26 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 F ast fünf Jahre ist es her, dass die EU-Politik von einem riesigen Skandal erschüttert wurde: Gerade rechtzeitig zur Bestellung von Jean- Claude Juncker als EU-Kommissions- präsident wurde bekannt, dass Luxem- burg Konzernen wie Amazon, Apple, Ikea oder Pepsi über Jahre umfangreiche Steuervergünstigungen eingeräumt hat. Verluste für die anderen Für viele EU-Mitgliedstaaten bedeute- ten die luxemburgischen Agreements Steuerverluste in Milliardenhöhe, weil Konzerne und Superreiche ihre Gelder nach Luxemburg transferierten, um die Zahlung von Steuern in ihren ursprüng- lichen Sitzländern zu umgehen. Juncker, der als langjähriger luxemburgischer Premierminister die Steuervergünsti- gungen zu verantworten hatte, geriet durch diesen Skandal stark unter Druck. Er gelobte, als Kommissionspräsident für mehr Transparenz zu sorgen und den aggressiven Steuervermeidungstricks der Konzerne ein Ende zu bereiten. Pläne zur Regulierung Jean-Claude Juncker hat in den ver- gangenen Jahren tatsächlich einige Maßnahmen gesetzt, um die Umge- hung der Gewinnsteuerzahlungen durch Konzerne zu erschweren. So hat die Europäische Kommission Folgen- des vorgeschlagen: Unternehmen soll- ten verpflichtet werden, ihre Gewinne für alle Mitgliedsländer offenzulegen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind. Transparenz sollte kreative Steuerspar- modelle unterbinden. Die Pläne der Kommission haben jedoch sehr rasch die Wirtschaftslobby auf den Plan gerufen, wie eine neue Studie zeigt, die von der Nichtregie- rungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) in Kooperation von Arbeiterkammer und ÖGB durch- geführt wurde. Ganz vorne mit dabei: Die vier größten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften De- loitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – die „Big Four“ der Branche. Ihr Geschäft ist es, ihren KundInnen Steuersparmo- delle zu verkaufen. Gleichzeitig pro- fitieren sie als Großkonzerne selbst davon. Steuervermeidung Die Studie stellt penibel dar, wie die Big Four bei der Politik im Sinne der Steuervermeidung eingreifen. Noch Frank Ey, Monika Feigl-Heihs Abteilung EU und Internationales der AK Wien Business as usual trotz Skandalen Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre. © K ar l T ho m as / al lO ve r / p ic tu re de sk .c om