HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE POLITIK Rezension von: Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen: Herausforderungen für die Politik. Gestaltungsvorschläge zu Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales. Kurswechsel Sonderband 1990, 94 Seiten, öS 85,- Zum dritten Mal wendet sich die im Titel genannte Gruppe mit einer Bro­ schüre zur Österreichischen Wirt­ schaftspolitik an eine in wirtschafts­ politischen Diskussionen vorgebilde­ te Öffentlichkeit. (Vgl. Wirtschaft und Gesellschaft 1/86 und 1/89.) Während die erste Broschüre auf dem Hinter­ grund des Endes des Austrokeynesia­ nismus und des Anstiegs der Arbeits­ losigkeit Anfang der 80er Jahre ent­ stand, sich die zweite Broschüre ge­ gen die apokalyptische Jubelstim­ mung - wenn Österreich nicht der EG beitritt, dann werden wir über kurz oder lang verhungern - wendet, so hat die vorliegende Arbeit die Erfahrun­ gen der späten 80er Jahre als Basis: Die Wirtschaft wächst stark, dement­ sprechend auch die Beschäftigung und für einen großen Teil der Bevöl­ kerung die Einkommen; die Arbeitslo­ sigkeit ist aber weiterhin hoch. Der Pessimismus in bezug auf die Österreichische Wirtschaftsstruktur, insbesondere der Industriestruktur - nämlich, daß zu wenig Dynamik vor­ handen ist und Österreich immer wei­ ter zurückbleiben wird, - hat sich als unbegründet erwiesen. Ebenso unbe­ gründet ist aber leider auch die Hoff­ nung, daß ein entsprechendes Wirt­ schaftswachstum sämtliche Probleme lösen wird. Mit Recht wird daher in dieser Arbeit mehrfach festgehalten, daß ein Bedarf an wirtschaftspoliti­ schen Eingriffen vorhanden ist. Ziel der Wirtschaftspolitik könne aber nicht bloß die Verhinderung angeb­ lich drohender Katastrophen sein, sondern die Gestaltung gesellschaftli­ cher Verhältnisse. In der wirtschaftspolitischen Aus­ einandersetzung muß es daher zuerst um Ziele gehen, erst dann kann über die Mittel diskutiert werden. Die Mo­ dernisierung Österreichs im Sinne ei­ ner Effizienzsteigerung und eines Wachstums der Produktivität ist ange­ sichts der hohen Wachstumsraten der letzten Jahre kein sehr spannendes Programm. Es ist schade, daß dieser Punkt nicht stärker herausgearbeitet wurde, wodurch diese Broschüre ei­ nen etwas technischen Charakter be­ kommen hat. Es fehlt jede Überlegung zum The­ ma, wie Wirtschaftspolitik wahrge­ nommen, wie sie diskutiert wird. Zwar wird der Satz von Rothschild: "Wirtschaftspolitik ist vor allem und in erster Linie Politik" als Motto des ersten Kapitels angeführt, Politik wird aber in dieser Broschüre auf ein Wol­ len der politischen Instanzen redu­ ziert; als öffentliches Geschehen kommt sie nicht vor. Fast alle zentralen Themen, die in den letzten Jahren in der wirtschafts­ politischen Diskussion präsent waren, werden in fundierter, wenn auch sehr kurzer Darstellung behandelt und einige Reformvorschläge ausgearbei­ tet. Dazu kommen jene Themen, die aus der allgemeinen wirtschaftspoliti­ schen Diskussion fast vollkommen ausgeschlossen sind, nämlich Vertei­ lungspolitik und Ausbau des Sozial­ staates jenseits einer Pensionsreform. Im zentralen Kapitel über Wirt­ schaft werden Industriepolitik und Verteilungspolitik abgehandelt. Durch eine richtige Industriepolitik soll gesichert werden, daß Wohlstand produziert wird, durch die Vertei­ lungspolitik, daß ein steigender Wohl­ stand nicht bei nur wenigen bleibt. 565