46 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 Man kann nicht alles wissen ... Businesseurope: seit 1949 unter verschiedenen Namen tätiger europäischer Arbeitgeber- und Lob- byismusverband mit Sitz in Brüssel und 39 Mitglie- dern aus 34 Staaten. 60 Arbeitsgruppen mit rund 1200 Fachleuten analysieren laufend EU-Program- me und Gesetzesentwürfe. So etwa zählte Busi- ness europe zu den aktivsten TTIP-Unterstützern. (Seite 37) Crouch, Colin: britischer Politikwissenschafter und Soziologe, geb. 1944; er wurde international be- kannt mit seinem Werk „Postdemokratie“, in dem er unter anderem Wahlen eher als von Wirtschafts- bossen mit PR-Unterstützung veranstaltete Shows denn als echte Willenskundgebung der Bevölke- rungsmehrheit bezeichnete. Aktuelle Werke: Der Kampf um die Globalisierung; Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II, Die bezifferte Welt: Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht. (Postdemokratie III); Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Ge- rechtigkeit. (Seite 33) Delors, Jacques: französischer SP-Politiker, geb. 1925; 1981–1984 Wirtschafts- und Finanzminister, 1985 bis 1995 Präsident der Europäischen Kom- mission. (Seite 4) Dritter Weg: Bezeichnung für den Versuch einer Art modernisierter Sozialdemokratie, die zwischen neo- liberalem Kapitalismus und klassischer Sozial- demokratie angelegt ist. (Seite 30) Europäische Arbeits(schutz)behörde: Mit dem Ver- ordnungsvorschlag zur Errichtung einer eigenen Europäischen Arbeitsbehörde (Labour Authority – ELA) will die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte stärken. Die für 2019 geplante ELA soll dazu beitragen, bestehende arbeitsrechtliche Gesetze durchzusetzen sowie vor allem Lohn- und Sozialdumping effizient zu bekämpfen. (Seite 37) Europäische Körperschaftsteuer: Mit einer Ge- meinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Be- messungsgrundlage (GKKB) soll eine EU-weit ein- heitliche Berechnung der Steuerbasis von Unter- nehmen erreicht werden. Die GKKB, über die EU-weit seit Jahren heftig diskutiert wird, soll in zwei Stufen implementiert werden und verpflichtend für die größten Unternehmensgruppen in der EU sein. Da- mit soll Steuervermeidung multinationaler Konzer- ne bekämpft werden, und Unternehmen müssten sich nicht mehr mit unterschiedlichen nationalen Systemen auseinandersetzen. (Seite 23) Europäische Säule sozialer Rechte: Im November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission proklamiert. Die Umsetzung der damit festgelegten Rechte und Grundsätze, mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden sollen, ob- liegt nun den EU-Organen, Mitgliedsländern, So- zial partnern etc. Die Säule umfasst drei Hauptka- tegorien: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzu- gang; faire Arbeitsbedingungen; Sozialschutz und soziale Inklusion. https://ec.europa.eu/commissi- on/publications/european-pillar-social-rights- booklet_en (Seite 4, 14) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): 1957 etablierte beratende Einrichtung (Nebenorgan) der EU, die sich als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft in Brüssel versteht. Der Ausschuss ist in drei Gruppen (Kurien) geglie- dert: Arbeitgeber, ArbeitnehmerInnen, sonstige In- teressensgruppen. Neben den klassischen Sozial- partnern sind damit auch andere gesellschaftliche Bereiche (z. B. Verbraucherschutz- und Umweltor- ganisationen) im Ausschuss repräsentiert. Die 350 Mandatare werden jeweils für fünf Jahre ernannt. www.eesc.europa.eu/de (Seite 13) GeneraldirektorIn: Als Verwaltungseinheiten der Europäischen Kommission sind die EU-Generaldi- rektionen (GD, auch DG für Directorate General) im Prinzip mit nationalen Ministerien vergleichbar. Ihre Aufgabe ist es, Strategien, Rechtsvorschriften und Förderprogramme der EU zu entwickeln, umzu- setzen und zu verwalten. Die einzelnen GDs sind jeweils EU-KommissarInnen zugeordnet, allerdings verfügen manche KommissarInnen über mehrere Generaldirektionen. An der Spitze steht als Behör- denleiterIn jeweils ein/e GeneraldirektorIn. Im Rang den Generaldirektionen gleichgestellt sind auch einige Europäische Ämter (z. B. das Statistische Amt) und Dienste der Europäischen Kommission wie etwa der Übersetzungsdienst. (Seite 18) Goldene (Investitions-)Regel: Auf die Ökonomie umgelegt, entspricht der alte Grundsatz der Ethik „Behandle andere so, wie du von Ihnen behandelt werden willst“ dem Prinzip, dass künftige Genera- tionen nicht die Kosten für heutige Kredite tragen müssen. Konkreter formulierte Gordon Brown (1997–2007 britischer Schatzkanzler) diese Golde- ne Regel: Innerhalb eines Konjunkturzyklus (der sich über mehrere Jahre erstreckt) sollen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Schulden dürfen ausschließlich für Investitionen in öffentliche Pro- jekte und nicht für laufende Kosten wie etwa Ge- hälter für Angestellte im öffentlichen Dienst ge- macht werden. Im Falle von heute üblichen Schul- denbremsen u. Ä. wird die Neuverschuldung aller- dings pauschal durch fixe Prozentsätze reguliert. (Seite 15) Konvergenz: Annäherung, Übereinstimmung. (Sei- te 18) Kwas´niewski, Aleksander: polnischer Politiker, geb. 1954; 1990 Mitbegründer der sozialdemokratischen SdRP, 1995–2005 Präsident der Dritten Polnischen Republik. Mit seinem Parteiaustritt 1995 erhob er den Anspruch, parteiübergreifend alle Polen zu ver- treten. Ab 2007 engagierte sich Kwas´niewski aktiv als Vorsitzender des neuen linken Parteienbündnis- ses LiD – Linke und Demokraten. (Seite 33) Mindset: Mentalität, Denkweise, Lebenseinstel- lung. (Seite 20) Pensionsautomatik: Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters bzw. der Pensionshöhe an die (stei- gende) Lebenserwartung. (Seite 21) Perzeption: sinnliche Wahrnehmung ohne bewuss- tes Erfassen als erste Stufe der Erkenntnis. (Sei- te 20) Protektionismus: Schutz der heimischen Produk- tion vor ausländischer Konkurrenz durch poli tische Maßnahmen. (Seite 4) Ständige Vertretung: Die Ständige Vertretung Ös- terreichs bei der EU, sozusagen die „EU-Botschaft“ Österreichs, ist die größte diplomatische Mission Österreichs weltweit; Leitung: Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Nikolaus Mar- schik. Hier arbeiten EU-ExpertInnen aus allen Bun- desministerien, der Verbindungsstelle der Bundes- länder und VertreterInnen von Sozialpartnern, In- dustriellenvereinigung, Nationalbank, Gemeinde- bund und Städtebund. Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden zuerst von den jeweils zu- ständigen ExpertInnen der 28 Ständigen Vertretun- gen („Ratsarbeitsgruppe“) und anschließend von den 28 EU-BotschafterInnen („Ausschuss der Stän- digen Vertreter“) geprüft und diskutiert. Erst da- nach erfolgt die Entscheidung im zuständigen Rat (der EU-MinisterInnen). (Seite 16) Strukturausgaben/-gelder: Die Strukturfonds sind Instrumente der europäischen Regionalpolitik mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt innerhalb der EU zu stärken, vor allem indem Strukturgefälle zwischen einzelnen Regionen verringert werden und eine ausgewogene räumliche Entwicklung gefördert wird. Für Österreich sind neben den Agrarfonds vor allem der Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und der Euro päische Sozialfonds (ESF) von Bedeutung. (Seite 22) Subsidiarität: gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem Eigenverantwortung und Selbstbestim- mung betont werden; übergeordnete Einheiten, wie z. B. der Staat, sollen nur solche Aufgaben über- nehmen, zu denen untergeordnete Einheiten nicht fähig sind. (Seite 13) Transparenzregister: Auf Grundlage eines internen Abkommens zwischen Europäischem Parlament und Kommission wurde 2011 ein freiwilliges Transpa- renz-Register eingeführt. Dadurch sollten Lobbying- Aktivitäten erfasst, kontrolliert und für die Allge- meinheit transparent gemacht werden. Durch die Freiwilligkeit ist das Register allerdings lückenhaft und die Ahndung von Verstößen gegen den verein- barten Verhaltenskodex zahnlos. Die EU-Kommission möchte daher ein verbindliches Transparenzregister für Parlament, Rat und Kommission. (Seite 27) Verve: Begeisterung, Schwung. (Seite 21) Visegrád-Gruppe: In der ungarischen Stadt Visegrád wurde 1991, nach dem Ende des Ost- blocks, ein Freihandelsabkommen zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei (jetzt Tschechien und Slowakei) abgeschlossen. Die Visegrád-Gruppe besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, bemüht sich aber um den Austausch von Informa- tionen und um die Koordination politischer Positio- nen. (Seite 32)