22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft und koordinierte Einsatz verschiedener horizontaler Instru­ mente mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit aller Unter­ nehmungen zu erhöhen, wobei die Öffnung von Märkten nicht als Problem, sondern als Lösungsbeitrag aufscheint. Industriepolitische Aktionsprogramme der EU Ein konkretes Arbeitsprogramm für die Industriepolitik der EU enthalten das "Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbs­ fähigkeit und Beschäftigung" vom Dezember 1993 und die Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" vom Sep­ tember 1994. Der Titel des letztgenannten Dokuments bildet die Programmatik ab (siehe oben) ; auf den Begriff "Industrie­ politik" wurde absichtlich verzichtet, um die Abgrenzung ge­ genüber früheren Ansätzen, die unter dieser Bezeichnung zur Anwendung gelangt waren, deutlich zu machen. Unter den Themen des Weißbuches sind in erster Linie die Schaffung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr und Energie sowie das Projekt "Informationsgesellschaft" von industriepolitischer Bedeutung. Im Juni 1994 beschloß der Rat eine Prioritätenliste mit elf Verkehrs- (v. a. Bahnverbin­ dungen) und neun Energieprojekten (Elektrizitätsverbunde, Erdgasleitungsnetze) , und im Rahmen des Essener Gipfels vom Dezember 1994 wurde eine Ausweitung der Netze auf Mittel- und Osteuropa sowie den Mittelmeerraum vereinbart. In ihrer Mitteilung "Europas Weg in die Informationsgesell­ schaft" vom Juli 1994 hält die Kommission fest, daß es zur Be­ schreitung desselben eines klaren rechtlichen Rahmens bedür­ fe, insbesondere im Hinblick auf den Marktzugang, die Kom­ patibilität zwischen Netzen, das geistige Eigentum und den Datenschutz. Die Liberalisierung der Kommunikationsinfra­ strukturen in der EU ist für den 1 . Jänner 1998 geplant. Die industriepolitischen Aktionsschwerpunkte des Weißbuches verfolgen somit den Zweck, durch die Forcierung des Infra­ strukturausbaus und der Regionalpläne günstige Rahmenbe­ dingungen für jene Unternehmungen zu setzen, für die der Eintritt besonders erleichtert werden soll. Die Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbe­ werbsfähigkeit für die Europäische Union" stützt sich inhalt­ lich auf die OECD-Definition des Begriffs "Wettbewerbs­ fähigkeit" . Demgemäß ist darunter die Fähigkeit von Unter­ nehmungen, Industriezweigen, Regionen, Nationen oder su­ pranationalen Regionen zu verstehen, unter Bedingungen des internationalen Wettbewerbs den Produktionsfaktoren dau­ erhaft ein relativ hohes Einkommens- und Beschäftigungs­ niveau zu sichern. 329