38 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 39Arbeit&Wirtschaft 3/2019 B etriebsrätInnen in FPÖ-Manier als „Beidln“ zu diskreditieren, geht gar nicht. Erstens grundsätzlich. Zweitens besitzt gerade Österreich ein „duales System der Interessenvertre- tung“ auf der Seite der ArbeitnehmerIn- nen. Das bedeutet, dass die formalen Zu- ständigkeiten zwischen den Gewerkschaf- ten und den Betriebsräten getrennt sind, wie Susanne Pernicka, Soziologin an der Johannes-Kepler-Universität Linz, unter- streicht. Einerseits ist die Institution Ge- werkschaft auf die überbetriebliche Ebe- ne und Verhandlungen zum Kollektiv- vertrag (KV) fokussiert. ExpertInnen für den Alltag Andererseits sind in der Praxis viele Be- triebsrätInnen auch Mitglieder und FunktionärInnen in Gewerkschaften und nehmen als solche teil an den KV-Ver- handlungen. „Weil sie als ExpertInnen für das alltägliche betriebliche Geschehen ihr Wissen einbringen können“, wie Per- nicka erklärt. Und die Berufserfahrung ist ein hohes Gut, wenn theoretische, ab- gehobene Beschlüsse und Bestimmungen in der Praxis vermieden werden wollen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben die österreichischen Arbeitnehmerver- treterInnen einen wichtigen Stand im Ablauf des Wirtschaftslebens unseres Landes. Zwar sind nicht alle Beschäftig- ten Mitglied einer Gewerkschaft. Doch in Österreich überwiegen Branchenta- rifverträge, die von den Wirtschafts- kammern, denen alle Arbeitgeber ange- hören müssen, und den Gewerkschaften ausverhandelt werden. Sie gelten somit für rund 95 Prozent der Arbeitneh- merInnen, auch wenn diese nicht Ge- werkschaftsmitglieder sind. Verhand- lungen auf betrieblicher Ebene (etwa zu Überzahlungen etc.) sind den Kollektiv- verträgen untergeordnet. Freilich hat der gewerkschaftliche Organisationsgrad österreich- wie euro- paweit schon bessere Zeiten gesehen. Positiv stechen wie so oft in sozialrecht- lichen Fragen die nordischen Länder hervor. In Finnland, Schweden und Dä- nemark liegt die Gewerkschaftsrate bei etwa 70 Prozent der ArbeitnehmerIn- nen, die tarifvertragliche Abdeckung umfasst 80 bis 90 Prozent. Allerdings gibt es in diesen Ländern kein Betriebs- ratsgremium. Schlusslichter bei der Ver- tretung von ArbeitnehmerInneninteres- sen durch Gewerkschaften sind – wenig überraschend – die ost- und südosteuro- päischen EU-Länder. Frankreich ragt diesbezüglich her- aus: Lediglich acht Prozent der Beschäf- tigten sind bei Gewerkschaften, diese verhandeln aber 98 Prozent der Tarifver- träge. BetriebsrätInnen existieren fall- weise (Wahlmöglichkeit). Das österrei- chische Kollektivvertrags-System lässt sich am ehesten mit der Situation in Deutschland vergleichen. Grenzüberschreitende Arbeit Nun gibt es im Jahr 2019 kaum mehr Dienstleistungen oder Produkte, die aus- schließlich in einem Land entstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die von der Wirt- schaft vorangetriebene Globalisierung hat Österreich politisch mit der EU-Mit- gliedschaft ab 1995 vollzogen. Gegen- über der grenzüberschreitenden Wirt- schaftstätigkeit hinken transnationale Be- stimmungen hinterher, zumal bei der Bezahlung von ArbeitnehmerInnen. So etwas wie „europäische Tarifver- träge“, die wie nationale KVs etwa pro- zentuelle jährliche Lohnsteigerungen vorsehen, existieren nicht. „Die Kompe- tenz der Lohnfestlegung obliegt aus- schließlich den nationalen Sozial- partnerorganisa tionen“, stellt Vera Glassner, Soziologin bei der Arbeiter- kammer (AK), gegenüber der Arbeit&Wirtschaft klar. Ohne verbindliche Grundlage Die europäischen Sozialpartnerorganisa- tionen (Gewerkschaften, Arbeitgeberver- bände) oder auch Europäische Betriebs- räte koordinieren sich in ihrer Arbeitspo- litik europaweit freiwillig und ohne rechtsverbindliche Grundlage. Sie stim- men sich in „Sozialdialogen“ zu Themen wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, be- rufliche Weiterbildung und Arbeitszeit- regulierung ab und vereinbaren mitunter Abkommen. Diese werden von den So- zialpartnerorganisationen in den Mit- gliedsländern umgesetzt und sorgen in Ländern mit niedrigem Arbeitsschutzni- veau für einheitliche Mindeststandards. Beispielsweise zur Organisation der Ar- beitszeit von Seeleuten (1998), Beschäf- tigten in der Luftfahrt (2000) und der Binnenschifffahrt (2012). Eine weitere Möglichkeit, Tarif- und Arbeitspolitik grenzüberschreitend zu koordinieren, besteht auf der Ebene „transnationaler Unternehmen“ – durch den Europäischen Betriebsrat (EBR). Der EBR vertritt die Interessen der Beschäftigten aller Unternehmens- standorte in allen Staaten des europäi- schen Wirtschaftsraums. „Euro-Be- triebsräte finden sich deshalb auch in Konzernen mit Unternehmenshaupt- sitz außerhalb Europas, wie beispiels- weise Toyota oder Honda“, betont Vera Glassner. Branchen, auf die sich Euro-Be- triebsräte konzentrieren, sind die Me- tall- und Fahrzeugindustrie, speziell bei GM Opel und Volkswagen. Die Haupt- funktion ist, Informationen grenzüber- schreitend zu erhalten und weiterzuge- ben. Rund drei Prozent aller EBR-Gre- mien verhandeln sogar grenzüber- schreitende Unternehmensabkommen (bezüglich Restrukturierung oder neuer Technologien) mit dem Management. Tarifpolitische Fragen wie Arbeitszeit oder Entlohnung spielen eine unterge- ordnete Rolle. Kampf gegen Dumping Was verdienen aber slowenische Bauar- beiter oder ungarische Gastgewerbekräf- te in einem Land mit höherem Lohnni- veau wie Österreich und wie viel Sozial- abgaben entrichten die Arbeitgeber? „Den jeweils lokal gültigen Mindestlohn auch für Entsandte (grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen, Anm.) vorzu- schreiben ist die eine Sache, diesen zu kontrollieren und gegebenenfalls Sankti- onen zu verhängen eine andere“, unter- streicht der AK-Jurist Walter Gagawczuk. Er ist Experte für den Kampf gegen Lohn- und-Sozialdumping, ob in Österreich oder der EU. Der entscheidende Vorschlag dazu kam vor eineinhalb Jahren vom schei- denden Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: Eine Arbeitsrechtsbehörde sollte einge- richtet werden, um endlich besser gegen Lohndumping vorgehen und Verwal- tungsstrafen bei Vergehen auch grenz- überschreitend vollstrecken zu können. Damit wurde eine jahrelange Forderung vor allem von sozialdemokratischen EU-ParlamentarierInnen Realität. „Aufgrund der teilweise relativ ho- hen kriminellen Energie und vielfältiger Tricks mancher Unternehmen stößt die Kontrolle manchmal an die Grenzen ih- rer Möglichkeiten“, formuliert es Walter Gagawczuk. Die Gehaltsunterschiede zwischen den neueren und den älteren Mitgliedsländern sind durch die so ge- nannten Übergangsfristen ab 2004 mit der großen EU-Erweiterungsrunde nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben worden. Obwohl sich das Lohngefälle verringert hat, sind die Unterschiede noch immer enorm. Hinzu kommt: Oft werden Arbeitnehmerschutzvorschriften wie Höchstarbeits- und Ruhezeiten um- gangen. Nicht nur am Bau. Unfairer Wettbewerb Lohn- und Sozialdumping bewirkt un- fairen Wettbewerb. Unternehmen, die geringere Löhne zahlen, können günsti- gere Angebote legen und verdrängen Un- ternehmen, die die vorgesehenen Min- destlöhne zahlen. Indirekt verdrängen sie dadurch auch die bei diesen Unterneh- men beschäftigten ArbeitnehmerInnen. Und das Lohngefüge als solches kommt unter Druck: Um mithalten zu können, pfeifen immer mehr Unternehmen auf die Lohnvorschriften. Es kommt zur Ero- sion bei den Mindestlöhnen und Arbeits- bedingungen. Vorrangig sind Branchen mit hohen Personalkosten betroffen so- wie gering qualifiziertes Personal. Sozialbetrug Pro Jahr sind mehrere hunderttausend EU-Arbeitskräfte grenzüberschreitend in Österreich tätig. Laut Kontrollberichten besteht etwa bei den BauarbeiterInnen zur Hälfte der Verdacht auf Sozialbetrug seitens ihrer Arbeitgeber. Bedauerlicher- weise hat sich ausgerechnet die ÖVP- FPÖ-Regierung gegen die Ansiedlung der EU-Arbeitsbehörde hierzulande aus- gesprochen. Sehr zum Ärger von Gewerk- schafts- und AK-VertreterInnen und SPÖ-ParlamentarierInnen. Dieses Torpe- dieren soll wohl die Zuwanderung von Dumping-Arbeitskräften fördern, so ihr Verdacht. Arbeit&Wirtschaft 6/2018 mit dem Schwerpunkt „Europa“ archiv.arbeit-wirtschaft.at ÖGB in Brüssel: www.oegb-eu.at AK in: www.akeuropa.eu Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin heike.hausensteiner@gmail.com oder an die Redaktion aw@oegb.at Job-Erosion verhindern Die Sicherungsanker am Arbeitsplatz in der EU erstrecken sich vom Betriebsrat über den Europäischen Betriebsrat bis hin zur EU-Arbeitsbehörde. Heike Hausensteiner Freie Journalistin © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Oliver Röpke arbeitet im ÖGB-Büro in Brüssel und ist seit Kurzem Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen- Gruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Diesen will er unter anderem für den Kampf gegen Sozialdumping nutzen.