14 Arbeit&Wirtschaft 7/2018 V onseiten der Regierung wird neu- erlich verkündet, eine gesetz- liche Interessenvertretung für Ar- beitnehmerInnen wäre in Zeiten des neoliberalen Siegeszugs überlebt, ihre politische Mitgestaltung müsse da- her massiv eingeschränkt werden. Dies wirft folgende Fragen auf: Ist eine ge- setzliche ArbeitnehmerInnenvertretung wirklich überholt? Haben sich Arbeit- nehmerInnen des 21. Jahrhunderts so weit aus Machtverhältnissen emanzi- piert, dass sie auf eine kollektive, gesetz- liche Interessenvertretung verzichten können? Notwendigkeit sogar gestiegen Mit der Gründung der Arbeiterkam- mern vor knapp 100 Jahren wurde den gesetzlichen Handelskammern als Ver- tretung der Betriebe ein Gegengewicht aufseiten der ArbeitnehmerInnen gebo- ten. „Die Notwendigkeit von Arbeiter- kammern ist heute sogar gestiegen, weil wir in einer Zeit leben, in der es immer schwieriger ist, ein Gegengewicht zum neoliberalen Einheitsdenken zu bilden“, meint Jörg Flecker, Professor am Insti- tut für Soziologie der Universität Wien. Denn auf Wirtschaftsseite gibt es einen enormen Apparat aus Thinktanks, der sich in alle Lebensbereiche drängt und die politische Landschaft Österreichs beeinflusst. „Die Arbeiterkammer ist eine Ein- richtung, die sich neben der Beratung ihrer Mitglieder sehr stark in der öffent- lichen Diskussion einbringt, zum Bei- spiel durch Begutachtung von Gesetzen. Damit ist sie eine Stimme für die rund 3,7 Millionen unselbstständig Erwerbs- tätigen und ein wichtiger Ausgleich zu den gekauften Stimmen der Industrie“, betont Flecker. Denn auch was die fi- nanziellen Ressourcen betrifft, hat die Kapitalseite einen klaren Vorsprung: Die jährlichen Einnahmen der Arbei- terkammern betragen 433 Millionen Euro, jene der Wirtschaftskammer 680 Millionen Euro. Auf Wirtschafts- seite kommen beträchtliche Mittel aus einer Vielzahl finanzstarker Wirtschafts- verbände hinzu. Thinktank für ArbeitnehmerInnen Eine gesetzliche Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer gewährleistet der ArbeitnehmerInnenbewegung gro- ße Stabilität. Die AK ist traditionell ein Thinktank der Arbeiterschaft. Mit ihren Expertisen und Beratungen liefert sie die Grundlage für die kämpferische Ar- beit von Gewerkschaften und Betriebs- rätInnen. „Das ist genau das, was eine Arbeitnehmerbewegung braucht: Expertise und Beratung“, meint der Politologe Emmerich Tálos. Die gesetz- lichen Mitgliedsbeiträge schaffen erst den finanziellen Spielraum, der notwen- dig ist, um als Wissensorganisation für die ArbeitnehmerInnen handeln zu können. Ziel neoliberaler Kräfte, wie sie auch in der momentanen Regierung vorherr- schen, ist die Einschränkung dieses Handlungsspielraums der Arbeiterkam- mer und ihrer Funktion als Thinktank der Gewerkschaftsbewegung. „Bei der Regierung sieht man jetzt die Bemü- hungen der Industrievertreter“, hält Flecker fest. „Sie gehen einen deutlichen Weg, und zwar, den Schutz der Arbeit- nehmerInnen abzubauen. Was gerade passiert, ist eine Umverteilung zuguns- ten der Reichen.“ Politische Mitsprache Die Arbeiterkammer aber hat den Auf- trag, für die Mehrheit der Bevölkerung zu handeln – oder zugespitzt formu- liert: für die 99 Prozent der Nicht-Rei- chen. Paradoxerweise hat ihr der frühe- re FPÖ-Chef Jörg Haider mit seinen Angriffen auf die Arbeiterkammer un- ter Schwarz-Blau I zugleich gute Dienste erwiesen. Die Forderung nach mehr Beratung und weniger politischer Mitsprache hat die Kammern weiter gestärkt. Kaum eine Institution in Österreich hat heu- te einen so starken Rückhalt wie die AK. „Damit hat sie auch eine starke Grundlage, sich politisch einzumi- schen“, so Flecker. Und zwar nicht nur in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, sondern in allen Belangen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen von ArbeitnehmerInnen relevant sind – von Bildungsfragen über Konsumen- tenschutz bis zu Umweltbelangen und Wettbewerbspolitik. Denn die grund- sätzliche Frage lautet: Welche Interessen haben die ArbeitnehmerInnen ins- gesamt? Für ArbeiterInnen ist es zum Bei- spiel eine zentrale Frage, welche Bil- dung ihre Kinder bekommen. „Eine Irene Steindl Freie Journalistin Wozu noch Arbeiterkammern? Die Regierung verfolgt strikt ihr Ziel, die ArbeitnehmerInnenvertretungen nachhaltig zu schwächen. Ganz oben auf der schwarz-türkisen Liste stehen die Arbeiterkammern.