38 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 N eonationalistische Rechtsparteien haben in der letzten Zeit viel pu- blizistische und wissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Weni- ger gilt das für ihre Sozialpolitik – und das, obwohl neonationalistische Parteien programmatisch sozialpolitischen Fragen einige Bedeutung beimessen und auch in ihrer Regierungspraxis auf diesem Feld Akzente gesetzt haben. Unterschiedliche Regierungspraktiken Diese gibt sehr gut Aufschluss über die sozialpolitischen Vorstellungen des Neo- nationalismus – mehr als die bloßen pro- grammatischen Stellungnahmen, die oft- mals anderes versprechen, als dann in der Praxis umgesetzt wird. Sehr gut lässt sich dies an drei Ländern beobachten, in de- nen neonationalistische Kräfte eine prä- gende Rolle spielen: In Belgien drückt die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) als flämisch-nationalistische Formation der Regierung stark ihren Stempel auf. Diese Partei ist stark neoliberal orientiert. In Ungarn zeigt die Fidesz-Partei von Mi- nisterpräsident Viktor Orban eine Mi- schung aus neoliberalen und national- konservativen Elementen, während die polnische Prawo i Sprawied³iwoœæ (PiS) stark nationalkonservativ geprägt ist. In Belgien regiert eine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und der flämisch-nationalistischen N-VA. Das Land weist eine stark sozialpartner- schaftliche Prägung auf, wobei die N-VA nicht mit dem System der Sozialpart- nerschaft verflochten ist. Die Partei fällt durch besonders gewerkschaftskritische Positionen auf. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik orientiert sie sich stark an den Forderungen des flämischen Unter- nehmerverbandes VOKA. Bislang hat die belgische Koalition den institutionellen Kern der sozialpart- nerschaftlichen Institutionen nicht an- gegriffen, sie hat allerdings neoliberale Tendenzen deutlich vertieft. Zu den zen- tralen Forderungen von VOKA hatte die Flexibilisierung der Arbeitszeit gehört. Während 2003 noch eine Arbeitszeitver- kürzung auf eine 38-Stunden-Woche eingeführt worden war, ermöglicht das neue Arbeitszeitgesetz eine Erhöhung der Arbeitszeit. Die Obergrenzen wur- den auf neun Stunden pro Tag und 45 Stunden in der Woche erhöht, der Durchrechnungszeitraum verlängert. Bei der Arbeitslosenversicherung hat- te bereits die Vorgängerregierung unter dem sozialistischen Premier Elio di Rupo, eine strukturelle Verschlechterung vorge- nommen, beispielsweise wurde das Ar- beitslosengeld degressiv gestaltet. Die aktuelle Regierung unter Premier Charles Michel hat weitere Verschärfungen vor- genommen, besonders wurde der Druck auf ältere Arbeitslose verschärft. Eine weitere sozialpolitische Priori- tät hatten die Pensionen: Das Pensions- antrittsalter wird bis zum Jahr 2030 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht, der Zugang zur Frühpensionierung wurde erschwert. Die Bedingungen für die Anerkennung von Zeiten, in denen nicht gearbeitet worden ist, wurden verschärft. Wohlfahrt für die Wohlhabenden: Mit diesen Worten charakterisiert die un- garische Sozialstaatsexpertin Dorottya Szikra die Sozialpolitik der seit 2010 am- tierenden Fidesz-Regierungen. Wirt- schaftspolitisch fördert die Regierung ei- nerseits den Aufstieg parteinaher Unter- nehmer etwa in Banken, Medien oder Bauwirtschaft. Anderseits setzt sie auf Auslandskapital in der Exportindustrie. Ansonsten ist Fidesz an der (oberen) Mit- telklasse orientiert. Aus der Transformation sind die un- garischen Gewerkschaften geschwächt hervorgegangen. Das System der sozial- partnerschaftlichen Organisationen war bereits in den Jahren bis 2010 nicht be- sonders stark. Die Fidesz-Regierungen haben es mehrfach umgebaut, verwäs- sert und geschwächt. Zudem haben sie die Arbeitsbeziehungen – einschließlich der Arbeitszeitregelungen – massiv zu- lasten der ArbeitnehmerInnen flexibili- siert. Die Arbeitsbedingungen für Ge- werkschaften auf betrieblicher Ebene wurden deutlich verschlechtert. Problematische Kürzungen Besonders starke Einschnitte nahm die Regierung in der Arbeitslosenversiche- rung vor: Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wurde von neun auf drei Monate reduziert – dies ist die kürzeste Bezugsdauer in der EU. Gleich- zeitig wurde die Gewährung von Sozial- hilfe an die Beteiligung an öffentlichen Arbeitsprogrammen geknüpft. Diese wurden stark forciert. Als eine Brücke für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erwiesen sich diese Arbeitsprogramme Joachim Becker Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung der WU Wien Der Wind weht von rechts Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen.