22 Arbeit&Wirtschaft 1/2019 E s ist eine ernüchternde Bilanz, je- denfalls aus Sicht der Arbeitneh- merInnen, wenn man die 2018 in Österreich durchgeführten und noch geplanten Reformen betrachtet. Die schwarz-blaue Regierung nimmt sich zu- nehmend der Interessen der Unterneh- men an und fungiert als deren Botschafter. ArbeitnehmerInnen und KonsumentIn- nen hingegen bleiben auf der Strecke. Für sie hat das letzte Jahr vor allem eines ge- bracht: eine Flut an Verschlechterungen. Machtverschiebung Der Arbeitsmarkt wurde 2018 durch das neue Arbeitszeitgesetz erschüttert, das mit September unter dem Deckmantel der Arbeitszeitflexibilisierung in Kraft getreten ist. Was sich nach mehr Auto- nomie und Freiheit für alle anhört, ist in Wirklichkeit sehr einseitig: Arbeitgeber können noch flexibler über ihre Mitar- beiterInnen verfügen, und den Arbeit- nehmerInnen drohen mehr Überstun- den, verkürzte Ruhepausen und ein er- höhtes Unfallrisiko. Die neuen Bestim- mungen gefährden genau das, was die betroffenen Gesetze eigentlich schützen sollten: die Gesundheit der Beschäftigten und die ausreichende Freizeit für Familie, Freunde und Hobbys. Zudem sind in der Arbeitswelt die negativen Auswirkungen der Digitalisie- rung zu spüren. Technische Neuerungen und effizienzsteigernde Technologien verunsichern die Beschäftigten. Diese sehen ihren Arbeitsplatz gefährdet und haben Angst, mit den immer schneller werdenden Umbrüchen irgendwann nicht mehr mithalten zu können. Mit diesen Problemen soll sich die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Digitalisierungsagentur (DIA) ausein- andersetzen. Das Problem dabei? „Der Fachbeirat der neuen Digitalisierungs- agentur hat acht stimmberechtigte Mit- glieder: drei aus der Wissenschaft und fünf UnternehmerInnen, aber keine ein- zige Arbeitnehmervertreterin und kei- nen einzigen Arbeitnehmervertreter“, ärgert sich AK-Direktor Christoph Klein in einem Beitrag im A&W-Blog. Eine Entmachtung der Arbeitneh- merInnen fand auch beim Insolvenz- Entgelt-Fonds, dem sogenannten „Pleite- fonds“, statt. „Für Menschen, die gerade ihren Job verloren haben, ist dieser Fonds existenziell wichtig“, betont Christoph Klein. Denn daraus werden „Löhne, Gehälter und weitere Ansprü- che von Beschäftigten bezahlt, deren Unternehmen insolvent geworden sind“. Dem Mitspracherecht der Be- schäftigten im Fonds hat die Regierung ein Ende gesetzt: Künftig sind sie nicht © w ww .p ic tu re de sk .c om / W ill fr ie d Gr ed le r- Ox en ba ue r Unternehmen bauen mithilfe der Regierung ihre Macht aus. Spüren werden das vor allem ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Eine Übersicht. Beatrix Mittermann Redakteurin des ÖGB-Verlags Auf Wunsch der Lobbies Im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wo die zentralen volkswirtschaftlichen Fragestellungen des Landes und Europas diskutiert werden, hat die Regierung die bisherige Vertretung der ArbeitnehmerInnen entfernt. Weiterhin vertreten sind Unternehmen und Banken.