45 Aus AK und Gewerkschaften Arbeit&Wirtschaft 9/2018 ÖGB: Im Schneckentempo Equal Pay Day am 20. Oktober: Frauen verdienen 19,9 Prozent weniger. Höchste Zeit für Maßnahmen! AK: Entmachtung der Beschäftigten Die Regierung stellt sieben Millionen Versicherte unter die Kuratel von 155.000 Arbeitgebern. In der Serie „Mad Men“ forderte die Figur Peggy Olson schon in den 1960er­Jah­ ren von ihrem Chef gleiche Bezahlung. Bis heute ist die Einlösung dieser Forde­ rung noch offen. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern schließt sich zwar seit Jahren, aber viel zu langsam, kritisieren die ÖGB­Frauen. Heuer fand der Equal Pay Day (EPD) österreichweit am 20. Oktober statt. An diesem Tag haben Männer be­ reits das Einkommen erhalten, für das Frauen noch bis zum Jahresende arbei­ ten müssen. Statistisch gesehen verdie­ nen Frauen also um satte 19,9 Prozent weniger als Männer. „Die Gratisarbeit von Frauen ist unfair, einer modernen Arbeitswelt nicht gerecht und darf nicht länger toleriert werden“, betonte Korin­ na Schumann, ÖGB­Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Um die Situati­ on von Frauen in der Arbeitswelt we­ sentlich zu verbessern und somit auch die Altersarmut von Frauen zu reduzie­ ren, ist ein Bündel an Maßnahmen not­ wendig. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Frauen und ihre Arbeit, die sie täglich leisten, ernst nimmt und Maßnahmen setzt, die ihre soziale Situ­ ation sowie die Bedingungen am Ar­ beitsmarkt wesentlich verbessern. Es liegen genug Handlungsvorschlä­ ge auf dem Tisch. Die Regierung muss sie nur angehen – und zwar rasch“, sagt Schumann. Dazu zählen unter anderem die volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten, ein kollektivvertragliches Mindesteinkommen von 1.700 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung, ein Anspruch auf einen Kinderbildungs­ bzw. Betreuungsplatz sowie ein Lohn­ transparenzgesetz. Letzteres wurde zum Beispiel in Island eingeführt: Seit 1. Jän­ ner 2018 müssen Unternehmen mit ei­ ner Größe von mehr als 25 Mitarbeite­ rInnen gegenüber der Regierung nach­ weisen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Tun sie es nicht, wird eine Geldstrafe fällig. Ziel: Bis 2020 soll die Lohnlücke komplett geschlossen sein. In Österreich scheint man davon noch weit weg zu sein. Zwar spricht sich Frauenministerin Juliane Bogner­Strauß (ÖVP) für mehr Lohngerechtigkeit und Einkommens­ transparenz aus, aber von einem Lohn­ transparenzgesetz ist keine Rede. Mehr Info: www.oegb.at/frauen Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht zu­ lasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österrei­ chischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit. Das markanteste Beispiel ist der von der Re­ gierung vorgelegte Entwurf einer Sozial­ versicherungsreform. In den Gebietskrankenkassen sind sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen versichert. Ge­ mäß dem Prinzip der Selbstverwaltung haben dort ihre demokratisch legitimier­ ten VertreterInnen das Sagen. In der neu fusionierten Österreichischen Gesund­ heitskasse (ÖGK) soll ihnen diese Ent­ scheidungshoheit genommen werden. Mit der nun geplanten Parität wer­ den sieben Millionen Versicherte unter die Kuratel von 155.000 Arbeitgebern gestellt. Letztere haben ihre eigene Sozi­ alversicherung und damit kein Eigenin­ teresse an guten Leistungen in der ÖGK. Vielmehr bestehen gleich mehre­ re negative Anreize: Die Unternehme­ rInnen haben ein Interesse daran, die Arbeitskosten niedrig zu halten, also womöglich die Sozialversicherungsbei­ träge zu senken, was tendenziell zu einer Verschlechterung der Leistungen führt. Ebenso haben sie ein Interesse an Geschäften mit der Sozialversicherung, also der Übernahme von Gesundheits­ leistungen und ­einrichtungen durch Private. Dabei geht es naturgemäß nicht um die bestmögliche Versorgung der Versicherten, sondern um das Gewinn­ interesse der Gesundheitsbranchen in der Wirtschaftskammer. Wie sehr die sieben Millionen Versicher­ ten an den Rand gedrängt werden, zeigt sich bei einem Schlüsselthema der Sozial­ versicherung: den Selbstbehalten. Beim Arztbesuch beispielsweise mussten die GKK­Versicherten bislang nichts aus ei­ gener Tasche dazuzahlen. Das neue Ge­ setz enthält nun einen eigenen Paragra­ phen zu den Selbstbehalten. Laut ihm soll das „Kostenbewusstsein“ der Versi­ cherten geschärft werden. Die bisherigen finanziellen Voraus­ setzungen für die Einführung von Selbst­ behalten werden geschwächt. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Dachverband so gestaltet, dass die Ver­ treterInnen der sieben Millionen ÖGK­ Versicherten überstimmt werden kön­ nen. Diesen könnten also bald gegen ihren Willen und ohne finanzielle Not­ wendigkeit Selbstbehalte beim Arztbe­ such drohen. Mehr Info: tinyurl.com/y8vnuef2