KOMMENTAR Gewerbeordnungs­ reform 1992: zurück zu 1859 ! GÜNTHER CHALOUPEK Der Leser wird hinter dem parolen­ artig formulierten Titel dieser Ab­ handlung Ironie vermuten, wenn schon eine reaktionäre Auslegung a priori gar nicht in Betracht gezogen wird. Vom Autor jedoch ist die Parole ganz ernst gemeint, und es wird im fol­ genden gar nicht schwierig sein zu zei­ gen, daß eine Rückkehr zu den grund­ legenden Gedanken und Bestimmun­ gen der Gewerbeordnung 1859 in der Frage des Zugangs zum Gewerbe ei­ nen gewaltigen Liberalisierungs-, ja Modernisierungsschub im Bereich des Gewerberechts mit sich bringen wür­ de. Es lassen sich auch keine stichhal­ tigen Sachargumente dagegen vor­ bringen, daß die auf diesem Gebiet in Österreich sorgfältig gepflegte, sinnlo­ se, teils grotesk-lächerliche, zum Glück nur beschränkt schädliche Überregulierung endlich abgeschafft wird und wir auch hier zu normalen Verhältnissen übergehen. Umso mehr werden aber die Vertreter der Gewer­ beinnungen jede solche Absicht entrü­ stet zurückweisen und schärfstens bekämpfen. Einen Vorgeschmack ver­ mitteln die heftigen Proteste gegen die schüchternen Libersalisierungsansät­ ze im nun vorliegenden Reforment­ wurf. Es besteht die reelle Gefahr, daß die wirklichen Probleme der Gewerbe­ reform von dem sich abzeichnenden Gezänk über den Inhalt von Gruppen­ und Grüppchenprivilegien zugeschüt­ tet werden. Damit würde man die ge­ botene Gelegenheit zu einer grundle­ genden Reform wieder einmal un­ genützt lassen. Auch wenn Österreichs Wirtschaft nun schon über hundert Jahre lang ein überholtes und schädli­ ches Regulierungssystem verkraftet, so sind die wirtschaftlichen Vorteile seiner Beseitigung keineswegs zu un­ terschätzen und rechtfertigen durch­ aus politisches Engagement für die Reform. Als "modern" kann die Gewerbe­ ordnung in der Fassung von 1859 in der Frage des Gewerbezuganges gel­ ten, aus heutiger Sicht selbstverständ­ lich nicht hinsichtlich anderer Fragen wie z. B. der des Konsumenten­ schutzes, des Umweltschutzes, des Ar­ beitsschutzes. Nur in diesem einge­ schränkten Sinn ist daher der Titel dieses Beitrages zu verstehen. Der Status quo der Überregulierung Laut Erläuterungen zur Gewerbe­ ordnungsnovelle 1992 ist die beabsich­ tigte Reform "von dem Gedanken ei­ ner weitgehenden Liberalisierung und Deregulierung der Gewerbeordnung 1973 getragen und soll den Zugang zu selbständiger gewerblicher Tätigkeit erleichtern sowie den Wettbewerb un­ ter Qualifizierten fördern" . Tatsäch­ lich wird aber der damit formulierte Anspruch durch die konkret vorge­ schlagenen Änderungen in keiner Wei­ se eingelöst. Die Erleichterungen des Zugangs zum Gewerbe sind kosme- 89