Zollpolitik, die Zulassung der Möglichkeit eines Defizits des Staatsbud­ gets, die Bestrebungen der flächenmäßigen Erhaltung der Arbeitsplätze u. ä. an den Tag. Eine wichtige Bedingung für den Erfolg ist ein gewisses Maß an poli­ tischer und sozialer Stabilität und Kontinuität der Ziele der politischen und wirtschaftlichen Systemänderungen ohne Unterschied der Wahler­ gebnisse. J edwede Abweichung von den grundlegenden Zielen der öko­ nomischen Transformation, ev. Zugeständnisse unter sozialem und poli­ tischem Druck, würden die Tschechoslowakei nicht nur zu einem Wirt­ schaftskollaps, sondern auch zur Notwendigkeit führen, früher oder später die heute bereits realisierten Transformationsschritte unter we­ sentlich schlechteren Bedingungen zu wiederholen. Anmerkungen 1 Durch die Abschaffung der Aufschlüsselung des Zentralplans verloren die Unterneh­ men die Information über die Richtung der Ressourcenverteilung, der Kombination der Produktionsfaktoren und den Produktionsumfang. Der einzig mögliche alternati­ ve Mechanismus, der fähig ist, diese unerläßlichen Informationen zu generieren, ist der Markt, und Träger der objektiven Wirtschaftsinformationen ist der marktgemäß gebildete Preis. Die Liberalisierung der Preise ist also der erste logische Schritt der Reform. Die Voraussetzung der Schaffung objektiver Wirtschaftsinformationen, die für eine rationale Ressourcenverteilung notwendig sind, ist die Existenz eines Kon­ kurrenzmilieus. Die existierende Wirtschaftsstruktur erfordert also eine Demonopoli­ sierung einschl. der Lockerung der Importkonkurrenz. Dies setzt die Einführung der Währungskonvertibilität und die Erzielung eines realistischen Kcs-Kurses voraus. Eine wesentliche und notwendige Änderung, die den Transformationsprozeß von den früheren Reformexperienten unterscheidet, ist die Veränderung der Eigentumsver­ hältnisse. Nur ein scharfes Definieren der Eigentumsrechte mittels der Privatisierung ermöglicht die Schaffung eines langzeitigen Kapitalinteresses und schafft die notwen­ dige Bedingung für das rationale Funktionieren der Wirtschaft. Voraussetzung der er­ folgreichen Durchführung der angeführten Reformmaßnahmen ist die Erhaltung eines gewissen Maßes der makroökonomischen Stabilität, die durch eine feste fiskale und monetäre Restriktion gewährleistet wird. 2 Tabelle 1 präsentiert die offiziellen statistischen Daten. 3 Die Schätzungen des Wachstumstempos, die die verdeckte Inflation berücksichtigen, zeigen, daß das reale Wachstum geringer war, als die offiziellen Angaben ausweisen. Ende der achtziger Jahre war das reale Wachstum leicht negativ. 4 Der Anstieg der Verbraucherpreise infolge der Abschaffung der negativen Umsatz­ steuer bei Lebensmitteln wird der Bevölkerung zum Teil durch einen Ausgleichsbei­ trag aus dem Staatshaushalt kompensiert. 5 Diese Angabe ist der Stand im Dezember 1990, nicht der Jahresdurchschnitt. 6 Darüber hinaus kompliziert die Situation die Tatsache, daß der Rückgang des Le­ bensstandards neben den Reformmaßnahmen durch eine Reihe exogener Einflüsse be­ wirkt ist, die mit der Reform überhaupt nicht zusammenhängen, was jedoch die Be­ völkerung nicht zu unterscheiden fähig ist. 7 Die Verabschiedung der Wirtschaftsreform entschied über die Realisierung der einzel­ nen Reformmaßnahmen, über ihre Aufeinanderfolge, Dosierung und Tempierung. Es wurden Gesetze über die kleine Restitution und die kleine Privatisierung, das De­ visengesetz, das Gesetz über die Beschäftigung, das Gesetz über die Preise und einige weitere wirtschaftsrechtliche Normen verabschiedet. 455