Wirtschaft und Gesellschaft 22. Jahrgang (1996), Heft 3 Die industriepolitischen Prinzipien der EU Mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, verloren die Mitgliedstaaten ei­ nen erheblichen Teil ihres nationalen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums. Was die Felder der Handels-, Wettbe­ werbs- und interventionistischen Industriepolitik betrifft, be­ deutet die Übertragung der entsprechenden Kompetenzen auf die EU, daß die Mitgliedstaaten die autonome Kontrolle über wesentliche Instrumente einbüßten. Die EU-Politik in diesen Bereichen ist anti-interventionistisch orientiert. Mithin sind die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, bestimmte Industrie­ zweige oder gar einzelne Unternehmungen vor dem Wettbe­ werb zu schützen und/oder gezielt zu unterstützen, stark ein­ geschränkt. Im großen und ganzen sind Protektionismus und Subventionen mit dem Binnenmarkt nur vereinbar, sofern sie in europäischer Regie stehen. Die allgemeinen Prinzipien der Industriepolitik in einem of­ fenen und wettbewerbsorientierten Umfeld umriß die EU­ Kommission bereits in einer Mitteilung aus dem Jahre 1990 . Darin wird der Begriff "Industriepolitik" sehr weit ausgelegt und umfaßt folgende Politikfelder: Wettbewerbspolitik, Sub­ ventionen, Fusionskontrolle, Regulierung natürlicher Mono­ pole, Forschungs-, Technologie-, Infrastruktur- und Bildungs­ politik, Internalisierung externer Effekte. Die Kommission betont, daß die Hauptverantwortlichkeit für die Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmungen selbst liege. Die Aufgabe der öffentlichen Hände bestehe darin, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Industrie zu schaf­ fen, wobei auf protektionistische, branchen- und unterneh­ mensbezogene Ansätze zu verzichten sei. In den Vordergrund gestellt wird vielmehr die Schaffung und Erhaltung von lang­ fristig stabilen Rahmenbedingungen (wettbewerbsorientiertes wirtschaftliches Umfeld, hoher Bildungsstandard, starker so­ zialer Zusammenhalt, hohes Umweltschutzniveau) für ein Funktionieren der marktwirtschaftliehen Prinzipien. Eine of­ fene Handelspolitik nach außen stelle einen wichtigen Kataly­ sator für den strukturellen Anpassungsprozeß dar. Entschei­ dend für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wandels seien zudem Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie in der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmungen. Wie bereits er­ wähnt, lassen sich die zuletzt genannten Elemente mit der Existenz von externen Effekten begründen. Von der traditionellen Industriepolitik ist diese Konzeption der EU somit weit entfernt. Angestrebt wird der kohärente 328