38 Arbeit&Wirtschaft 2/2019 E ine Novelle ganz nach den Wün- schen der Unternehmer, so lässt sich der 12-Stunden-Tag interpre- tieren. Zwei Ziele sollten erreicht werden: Erstens sollte es mehr Ausnah- men geben, damit Arbeitgeber besser über ihre Arbeitskräfte verfügen können. Zweitens sollten Unternehmer mehr Rechtssicherheit bekommen. Mehr Aus- nahmen gibt es in der Tat, allerdings wirft das neue Gesetz sehr viele Fragen auf, weshalb alles andere als Rechtssicherheit gegeben ist. Zunächst zu den Ausnahmen. Unter anderem sollten mehr ArbeitnehmerIn- nen als „leitende Angestellte“ aus dem Arbeitszeitrecht ausgenommen werden. In den Gesetzesmaterialien ist von einer Ausweitung auf die „dritte Führungsebe- ne“ die Rede. Was hat sich nun konkret geändert? Bisher war das zentrale Merk- mal für leitende Angestellte, dass ihnen „maßgebliche Führungsaufgaben selbst- verantwortlich übertragen sind“, wie es im alten Gesetzestext hieß. Diese nähere Beschreibung fällt nun weg. Dafür kommt eine weitere Gruppe hinzu, nämlich „sonstige Arbeitnehmer“, auch sie müssen über „maßgebliche Entschei- dungsbefugnis“ verfügen. An sich also wäre hier die Ausnahme erweitert wor- den, und zwar sogar ziemlich massiv. Allerdings wurden noch weitere Kri- terien in Sachen Zeitautonomie für die- se Gruppe festgelegt: Die Arbeitszeit darf nicht gemessen werden, im Vorhin- ein festgelegt sein, oder die Einteilung muss zur Gänze in der Verfügung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin liegen. Und dieses Kriterium bezieht sich auf die gesamte Arbeitszeit. Es reicht auch nicht aus, sie vertraglich zu vereinbaren. Die Zeitautonomie muss in der Art der Tätigkeit liegen. Um eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer vollständig aus dem Ar- beitszeitrecht auszunehmen, muss daher nicht nur die „maßgebliche Entschei- dungsbefugnis“ gegeben sein. Sie müs- sen zusätzlich auch die vollständige Au- tonomie über die eigene Arbeitszeitein- teilung haben. Damit wird die anfängli- che massive Ausweitung wieder ganz er- heblich eingeschränkt. Um es mit einem Ex-Kanzler zu sagen: Es ist alles sehr kompliziert. Denn es fallen zwar punk- tuell mehr ArbeitnehmerInnen aus dem Arbeitszeitrecht heraus, da die Kompe- tenzen nicht mehr nur Führungsaufga- ben umfassen dürfen. Ausnahme der Ausnahme Durch das zusätzliche Kriterium der Zeit- autonomie fallen aber in Zukunft auch Menschen in das Arbeitszeitgesetz, die bisher ausgenommen waren. Eine Leite- rin der Personalabteilung mit Gleitzeit samt Kernzeit zum Beispiel, die bisher als „leitende Angestellte“ gegolten hat, fällt nun hinein, weil sie keine vollständige Autonomie über ihre Arbeitszeiteintei- lung hat. Die angestrebte Ausweitung der Ausnahmen aus dem Arbeitszeitrecht ist da durchaus nach hinten losgegangen. Da zusätzlich auch Begriichkeiten und Systematiken vollständig verändert wurden, ist die bisherige Rechtspre- chung zu diesem ema hinfällig. Somit wird es wohl wieder einige Zeit dauern, bis in allen oenen Fragen rechtliche Klarheit herrscht. Rechtssicherheit sieht anders aus. Ein weiterer Punkt, der wohl in ers- ter Linie zur Verunsicherung beiträgt, ist die vor allem aufgrund der Proteste ge- gen die Novelle des Arbeitszeitgesetzes eingeführte, sogenannte Freiwilligkeit. Von Freiwilligkeit steht natürlich nichts im Gesetz. Vielmehr gibt es nun ein in- dividuelles Recht, wonach Arbeitneh- merInnen es ablehnen können, mehr als zehn Stunden am Tag oder 50 Stunden in der Woche zu arbeiten, und zwar ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Lassen wir einmal außer Acht, dass es in den meisten Fällen nicht sonderlich rea- listisch ist, dass ArbeitnehmerInnen die- ses Recht tatsächlich in Anspruch neh- men können. Aber selbst wenn dies doch einmal der Fall sein sollte, so stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt man denn nun seine Weigerung be- kannt geben muss. Um es anhand eines konkreten Bei- spiels zu illustrieren: Wenn ich mich im Arbeitsvertrag schon zur Leistung von bis zu zwölf Stunden verpflichtet habe, kann ich später noch ablehnen? Oder kann ich im Vorhinein generell bekannt geben, dass ich in jedem Fall ablehne, mehr als zehn Stunden täglich zu arbei- ten? Und wenn ich das nicht getan habe: Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich meine Weigerung deponieren, ohne da- mit die Arbeitspflicht zu verletzen? Sprich: Wenn mir am Montag für Don- nerstag Überstunden über die zehn Stunden angeordnet werden, muss ich Nach hinten losgegangen Die Änderungen im Arbeitszeitrecht sollten eigentlich zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmer führen, die sich ja ständig vom Arbeitsinspektorat verfolgt sehen. Martin Müller ÖGB Sozialpolitik