21 . Jahrgang (1 995), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet wurde, war dies unmöglich, während andererseits die Koalitionsparteien es offenbar als notwendig erachteten, möglichst schnell durch den Abschluß eines neuen Arbeits­ übereinkommens Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie taten dies um den Preis, daß gegen den erklärten Willen von ÖGB und AK bzw. insbesondere auch der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zahlreiche Vorhaben in dem Abkommen festgeschrieben und dann anschließend in einer noch recht ab­ strakt geführten Debatte von ihnen mit großer Vehemenz ver­ teidigt wurden. Diese Festlegungen beinhalteten auch das Prinzip, daß die Konsolidierung des Budgets (so gut wie) ausschließlich ausga­ benseitig zu erfolgen hätte, d. h. Steuererhöhungen unbedingt zu vermeiden wären, offenbar aufgrund der Aussagen im Wahlkampf. Abgesehen davon, daß damit allein ein starker Bias in der Opferverteilung vorgegeben war ("mangelnde so­ ziale Ausgewogenheit") , war die einseitige Konsolidierungs­ strategie von Anfang an nicht realistisch. Auch wenn sie noch so groß angekündigt waren, gelangten Budgetsanierungen "ausschließlich von der Ausgabenseite" bisher in keinem Land ans Ziel und mußten später durch Steuererhöhungen er­ gänzt werden. In Österreich hat es etwa zwei Monate gedau­ ert, bis die Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit vom Dog­ ma der Ausgabenseitigkeit abging. Bemerkenswert ist der Umstand, daß hiezu weniger das Umschwenken der SPÖ-Li­ nie den Ausschlag gab als die Sachzwänge der Finanzierung der Kommunalhaushalte, wenn Gemeinden und Länder unbe­ dingt in die EU-Beitrittskostenfinanzierung eingebunden bleiben sollten. Als Folge davon ist es nunmehr die Wirt­ schaftskammer, die am vehementesten gegen das Budget 1995 und seine Begleitmaßnahmen protestiert, nachdem einige ih­ rer Repräsentanten vorher schwerste Anschuldigungen gegen die Gewerkschaften gerichtet hatten, diese gefährdeten mit ihrem Mangel an Opferbereitschaft den Staat. Es ist offenbar nicht zulässig, von den Unternehmungen das zu verlangen, was diese den Arbeitnehmern zumuten. Die Unternehmungen werden es verkraften, auch wenn die Abschreibungssteuer nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Der offene Konflikt zwischen Regierung und Interessenver­ bänden erhielt eine zusätzliche Dimension durch die oktroyie­ rungsähnliche Ankündigung einer Mitgliederbefragung in al­ len Kammern. Von diesem Legitimierungserfordernis geht auf die Kammern ein starker Druck aus, sich gegen die Regierung oder gegen die anderen sozialen Gruppen zu profilieren, was weder die Konsolidierung erleichtert noch die fundamentalen Wirtschaftsdaten positiv beeinflußt. Diese Art der Demon­ stration von Handlungsfähigkeit auf seiten der Regierung 7