Wirtschaft zum Wohle der ArbeitnehmerInnen gestalten! Wer für sein Geld arbeiten muss, braucht Schutz durch Gesetz und Kollektivvertrag – auch in Zeiten der digitalisierten Arbeitswelt. A uch wenn der ÖGB momentan mit einer Regierung konfrontiert ist, die Österreich mit dem 12-Stunden-Tag und der Schwä- chung der Sozialversicherung zurück in die Vergangenheit treiben will, hatte der Bundeskongress ein zukunftsweisendes Motto: „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt den- ken, solidarisch handeln“. „Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten. Wir wollen sie auch gar nicht aufhalten. Die Gewerk- schaften haben die Aufgabe, den digita- len Wandel zum Wohle der arbeitenden Menschen zu gestalten – und zwar in den Betrieben und Dienststellen, in al- len Branchen der Wirtschaft sowie in Politik und Gesellschaft“, sagte Erich Foglar in seiner letzten Rede als ÖGB- Präsident. Dawn Gearhart von der US-Ge- werkschaft Teamsters kämpft unter an- derem für die Rechte der Uber-Fahre- rInnen – mit ersten Erfolgen, denn es wird etwa an einem Kollektivvertrag für PlattformarbeiterInnen gefeilt. „Die meiste Angst haben diese Konzerne da- vor, dass sie die MitarbeiterInnen als Menschen, die eigene Interessen haben, anerkennen müssen“, sagte Gearhart beim ÖGB-Bundeskongress. Dass es bei Plattformanbietern immer wieder zu Gesetzesbrüchen komme, sei weder Zufall noch Versehen: „Wenn der Staat nämlich dann reagiert, können die Konzerne das als einen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit deklarieren.“ Wie schwierig die Rechte für Arbeit- nehmerInnen bei Plattformanbietern durchzusetzen sind, zeigte auch Robert Walasinski, Betriebsrat beim Essenslie- ferservice Foodora, auf: „Bei uns gibt es noch nicht einmal einen Kollektivver- trag. Wir müssen an der Basis kämpfen – etwa um Feiertagsentgelte und kor- rekte Krankenstandsabrechnungen.“ „Wo Arbeitsprozesse immer klein- teiliger werden, heißt es aufpassen“, sagte Verena Spitz vom Bawag-PSK- Betriebsrat. Sie habe bereits beobach- tet, dass auch im hoch qualifizierten Bereich Arbeitsschritte automatisiert wurden und oftmals das „Bauchgefühl erfahrener MitarbeiterInnen durch Al- gorithmen ersetzt worden ist“. Um die Bedürfnisse der Menschen in der Arbeitswelt der Zukunft ging es auch im Grundsatzprogramm, das die Delegierten für die kommenden fünf Jahre beschlossen haben. „Alle, die von einem Arbeitgeber wirtschaftlich ab- hängig sind, sollen auch von Arbeits- recht und Kollektivverträgen geschützt sein. Der Umgehung des Arbeitsrechts und der Scheinselbstständigkeit sagen wir mit unserem Forderungsprogramm den Kampf an“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die Definition des Arbeitsvertrags geht auf den Beginn des 20. Jahrhun- derts zurück. Achitz: „Der geltende Ar- beitnehmerInnenbegriff orientiert sich am klassischen Industriebetrieb, er kann aber die Gestaltungsfragen der geänder- ten Arbeitswelt nicht mehr angemessen beantworten.“ Technologische Mög- lichkeiten werden bewusst missbraucht, um arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Lücken auszunutzen. „Da das Arbeits- recht die Unterlegenheit des Arbeitneh- mers/der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber durch rechtliche Min- deststandards ausgleichen soll, muss der Gesetzgeber in vielen Bereichen tätig werden. Und auch die betriebliche Mit- bestimmung muss an die veränderte Wirtschaft angepasst werden.“ Alle Infos zum Bundeskongress sowie das ÖGB-Grundsatzprogramm als Download: www.bundeskongress.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor florian.kraeftner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at Florian Kräftner ÖGB-Kommunikation