Die Härte der in der Öffentlichkeit über die Lage und Zukunft des Bundesbudgets geführten Diskussion zeigt sich, wenn das Wochenmaga­ zin ProfiP titelt: "Budget-Flickwerk ohne Zukunft. Das Budget '92 wird zur Bankrotterklärung der großen Koalition. Wieder einmal versuchen die Parteien ohne Strukturreformen über die Runden zu kommen. " Mitt­ lerweile wurde die Zusammenfassung einer regierungsinternen Arbeits­ gruppe "Liste der Strukturreformen zur Budgetentlastung"2 vorgelegt, ohne daß die daraus erwarteten budgetären Wirkungen allerdings quan­ tifiziert worden wären. Wenn man von dem die politische Diskussion zwar nach wie vor domi­ nierenden, in Wirklichkeit aber vordergründigen "Saldenfetischismus" absieht, so heißt das neue Zauberwort zur Budgetsanierung zweifellos "Strukturreform" . Die Budgetproblematik wird nicht mehr vor allem als Niveauproblem eines erreichten oder zu erwartenden Nettodefizits auf­ gefaßt. Vielmehr ist damit eine Situation gemeint, in der die budgetrele­ vanten Aktivitäten und Routinen in der historisch gewachsenen Form mittel- und längerfristig nicht aufrechterhalten werden können, neu­ deutsch: "unsustainable" sind, ohne daß es zu sehr unerwünschten Aus­ wirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele käme. Das Wort "Struktur" ist in diesem Zusammenhang für Interpretatio­ nen sehr offen. Zum einen ist damit die nach irgendeinem Kriterium re­ sultierende Zusammensetzung der Einnahmen oder Ausgaben des Bun­ deshaushaltes gemeint. Auf Basis normativer Überlegungen wird dann in der Praxis z. B. ein geringeres Wachstum des Personalaufwandes, die Ausweitung von Investitionen, der Abbau von Zweckbindungen, die Pri­ vatisierung von "geschützten Werkstätten" u. a. mehr gefordert. Zum anderen sollen damit die mehr dauerhaft angelegten Entwicklungen des öffentlichen Haushalts von den konjunkturellen, d. h. auslastungsbe­ dingten Einflüssen abgegrenzt werden. Im folgenden wird "Strukturproblem" des Budgets als Metapher für alle Arten von in mittel- und längerfristiger Sicht unerwünschten oder nicht aufrechterhaltbaren Auswirkungen des öffentlichen Budgets oder für das öffentliche Budget angesehen. Beispielhaft und nicht über­ schneidungsfrei: - ökonomisch ineffiziente Anreize des Budgets für die staatliche Büro­ kratie, die übrigen öffentlichen Haushalte, die Wirtschaft, die priva­ ten Haushalte und das Ausland, - illusionsschaffende Finanzierungsinstrumente und Leistungsabga­ ben, - rechtlich-institutionelle Regelungen oder Vorhaben, die steigende Vorbelastungen künftiger Haushalte beinhalten und zu entsprechen­ den Ausgabenzuwächsen in künftigen Haushaltsjahren führen, - unerwünschte Budgetwirkungen auf finanz-, geld-, währungs- und wirtschaftspolitische Ziele, - nachhaltige Ungleichgewichte zwischen den Einnahmen (ohne Kre­ ditaufnahme, Rücklagenauflösungen und Privatisierungen) und den Ausgaben, welche die budgetpolitische Flexibilität und den Haus­ haltsspielraum in künftigen Jahren gefährden usw. 488