12 Arbeit&Wirtschaft 2/2019 S eit 1. September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft, durch- gepeitscht von der türkis-blauen Bundesregierung. Es ermöglicht 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Wo- che. Laut Sozialministerium hat es seit- dem nur eine Handvoll Beschwerden wegen Überschreitung von Arbeitszeit- grenzen gegeben. Also alles wunderbar? Gar nicht, meint Bernhard Achitz, Leitender Se- kretär des ÖGB: „Es war zu erwarten, dass höhere Arbeitszeitgrenzen zu weni- ger Übertretungen führen. Zugespitzt formuliert: Wenn man die Tageshöchst- arbeitszeit auf 24 Stunden erhöhen wür- de, gäbe es klarerweise keine einzige Überschreitung mehr. Wenn man die Alkoholgrenze für AutofahrerInnen auf 3 Promille hinaufsetzen würde, wäre das eine große Gefahr für Sicherheit und Gesundheit – aber kaum jemand würde noch wegen Überschreitung der Grenz- werte belangt werden können.“ Oder wie AK-Direktor Christoph Klein ver- gleicht: „Würde man auf den Autobah- nen die Höchstgeschwindigkeit hinauf- setzen, dann würde man auch weniger AutofahrerInnen mit überhöhter Ge- schwindigkeit antreen.“ Härten abgefedert Es gibt aber noch einen Grund, warum das 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht mit voller Härte zuschlägt und warum es da- her auch weniger Beschwerden gegen Ar- beitgeber gibt: Den Gewerkschaften ist es nämlich gelungen, in den Kollektiv- verträgen Abfederungsmaßnahmen für die Härten des 12-Stunden-Tag-Gesetzes zu erkämpfen. Ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen waren nämlich in dieser Herbstlohnrunde nicht das einzige Ziel der VerhandlerInnen auf Beschäftig- tenseite. Die Verhandlungsteams muss- ten dafür kämpfen, dass die Höchstgren- zen nur abgeschwächt gelten – oder die Unternehmer einen so hohen Preis dafür bezahlen müssen, dass es sich nur in ech- ten Notfällen auszahlt, an die Grenzen des Erlaubten zu gehen. „Wir werden Branche für Branche für Verbesserungen im Sinne der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer kämp- fen. Der Kollektivvertrag ist eine gute Möglichkeit zur Gestaltung der Arbeits- zeit – wir legen den Preis gemeinsam fest“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im September, als kurz vor dem Auftakt zur Herbstlohnrunde erstmals in der österreichischen Geschichte 800 Kollektivvertrags-VerhandlerInnen aus allen Branchen und allen Gewerkschaf- ten zu einer Konferenz zusammenge- kommen waren. Schlechtes Gesetz, gute KVs Die Gewerkschaften mussten in der Herbstlohnrunde auch den 12-Stunden-Tag abmildern. Sie konnten einige Erfolge erringen. Florian Kräftner ÖGB Kommunikation © S eb as tia n Ph ili p