Wirtschaft und Gesellschaft 21 . Jahrgang (1 995), Heft 1 4 I I. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen, welche der Nationalratswahl 1994 folgten, waren vor allem von zwei The­ men aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik geprägt: zum ei­ nen von der Diskussion um die Arbeiterkammer als Folge zu­ erst der Kritik an überhöhten Gehältern leitender Angestell­ ter in der AK-Steiermark und später der niedrigen Wahlbetei­ ligung an den AK-Wahlen vom 2 ./3 . Oktober 1994, zum ande­ ren von dem unmittelbar nach den Nationalratswahlen von den beiden Koalitionsparteien erstellten Programm der Bud­ getkonsolidierung für die neue Legislaturperiode, wobei die Inhalte dieses Programms und die Vorgangsweise bei seiner Erstellung gleichermaßen umstritten waren. Das erstgenannte Thema, der "AK-Steiermark-Gehälter­ Skandal" betraf zwar eine der wichtigsten wirtschaftspoliti­ schen Institutionen dieses Landes, hatte aber - zumindest vom Anlaß her - keinen wirtschaftspolitischen Inhalt. Die mit der "Pappendeckel-Methode" äußerst medienwirksam kritisier­ ten Gehälter einiger leitender Angestellter in der AK-Steier­ mark sind tatsächlich nach keinem üblichen Kriterium zu rechtfertigen. Dies hat aber auch niemand getan oder auch nur versucht. Die Erklärung ihres Zustandekoromens hat deutliche Mängel im Kontrollsystem aufgezeigt, die Haupt­ konsequenz diesbezüglich war allerdings längst gezogen (neue Kontrollausschüsse in allen Arbeiterkammern seit dem neuen AK-Gesetz 1992 mit wesentlich stärkeren Kontrollbefugnis­ sen, Vorsitzender nicht von der Mehrheitsfraktion), die jetzt eingeführte Rechnungshofkontrolle ist in dieser Hinsicht nur als "Draufgabe" zu sehen. Die Diskussion um die rückwirken­ de Korrektur der Verträge gegen den Willen der Betroffenen hat sehr schnell gezeigt, daß hier wesentlich höhere Rechtsgü­ ter geopfert werden müßten, als es die - sicher begründbare - Absenkung der Gehälter jemals wert sein könnte. Wenn der Anlaß selbst die Ausweitung zum "Skandal" kaum in sich trug - wie konnte es dennoch dazu kommen, daß dieses Thema wochenlang die Medien beherrschte, daß plötz­ lich alle oder fast alle Funktionäre und Angestellte der AK als "Abkassierer" im "Gagenparadies" hingestellt wurden? Wir fühlen uns, obwohl selbst Betroffene, deswegen berechtigt, diese Frage so zu stellen, weil eine ganze Reihe von Stellung­ nahmen hochkarätiger unabhängiger Kommentatoren und Publizisten auf das krasse Mißverhältnis von Anlaß und den geforderten Konsequenzen hingewiesen haben. Man kann über die Pflichtmitgliedschaft geteilter Meinung sein, aber die ungerechtfertigte Mittelverwendung, soweit sie aus den inkri­ minierten Gehältern resultiert, ist nicht so bedeutend, daß sie