist. Qu el le : E ur op äi sc he K om m is si on Fo to : G re ca ud P au l/ Fo to lia .c om