Die Bedingungen für die private Unternehmertätigkeit und für den Eintritt ausländi­ scher Investoren wurden beträchtlich gelockert, das Gesetz über die Joint-ventures ist in Kraft getreten. Die Zentralbank wurde strikt von der Sphäre des kommerziellen Bankwesens ge­ trennt, es gab die ersten Emissionen einiger Arten von Wertpapieren, und der sekun­ däre Kapitalmarkt begann zu funktionieren. Begonnen wurde mit den Arbeiten an der Gründung einer tschechoslowakischen Börse. Der bisherige Kcs-Kurs gegenüber kon­ vertiblen Währungen wurde durch drei Abwertungen bis auf 28 Kcs/USD realisti­ scher bewertet. Die Lebensmittelpreise wurden infolge der Abschaffung der negativen Umsatzsteuer erhöht. Diese Erhöhung wurde den Verbrauchern durch einen staatlichen Zuschuß kompensiert. Die makroökonomische Politik wurde als eine restriktive Politik konzipiert. 8 Die interne Konvertibilität bedeutet den freien Zutritt tschechoslowakischer Wirt­ schaftssubjekte zu Devisen, nicht jedoch den freien Besitz umwechselbarer Kcs durch ausländische Subjekte und die Möglichkeit, mit ihnen auf den Devisenmärkten im Ausland zu handeln. 9 Noch in der ersten Jahreshälfte wurde der Anteil der regulierten Preise auf 10 Prozent reduziert. 10 Im April wurden die positiven Umsatzsteuertarife um zwei Punkte auf 1 1 Prozent, 20 Prozent, 29 Prozent gesenkt. 1 1 Die offiziellen Angaben über die Entwicklung des Index der Verbraucherpreise sind in gewisser Weise verzerrt. Die Berechnungen beruhen nach wie vor auf den alten Ge­ wichten des früheren Verbraucherkorbs, d. h. sie reflektieren nicht die Veränderungen des Konsumentenverhaltens; in der Änderung des Preises sind die umfangreichen Ausverkäufe nicht inbegriffen. Der reale Preisanstieg für den durchschnittlichen Ver­ braucher kann um 5 bis 6 Punkte geringer eingeschätzt werden, als die offiziellen Da­ ten angeben. 12 Die Angaben für Mai halten vorläufig nicht die Preisänderungen für Heizung und warmes Wasser für die Endverbraucher fest, zu denen es zum 1 . Mai 1991 kam. Die Preiserhöhung wird teilweise Rentnern und Familien mit Kindern kompensiert. 13 Nur Einfuhren bis zu 3 Millionen Kcs können durch eine prompte Bezahlung realisiert werden. Bei Importen eines höheren Kcs-Wertes ist der Importeur verpflichtet, die Fälligkeitsvertagung um 3 Monate bei Investitionen nicht betreffender Waren und von 1 bis zu 4 Jahren bei Waren von Investitionscharakter je nach dem Gesamtwert des Importes zu vereinbaren. 14 Im Zusammenhang mit der günstigen Entwicklung der Zahlungsbilanz wurde im April der Importzuschlag auf 18 Prozent gesenkt, im Mai weiter auf 15 Prozent. 15 Der Devisenkurs ist auf Grund des Korbes 5 Währungen als fix festgelegt gemäß ihrem Anteil an der tschechoslowakischen Zahlungsbilanz. Ihr Gewicht wird periodisch im Einklang mit der aktuellen Marktentwicklung revidiert. 1 6 Ein prinzipieller Schritt zur Verbesserung der finanziellen Lage der Unternehmen war in dieser Hinsicht die Aufhebung der Änderung der bisherigen Art des Kreditierens der sog. ständig wiederkehrenden Reserven aus dem billigen Kredit ohne Fälligkeits­ termin für laufende Handelskredite. Mit Rücksicht darauf, daß der Umfang dieser Kredite 180 Milliarden Kcs beträgt, würde diese Maßnahme zu einem völligen Zerfall der Wirtschaftsführung einer beträchtlichen Menge von Unternehmen führen. Des­ halb wurden diese Verpflichtungen auf Beschluß der Regierung aus den laufenden Handelsbeziehungen ausgeklammert, auf den Staat überführt, der den Unternehmen eine längere Abzahlungsfrist (8 Jahre) unter günstigeren Zinsfußbedingungen (13 Pro­ zent) ermöglicht. 1 7 Mitte Mai wurde dieser maximale Kredittarif auf 12 Prozent, bis Ende des Semesters weiter auf 9,5 Prozent gesenkt. 18 Sofern man strikt im Geiste des Generalabkommens vorgehen würde, d. h. für jedes Prozent des Anstiegs der Lebenshaltungskosten eine Erhöhung des Minimallohnes um ein Prozent, würde der Minimallohn bereits im März 2560 Kcs betragen. Dieses Vor­ gehen würde notwendigerweise zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen, denn eine Reihe von Unternehmen wäre nicht fähig, Minimallöhne in dieser Höhe auszu­ zahlen. 456