der höhere Steuerleistungen erbringen oder geringere Sub­ ventionen beanspruchen, als sie dies im öffentlichen Eigentum stehend getan haben. Der Beitrag zur Konsolidierung besteht dann im Gegenwartswert der geringeren Subventions- bzw. höheren Steuerzahlungen. Eine kurzfristig erfolgsorientierte Budgetpolitik führt zu­ mindest zu einer Aufschiebung von solchen Strukturrefor­ men, deren Erfolge sich erst mittel- bis langfristig im Budget­ saldo niederschlagen. Das gilt etwa für die Pensionsreform und erst recht für Reformen, die kurzfristig gar mit einem Mehraufwand verbunden sein können (Ausgliederung der ÖBB, motivations- und leistungsorientierte Besoldungsre­ form). Eingriffe in gesetzliche Verpflichtungen unterbleiben, sodaß sich die Konsolidierung sehr stark auf die Kürzung von Er­ messensausgaben konzentrieren muß. Damit verbunden war ein ständiges Absinken der Investitionsquote. Um einen Rück­ stau bei den Investitionen des Bundes zu vermeiden, wurde verstärkt auf außerbudgetäre Sonderfinanzierungsformen (ASFINAG, Bauträgerfinanzierungen) ausgewichen. Diese Flucht aus dem Budget erschwert durch künftige Vorbela­ stungen die Wiedergewinnung des angestrebten budgetären Handlungsspielraums. Darüber hinaus sind der Kürzung von Ermessensausgaben Grenzen gesetzt. Die fehlende mittelfristige Ausrichtung der Budgetpolitik begünstigt nicht nur die Erhaltung des status qua, ja sie er­ leichtert sogar die Ausweitung der gegebenen Finanzmittel­ ausstattung eines Ressorts, da im Budgetverhandlungsprozeß vorwiegend über Ausgabenzuwächse und weniger über Auf­ gabenschwerpunkte diskutiert wird. Auf parlamentarischer Ebene setzt sich dieser Prozeß fort, Abänderungsanträge ha­ ben stets Ausgabenerhöhungen zur Folge. Schließlich erschwert die Orientierung am Budgetsaldo und vor allem die Vielzahl der damit verbundenen budgettechni­ schen Maßnahmen die Beurteilung der Budgetpolitik. Das gilt sowohl für die etwas außer Mode geratene Frage der Wirkung des Budgets auf die Gesamtwirtschaft, aber auch für die heu­ te im Vordergrund stehende Ex-post-Beurteilung der Budget­ politik im Hinblick auf die Erreichung eines Konsolidierungs­ zieles. Für die erste Phase der Budgetkonsolidierung (1987-1990) hat eine diesbezügliche Untersuchung des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen gezeigt, daß erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt wurden, die - je nach Bud­ getkonzept - zwischen 1,4 Prozent bis 2 Prozent des BIP lie­ gen. Etwa die Hälfte der Defizitreduktion konnte dabei durch die Konjunkturentwicklung erklärt werden, die andere Hälfte durch nichtkonjunkturelle Faktoren. Während in den Jahren 1987 und 1988 die Konsolidierung primär einnahmenseitig er- 432