34 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 35Arbeit&Wirtschaft 3/2019 S ie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, möchten alles selbst bestimmen, sehen es als Stö- rung, wenn Betriebsräte Fragen stellen“, beschreibt André Forster, der Regionalsekretär der GPA-djp in Ober- österreich, die Gründe, warum Unter- nehmer die Gründung von Betriebsräten verhindern wollen. „Oft geht es auch um Einstufungen, Zulagen, Zuschläge, da steckt dann auch ein finanzielles Motiv dahinter.“ Sein Kollege Ralph Sternjak, GPA-djp-Regionalsekretär in Kärnten, kennt das: „Vor allem unerfahrene Ge- schäftsführerInnen in kleinen Unterneh- men wollen oft nicht, dass ihnen jetzt jemand auf die Finger schaut, Einblick in die Finanzen hat, sich die Arbeitszeit- bestimmungen genauer anschaut. Oft haben sie aber auch Angst, dass sie etwas falsch machen.“ Die Gewerkschaft ver- suche zwar, Vorbehalte in Gesprächen mit der Geschäftsführung auszuräumen. In einigen Fällen treffen die Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, dennoch auf Widerstand. Der Klassiker: Einschüchterung Das beliebteste Mittel, zu dem Arbeitge- ber greifen, um Betriebsratsgründungen zu verhindern, ist Einschüchterung. „Der Klassiker ist, dass man den Arbeitneh- merInnen droht, ihnen ab dem Zeit- punkt, an dem der Betriebsrat gegründet wird, jegliche Sozialleistungen, die das Unternehmen gewährt, zu streichen“, be- richtet Reinhold Binder, Bundessekretär der Gewerkschaft PRO-GE. Zum Teil passiert das ganz vertraulich, in Einzelge- sprächen mit jenen MitarbeiterInnen, die für den Betriebsrat kandidieren könnten. Oft arbeiten GeschäftsführerInnen über die Gerüchteküche. Die Vorge- setzten malen dann drohende negative Konsequenzen an die Wand. Ein ande- res beliebtes Muster ist, KandidatInnen direkt anzugreifen: „Da sagt der Ge- schäftsführer: ,Dir ist eh klar, dass du dich, wenn du auf der Liste für den Betriebsrat bist, in unserem Unterneh- men nicht mehr weiterentwickeln wirst.‘“ So etwas werde oft auch ganz offen ausgesprochen. Manchmal gehen Arbeitgeber sogar noch einen Schritt weiter: Um die Grün- dung eines Betriebsrats zu verhindern, greifen manche Geschäftsführer zur un- gerechtfertigten Kündigung von Be- triebsratskandidatInnen. Häufig ge- schieht dies ohne jegliche Begründung. Dass viele dieser Kündigungen vor Ge- richt angefochten werden können, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Denn das Ziel dahinter ist die Einschüch- terung anderer potenzieller KandidatIn- nen oder auch der gesamten Belegschaft. Reinhold Binder kennt das aus der Praxis: „Ab dem Zeitpunkt, an dem rauskommt, dass dieser oder jener Kollege sich als Be- triebsrat aufstellen lässt, wird oft scharf geschossen: Auflösung des Dienstverhält- nisses, fertig. Das löst bei den im Unter- nehmen verbliebenen Kollegen und Kol- leginnen natürlich Angst aus.“ Plötzlich war die Arbeit schlecht Es gibt aber auch Fälle, in denen Gründe für eine Kündigung oder Entlassung kon- struiert werden, wie Toni Steinmetz, Lan- dessekretär der PRO-GE in Wien, be- richtet: „Das hat dann laut Arbeitgeber mit dem Betriebsrat gar nichts zu tun. Da war dann plötzlich die Arbeitsleistung schlecht, er oder sie war unsozial und hat sich in die Gruppe nicht eingegliedert – die ganze Litanei.“ André Forster erinnert sich auch an den Fall eines großen Dro- geriemarktes: „Da hätte es eine Betriebs- ratsgründung geben sollen. Dann wurde die Betriebsrätin, noch bevor wir das Wahlverfahren starten konnten, entlassen – unter fadenscheinigen Vorwürfen, sie hätte irgendetwas mitgenommen, irgend- etwas nicht verrechnet.“ In Ausnahmefällen versucht die Ge- schäftsführung auch, den Wahlprozess zu behindern. Zum Beispiel, indem sie notwendige Unterlagen nicht bereit- stellt, wie in einem größeren Betrieb in Oberösterreich. „Da wollte der Ge- schäftsführer das ArbeitnehmerInnen- verzeichnis nicht rausrücken, obwohl er nach dem Arbeitsverfassungsgesetz dazu verpflichtet ist“, erzählt Gewerkschafter Forster. „Unsere Rechtsabteilung hat ihm dann aber mit rechtlichen Schritten gedroht. Noch am selben Tag haben wir das Verzeichnis bekommen.“ Einige Arbeitgeber versuchen es ge- schickter anzugehen und machen sich gezielt auf die Suche nach formalen Feh- lern im Wahlprozess, um die Wahl an- fechten zu können. „Die sagen dann, der Stimmzettel sei gekennzeichnet gewesen oder dies und jenes sei nicht eingehalten worden“, berichtet Toni Steinmetz. In der Regel ist ihre Suche nach Feh- lern jedoch vergeblich. Denn die zustän- dige Gewerkschaft unterstützt die Be- schäftigten bei der Betriebsratswahl. Sie analysiert die Gegebenheiten im Betrieb und begleitet den Wahlprozess vom An- fang bis zum Schluss. „Wir schauen na- türlich darauf, dass die Betriebsratswahl korrekt nach dem Arbeitsverfassungsge- setz abläuft. Die betriebsbetreuenden GewerkschaftssekretärInnen und Fach- expertInnen können auf viel Erfahrung mit Betriebsratsgründungen zurückgrei- fen“, sagt Reinhold Binder. Wenn es Vorbehalte vonseiten der Geschäftsführung gibt, versucht die Ge- werkschaft, diese schon im Vorfeld durch Gespräche auszuräumen. In den meisten Fällen gelingt das auch, erklärt Binder: „Wir haben über 1.650 Be- triebsratskörperschaften. Allein 2018 sind – zum Teil trotz Widerständen – 22 neue dazugekommen. Das heißt: Fast jede Woche gibt es eine Betriebsrats- wahl, die erfolgreich abgeschlossen wird. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass es grundsätzlich gut funktioniert.“ Das bestätigt auch Ralph Sternjak: „Widerstände gibt es fast nur dort, wo es noch keinen Betriebsrat gibt.“ Ge- schäftsführungen, die schon Erfahrun- gen mit Betriebsräten gemacht haben, setzen sich in der Regel nicht zur Wehr. Vor allem weil sie wissen, dass ein Be- triebsrat auch für die Geschäftsführung etwas Positives sein kann.“ Gut fürs Image Kann die Geschäftsführung in Gesprä- chen nicht überzeugt werden, überlegt die Gewerkschaft den Gang in die Öffentlich- keit. „Unternehmer legen ja einen un- glaublichen Wert darauf, dass das Unter- nehmen nach außen gut dasteht, dass die öffentliche Performance passt. Deshalb sprechen sich gute Personalchefs oder Ei- gentümer explizit für einen Betriebsrat aus“, sagt Reinhold Binder. Bei einem bekannten Billig-Mode- haus war das nicht der Fall, wie André Forster erzählt: „Da war die Betriebsrätin schwanger und ist in Karenz gegangen. Die Geschäftsführung hat dann versucht, ihre BetriebsratskollegInnen dazu zu bringen, sich aus dem Betriebsrat zu- rückzuziehen. Nach einigen Gesprächen hat die Geschäftsführung aber eingese- hen, dass sie den Betriebsrat nicht ver- hindern kann. Sonst hätten wir den Fall öffentlich gemacht. Und dieses Image- problem wollten sie sich nicht antun.“ Zusammenarbeit bringt’s Dabei versucht die Gewerkschaft stets, solche Konflikte zu vermeiden. „Wir pro- bieren immer, einen partnerschaftlichen Weg zu gehen“, sagt Ralph Sternjak. „Geht es nach uns, soll es zwischen Be- triebsrat und Geschäftsführung eine so- zialpartnerschaftliche Zusammenarbeit geben.“ Ein innerbetriebliches Miteinan- der ist nicht nur für die Belegschaft von Vorteil, sondern auch für das Unterneh- men. „Studien belegen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Sozialleistungen bes- ser sind und die Löhne höher“, sagt Toni Steinmetz. „Der Betriebsrat sorgt aber nicht nur für mehr Gerechtigkeit im Be- trieb, er ist auch der Einzige, der dem Geschäftsführer die Wahrheit sagt. Das ist zwar ab und zu unangenehm, ermög- licht letztlich aber dem Chef, den Betrieb besser zu steuern.“ Bei besseren Arbeitsbedingungen verringert sich außerdem der Anreiz, den Betrieb zu verlassen, was wiederum die Planbarkeit für den Arbeitgeber er- höht. „Das alles kommt zwar nicht von heute auf morgen, aber in kleinen Schritten“, sagt Steinmetz. Zum Ab- schluss hält er fest: „Wenn ich Chef wäre, bestünde ich darauf, dass sich die Leute einen Betriebsrat wählen.“ Info für (zukünftige) BetriebsrätInnen: betriebsraete.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor dietmar.meister@oegb.at oder an die Redaktion aw@oegb.at Dietmar Meister ÖGB Kommunikation, besucht derzeit die SOZAK B U C H T I P P Thomas Kallab, Erich Ullmann, Silvia Hruska-Frank: Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort ÖGB-Verlag, 2015, € 29,90 ISBN: 978-3-99046-129-7 Bestellung: www.besserewelt.at Als Regionalsekretäre der GPA-djp wissen André Forster (links) und Ralph Sternjak, welche Widerstände die Gründung eines Betriebsrats bisweilen hervorruft. Betriebsrat mit Widerständen Vier Insider berichten, wie österreichische Unternehmer versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l