Plädoyer für eine strukturorientierte mittelfristige Budgetpolitik Manfried Gantner Johann Eibl 1. Budgetniveau und Budgetstruktur Im "Arbeitsübereinkommen" zwischen der Sozialistischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung für die Dauer der XVIII. Gesetzgebungs­ periode des Nationalrates (Dezember 1990) ist in Beilage 8 die Linie für die Budgetpolitik vorgegeben: "Die Politik der Budgetkonsolidierung muß auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Dabei ist anzu­ streben, den Abgang im Allgemeinen Haushalt bis zum Ende der Legis­ laturperiode unter 2 ,5 Prozent des BIP zu senken. Um die künftigen Budgets des Bundes wirksam zu entlasten, ist eine Weiterführung der bereits eingeleiteten strukturellen Reformen und die Inangriffnahme neuer Reformvorhaben erforderlich. " Die jüngste Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen (Juni 1991) zeigt, daß das Nettodefizit bis 1994 auf Basis des Status quo auf 4, 7 Prozent ansteigen würde. Aus einer alternativen Berechnung des Defizits des Bundeshaushalts (auf Kassenbasis, ohne Tilgungen, um Ver­ mögenstransaktionen bereinigt, aber einschließlich der außerbudgetären Finanzierungen) wie sie der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen (1991) vorgenommen hat, würde für 1994 eine um einen weiteren Pro­ zentpunkt am BIP höhere Defizitquote resultieren. Der Handlungsbe­ darf ist zweifellos erkannt. 487