28 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 D ie Diskussion über eine Harmo- nisierung der Körperschaftsteuer auf Europäischer Ebene ist beina- he so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kom- mission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kom- mission die Harmonisierung mit der Neu- verhandlung des EU-Budgets verknüpft. Der Vorschlag: Ein Teil der Eigenmittel der Union soll aus einer EU-weit harmo- nisierten Bemessungsgrundlage kom- men. Auch wenn fraglich ist, ob sich die- ser Ansatz durchsetzen wird, ist eine Har- monisierung an sich nicht völlig unrea- listisch. So gelten für die Umsatzsteuer schon seit 1977 einheitliche Regeln. An Vorbildern mangelt es also nicht, allen- falls am politischen Willen. Die Vorschläge der Kommission Konkret hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für Richtlinien vorgelegt: Einen zur Harmonisierung der unter- schiedlichen Gewinnermittlungssyste- me und einen zur Konsolidierung der Gewinne. Gelten sollen die Vorschläge für Großkonzerne mit einem Umsatz von 750 Milliarden Euro oder mehr. Laut den Berechnungen der Kommis- sion betrifft das nur 1,6 Prozent aller Unternehmen, aber 64 Prozent der Um- sätze. Die wichtigste Neuerung ist die Konsolidierung: Bislang wurde der Ge- winn für jede Teilgesellschaft des Kon- zerns getrennt ermittelt und in jenem Staat besteuert, in dem die jeweilige Teilgesellschaft ihren Sitz hat. Diese Regelung machte es attraktiv, die Ge- winne zwischen den Teilgesellschaften hin und her zu schieben, um dadurch die Steuerbelastung des Gesamtkon- zerns zu redu zieren. Zentrale Gewinnermittlung Künftig soll das nicht mehr möglich sein, weil die Gewinnermittlung für alle euro- päischen Aktivitäten zentral auf Ebene der Konzernmutter erfolgt. Der Gesamt- gewinn wird dann mit einer einfachen Formel (gemäß Beitrag zur Wertschöp- fung) auf die Teilgesellschaften in den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Ein solches System gibt es in ähnlicher Form auch in den USA und Kanada. Die Kommission erhofft sich dadurch nicht nur eine Ver- ringerung der Befolgungskosten für die Unternehmen, sondern eben auch ein Ende der Gewinnverschiebungen inner- halb der EU. Damit wurde die Gemein- same konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage (GKKB) inner- halb kürzester Zeit zum Hoffnungspro- jekt für WirtschaftsvertreterInnen, Ge- werkschaften und Zivilgesellschaft. Bloß, wie realistisch sind die hohen Erwartungen? Viel hängt davon ab, ob sich die FinanzministerInnen auf ein Gesamtpaket verständigen (also die Harmonisierung und die Konsolidie- rung beschließen) oder sich auf die Harmonisierung beschränken. Die Vorteile hinsichtlich der Verwaltungs- kosten und Gewinnverschiebungen bringt nämlich vor allem die Konsoli- dierung. Die Harmonisierung ist „nice to have“, aber nicht mehr als ein erster Schritt. Nicht von ungefähr hat die Kommission für ihre Entscheidung, den ursprünglich einheitlichen Vor- schlag einer GKKB auf zwei Richtli- nien aufzuteilen, viel Kritik einstecken müssen. Und diese Kritik ist berech- tigt, denn die aktuelle politische Dis- kussion auf Ebene der Finanzministe- rInnen geht eindeutig in Richtung Harmonisierung ohne Konsolidierung. So will die österreichische Ratspräsi- dentschaft über die Konsolidierung erst reden, wenn die Harmonisierung aus- reichend Fortschritte gemacht hat. Und auch Deutschland und Frankreich haben sich in der Meseberger Erklä- rung allein auf die Harmonisierung konzentriert. Ende der Schlupflöcher Was bringt eine Harmonisierung der Gewinnermittlung? Bei aller berechtig- ten Skepsis darf nicht vergessen werden, dass auch eine Harmonisierung durch- aus Vorteile bringt. Denn eine Harmo- nisierung der Bemessungsgrundlagen bringt ein Ende der Schlupflöcher wie Patentboxen und Sonderabspra- chen (Lux Leaks) mit sich, die bislang für einen wesentlichen Teil der Gewinn- verschiebungen innerhalb von Europa verantwortlich waren. Auch die Ein- führung einer digitalen Betriebsstätte (die auf Wunsch von Kommission und Parlament noch nachträglich in den Vorschlag eingebaut werden soll) wäre im Rahmen der Harmonisierung umsetzbar. Dominik Bernhofer Abteilung Steuerpolitik der AK Wien Schluss mit den Tricks! Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.