43 G eht es nach der neuen Bundesre- gierung, so gibt es nur einen Ort, an dem gespart wird: im System. „Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Men- schen“, tönte der Kanzler medienwirk- sam. Sicher, das System, da hapert’s im- mer, denn das System ist dankbar: Es wehrt sich nämlich nicht, wenn man ihm was wegzwacken will. Gelinde gesagt ist es ihm eigentlich völlig egal, da es etwas Abstraktes ist. Das System sind die Menschen Weniger abstrakt sind allerdings die Menschen, die ein System erst ausma- chen oder am Laufen halten. Man kann nicht am System sparen, ohne an den Menschen zu sparen, egal, wie sehr die PR-Profis dies auch beteuern mögen. Das zeigte sich jüngst bei der AUVA. Letztlich wird nur von einer Tasche in die andere umgeschichtet, denn jede Entlastung muss von jemand anderem bezahlt werden. In diesem Fall sind es einmal mehr die Beschäftigten, die die Zeche bezahlen müssen, während die Unternehmen entlastet werden. Und so arbeitet sich die Bundesre- gierung durch das System der Gesund- heitsversorgung, das Sozialsystem etc. bis zum System der Gewerkschaften und Arbeiterkammern vor. Letztere sind ihr ein besonderer Dorn im Auge, stemmen sie sich doch gegen jene Kräf- te, die eine Aufstockung des Kapitals zulasten der Mittel- und Unterschicht anstreben. Denn dort sieht die Re- gierung in Wirklichkeit das größte Ein- sparungspotenzial: im „System“ der Beschäftigten. Mit der entmenschlichten Diskus- sion über AsylantInnen und Flücht- lingsrouten werden massive soziale und rechtliche Eingriffe kaschiert. Drasti- sche Einschnitte bei der Mindestsiche- rung, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe samt Zugriff auf das Er- sparte, verschärfte Zumutbarkeitsbe- stimmungen, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und so weiter – es geht um Sozialabbau, parteipolitische Ein- flussnahme und den Verlust demokra- tischer Grundrechte. Egal ob AUVA, der „Bau“ einer Gesundheitskasse, der verordnete 12-Stunden-Arbeitstag oder AMS-Kürzungen – es wird immer au- genscheinlicher, dass Türkis-Blau ein rigides Sparprogramm zulasten der Ar- beitnehmerInnen-Familien und der so- zial Schwächeren fährt. Hinter dem Schlagwort „Reformen im System“ droht die mutwillige Zerschlagung un- serer sozialen Einrichtungen, um die uns viele Länder beneiden. Ebenso beneidet werden wir von Millionen Beschäftigten anderer Länder um unsere ArbeitnehmerInnenvertre- tung, die als Nächstes auf der Systembe- reinigungs-Liste steht. Was wäre die Fol- ge einer massiven Kürzung der AK- Solidarbeiträge, wie sie die Regierung plant? Wer würde dabei draufzahlen? Ausschließlich diejenigen, die Rechts- schutz und Hilfe bei Fragen im Arbeits- und Privatleben benötigen, vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt leis- ten können. Angriff auf die Grundfesten Mit der Kürzung oder gar Aufhebung der solidarischen Mitgliedschaft würde die starke Interessenvertretung beschnit- ten werden, ArbeitnehmerInnen wür- den um ihre Rechte und um viel Geld gebracht werden. Natürlich sieht die unternehmerfreundliche Bundesregie- rung hier viel Einsparungspotenzial, denn immerhin haben die Arbeiterkam- mern 2017 für ihre Mitglieder 507 Mil- lionen Euro erkämpft, während die So- lidarbeiträge nur 451 Millionen betru- gen. Viel Geld, das den Beschäftigten und ihren Familien zusteht, viel Geld, das den Unternehmen verloren geht, so- lange es die AK gibt ... Der kommende Herbst wird deshalb ebenso heiß, wie es der heurige Sommer war. Denn ein Angriff auf die mehr als 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen be- deutet auch einen Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Und damit wird planlos ein weiteres „Sys- tem“ aus Menschen zerschlagen, das mit all seinen Facetten seit über 70 Jahren den Frieden in Österreich sichert. Fehler im System Nicht zuletzt von Erwin Zangerl AK-Präsident Tirol und BAK-Vizepräsident© F ot o AK