36 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 37Arbeit&Wirtschaft 3/2019 E s ist im internationalen Vergleich eine Besonderheit – und für die ArbeitnehmerInnen hat es viele Vorteile: Die überwiegende Zahl aller Berufe in Österreich fällt unter Kol- lektivverträge auf Branchenebene. Für die Beschäftigten bedeutet das zunächst ein- mal Rechtssicherheit: Sie können nach- schauen, wie viel Geld ihnen zusteht oder welche Arbeitszeiten erwartet werden. Dieses System ist hierzulande so alltäg- lich, dass viele es fast schon für ein Na- turgesetz halten. Doch Branchenkollek- tivverträge fallen nicht vom Himmel. Sie sind europaweit bedroht, auch in Öster- reich. Das sollte Argument genug sein, ihre Wirkungsweise wie auch die Bedro- hungen, denen sie ausgesetzt sind, genau- er zu betrachten. Ohne Pflichtmitgliedschaft kein KV Rund 860 Kollektivverträge gibt es in Österreich. Etwa 480 von ihnen werden jedes Jahr neu verhandelt. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Unterorgani- sationen der Wirtschaftskammer sowie der Gewerkschaften. Für in Österreich ausgehandelte Kollektivverträge gilt eine Allgemeingültigkeitserklärung. Das heißt, sie sind für alle in einer Branche mit Kollektivvertrag arbeitenden Be- schäftigten gleichermaßen gültig, egal ob sie Mitglieder einer Gewerkschaft sind oder nicht. Die Allgemeingültigkeit wird hierzulande aus der gesetzlichen Mit- gliedschaft in Arbeiter- und Wirtschafts- kammern abgeleitet. Der Ökonom Gunther Tichy schreibt in einem Kommentar für die Zeitschrift „Wirtschaft und Gesell- schaft“, dass das österreichische Modell der Branchenkollektivverträge ohne die- se gesetzliche Mitgliedschaft nicht funk- tionieren könne. In Richtung schwarz- blauer Bundesregierung legt er dar: „Derzeit arbeiten in Österreich 95 Pro- zent aller Arbeitnehmer unter dem Schutz eines Kollektivvertrages, eine Abdeckung, die ohne Pflichtmitglied- schaft kaum möglich wäre. Die Gegner der von ihnen so bezeichneten ‚Zwangs- mitgliedschaft‘ übersehen, dass sie mit deren Abschaffung das gesamte System der Lohnbildung infrage stellen.“ Der Kollektivvertrag biete den Sozialpart- nern eine „institutionalisierte Konflikt- arena zur friedlichen Austragung von Interessengegensätzen“, die allerdings zunehmend unter Druck stehe. Dieser institutionalisierte Konflikt bietet für beide Parteien – Arbeitneh- merInnen und UnternehmerInnen – eine Reihe von Vorteilen, die in dem Artikel „Lohnpolitik und Gewerkschaf- ten seit Beginn der Krise“ zusammenge- fasst sind. Benannt werden unter ande- rem die Vereinheitlichung der Arbeits- bedingungen in einer Branche, die Un- terbindung von Wettbewerbsverzerrun- gen durch Lohnwettlauf nach unten (Lohndumping), der überbetriebliche Interessenausgleich zwischen Arbeitneh- merInnen und Arbeitgebern sowie die Friedensfunktion, indem Arbeitskämpfe für die Laufzeit eines Kollektivvertrages unterbunden werden. Hinzu kommt eine wirtschaftspolitische Komponente. Kollektivverträge sollen durch die Ga- rantie steigender Löhne den Konsum ankurbeln und somit Unternehmen zu höheren Gewinnen verhelfen. Neoliberaler Stresstest Das hier beschriebene System wird in den Nachbarländern Österreichs al- lerdings einem immer härteren Stress- test unterzogen. So ist im von der Hans- Böckler-Stiftung herausgegebenen „Tarif- politischen Jahresbericht 2018“ über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland von einem „seit 1990 be- obachtbaren Trend sinkender Tarifbin- dung“ die Rede. Demnach „arbeiteten im Jahr 2017 in Deutschland insgesamt nur noch 55 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebun- denen Betrieben, davon 47 Prozent in Unternehmen mit Branchentarifverträ- gen und 8 Prozent in Unternehmen mit Haus- und Firmentarifverträgen“. Be- sonders schlimm sei die Lage im privaten Dienstleistungsbereich. Hier falle nur noch eine Minderheit der Beschäftigten unter den Einfluss eines Branchentarif- vertrages. Im Einzelhandel würden nur noch 39 Prozent der Beschäftigten in ta- rifvertraglich gebundenen Betrieben ar- beiten. Mit Ende der Tarifrunde 2018 gebe es erstmals keinen Flächentarifver- trag in der Druckindustrie mehr. Die negativen Effekte der Zerstörung einer Struktur von Branchenkollektiv- verträgen lassen sich am Beispiel Grie- chenland ablesen. Während der soge- nannten „Eurokrise“ intervenierte die Troika aus Europäischer Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internati- onalen Währungsfonds in dem Land, um das dortige Kollektivvertragssystem au- ßer Kraft zu setzen. Vor dem Besuch der Troika hatten drei Viertel aller griechi- schen Lohnabhängigen einen Kollektiv- vertrag mit Allgemeingültigkeit. Inzwischen ist die Allgemeingültig- keit abgeschafft, Unternehmen können nach Belieben aus Kollektivverträgen austreten, und die Löhne wurden dras- tisch gesenkt. Wurden vor den von der Troika verordneten „Reformen“ noch 250 Kollektivverträge pro Jahr verhan- delt, sind es inzwischen nur mehr 20. Die Hans-Böckler-Stiftung spricht hier von einer „radikalen Dezentralisierung und weitgehenden Auflösung von Flä- chentarifverträgen“. Ähnliches geschieht längst nicht nur in Südeuropa. 2015 drohte die finnische Regierung den dor- tigen Gewerkschaften mit gesetzlichen Maßnahmen wie Einsparungen und ei- ner Dezentralisierung des Kollektivver- tragswesens, damit diese schlussendlich einem zweijährigen Lohnstopp und einer Arbeitszeitverlängerung zustimmten. Auch in Österreich sind Ansätze sol- cher Entwicklungen bemerkbar. Tichy zitiert in seinem Artikel Auffassungen, wonach Abschlüsse in Kollektivvertrags- verhandlungen „einem wachsenden Teil der atypisch, diskontinuierlich und pre- kär Beschäftigten nur mehr einge- schränkt“ zugutekämen. Vor allem die Position von MigrantInnen habe sich verschlechtert. Mobilisierung nötig Die Gewerkschaften versuchten dem mit neuen Angeboten wie der Anlaufstel- le zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (UNDOK) entgegenzusteuern. Hier ist spannend, dass gerade die UNDOK zu einem Opfer von Einsparungen durch die schwarz- blaue Bundesregierung geworden ist. Dies kann als ein Indiz für den Stel- lenwert sozialpartnerschaftlicher Einrich- tungen in den Augen der derzeitigen Bundesregierung gelten. Hinzu kommt, dass ArbeitgeberInnen in manchen Bran- chen den Aufbau kollektivvertragsfähiger Strukturen verweigern. Das ist zum Bei- spiel bei den Fachhochschulen der Fall, deren Beschäftigte seit Jahren keinen Kol- lektivvertrag und somit auch keine regel- mäßigen Gehaltserhöhungen haben. AK- Experte Sepp Zuckerstätter hält das öster- reichische Kollektivvertragssystem den- noch für gut aufgestellt. Gerade die Wirt- schaftskammer diene als Ordnungsfaktor, so Zuckerstätter im Gespräch mit der Arbeit&Wirtschaft. In Bereichen wie dem Handel habe sich der Kollektivver- trag bewährt. Hier sei eine Vereinheitli- chung der Löhne über unterschiedlichste Sparten wie den Buch- oder den Musik- fachhandel gelungen. Und doch wächst auch in Österreich der Druck. In der Metallindustrie arbei- ten die UnternehmerInnen schon lange an einer Aufspaltung der Kollektivverträ- ge. In anderen Branchen wächst der Druck auf die Gewerkschaften, Lohnzu- rückhaltung zu üben, was dem eigentli- chen Sinn eines Kollektivvertrags, näm- lich die Löhne der Beschäftigten zu stei- gern, entgegensteht. Die Böckler-Stiftung beschreibt, wie in Deutschland die Industriegewerk- schaften versuchen gegenzusteuern, in- dem sie ihre Kampfkraft in den Betrie- ben steigern und sich wieder konflikt- freudiger zeigen. So sei es gelungen, über Streiks einen Kollektivvertrag mit der Billig-Airline Ryanair abzuschließen und im Land Baden-Württemberg 106 metallverarbeitende Betriebe zurück un- ter das Dach des Branchenkollektivver- trags zu bringen. AK-Experte Michael Mesch schluss- folgert deshalb in seinem Artikel für „Wirtschaft und Gesellschaft“, dass Ge- werkschaften zur Verteidigung der Kol- lektivverträge „gar nicht umhinkönnen zu versuchen, unabhängige politische Akteure zu werden (…), also v. a. die Zahl der Mitglieder zu erhöhen und die- se zu mobilisieren“. Michael Mesch: „Lohnpolitik und Gewerkschaf- ten seit Beginn der Krise“: tinyurl.com/y2f2os28 Gunther Tichy: „Sozialpartner: Missverstanden und bedroht“: tinyurl.com/yx9kklte Böckler-Stiftung: „Tarifpolitischer Jahresbericht 2018“: tinyurl.com/y39jnggr Böckler-Stiftung: „Angriff auf den Flächentarif“: tinyurl.com/yypkbveb Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder an die Redaktion aw@oegb.at Solidarische Instrumente In Österreich gelten für die meisten Beschäftigten Branchenkollektivverträge. Das bringt viele Vorteile. Dennoch wird das in Europa immer mehr zur Ausnahme. Christian Bunke Freier Journalist Österreich Schutz durch Kollektivverträge im europäischen Vergleich Quelle: AK, Hans-Böckler-Stiftung (2018) 95% der Beschäftigten sind vom KV erfasst Deutschland 55% der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben (47% in Unternehmen mit Branchentarifverträgen, 8% in Unternehmen mit Haus- und Firmentarifverträgen) Griechenland Vor den von der Troika verordneten „Reformen“ 250 Kollektivverträge pro Jahr heute 20 Kollektivverträge pro Jahr