1 8. Jahrgang (1 992), Heft 2 Fallrecht - unter bestimmten, sehr re­ striktiven Voraussetzungen - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dar­ über hinausgehend Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Waren­ verkehrs zugelassen (z. B. in den Be­ reichen Umwelt- und Konsumenten­ schutz). (29) Geltendmachung der Ausnahmebe­ stimmung des Art. 36 EWGV. (30) Als ein besonders heikler Punkt wurde von österreichischer Seite die Einbe­ ziehung der Stärkederivate gehandelt, eine Produktgruppe, für die letztlich eine vierjährige Übergangsfrist zuge­ standen wurde. (31) Schweisgut (1991). (32) Die Aussagen beziehen sich in all die­ sen Fällen auf die Abschaffung des Außenhandelsmonopols. Das Produk­ tionsmonopol ist davon unberührt und kann im Prinzip weiterbestehen. (33) Vgl. Art. 37 , 85, 86 und 90 EWGV. (34) Vgl. Art. 92-94 EWGV. (35) Sofern das betroffene Auftragsvolu­ men eine best. Betragsgrenze über­ schreitet. (36) Übernahme der Richtlinie vom 24. Ju­ ni 1988 zur Durchführung des Art. 67 EWGV (Kapitalverkehrsrichtlinie). (37) Der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke ist in Österreich schon jetzt nicht-diskriminierend geregelt und würde deshalb keine Anpassun­ gen erfordern. Es besteht eine generel­ le Bewilligungspflicht, die an eine ent­ sprechende Nutzung durch den Er­ werber gebunden ist. (38) Eine entsprechende Regelung in Dä­ nemark, die Ortsansässige bzw. Perso­ nen mit langjährigem Wohnsitz in Dä­ nemark gegenüber Ortsfremden bzw. Urlaubern hinsichtlich des Erwerbs von Zweitwohnsitzen begünstigt, wurde im Dezember 1 99 1 in einem dem Vertrag für eine Europäische Union beigefügten "Protokoll über bestimmte Vorschriften betreffend den Erwerb von Immobilien in Däne­ mark" als EG-konform bestätigt. (39) Z. B. wären EWR-Arbeitnehmer, die einen bestimmten Beruf seit sechs Jahren ausüben, Österreichischen Ar­ beitnehmern, die ihre Lehre mit einer Meisterprüfung abgeschlossen haben, gleichzustellen. Ebenso müßte Öster­ reich seinen Arbeitsmarkt gegenüber Absolventen von - in der EG sehr ver- Wirtschaft und Gesellschaft breiteten - Fachhochschulen öffnen. (40) Die sozialen Belange der EG sind i. w. durch eine rechtlich unverbindliche "Sozialcharta" und ein ebensolches "Sozialpolitisches Aktionsprogramm" geregelt gewesen. Die Fortschritte in diesem Bereich ha­ ben sich v. a. deshalb schleppend ge­ staltet, weil entsprechende Beschlüsse nur mit Einstimmigkeit gefaßt werden konnten. (41) Die Zwölfergemeinschaft hat sich in Maastricht auf folgende (juristisch umstrittene) Kompromißlösung geei­ nigt: 1 1 Mitgliedstaaten (exkl. Groß­ britannien) wollen auf der Basis des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten "Protokolls über die Sozialpolitik" , das inhaltlich auf der "Sozialcharta" basiert, in sozialen Belangen zusammenarbeiten. Dieses Protokoll ermächtigt die 1 1 Mitglied­ staaten zwar nicht, EG-Gesetze zu verabschieden, wohl aber (mit qualifi­ zierter Mehrheit) Abkommen zu be­ schließen, die dann in nationales Recht transformiert werden. Das Sozialkapitel des EWGV wurde nur so wie es ist (inkl. des Einstimmigkeitserfordernis) in den neuen Vertrag übernommen. Die Konstruktion ist als ein "opting­ out" der elf Mitgliedstaaten zu verste­ hen. ( 42) Bedeutende Auswirkungen könnten von einem einheitlichen Europäischen Unternehmensstatut ausgehen, das al­ lerdings in der Gemeinschaft noch sehr kontroversiell diskutiert wird. (43) Art. 130 r-t, EWGV. (44) Art. 100a (3) EWGV. (45) Art. 36 EWGV und Fallrecht des EuGH (siehe oben). (46) In diesem Zusammenhang ist das Ur­ teil des Europäischen Gerichtshofs zur dänischen Pfandflaschenregelung (Rs 302/86, Slg 1988, 4609 ff. [Kom­ mission gegen Dänemark] von Interes­ se: In Dänemark dürfen Erfrischungs­ getränke und Bier nur in Mehrwegfla­ schen in den Handel gebracht werden, was gleichzeitig ein Importverbot von Einwegflaschen und Aludosen bedeu­ tet. Der EuGH hat diese dem Umwelt­ schutz dienende Maßnahme als zuläs­ sig erachtet. (47) Art. lOOa (4) EWGV. 239