24. Jahrgang ( 1 998) , Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft Editorial Neue Prioritäten für den Staat Beachtlicher Konsolidierungserfolg Die Österreichische Budgetpolitik der letzten Jahre war geprägt durch das Bestreben , die zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erforderlichen fiskalischen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Nach anfänglichen Turbulenzen rund um das erste­ sozial unausgewogene - Sparpaket vom Herbst 1 995 und um die Regierungskrise vom Spätsommer 1 996 - die zu Neuwahlen führte - einigte sich die neugebildete Regierung unter Einbezie­ hung der Sozialpartner auf ein 1 00 Mi l l iarden Schi l l ing - Spar­ paket. Gleichzeitig erklärten sich die Länder und Gemeinden bereit, d ie Sparmaßnahmen auch in ihrem Bereich umzusetzen . E in strikter Budgetvollzug im Jahr 1 996 ermögl ichte d ie plan­ mäßige Umsetzung der Maßnahmen. Erstmals seit vielen Jahren konnte der Voranschlag wieder eingehalten werden. 1 997 ge­ lang es sogar, den Voranschlag zu unterschreiten. Angesichts geringer wachsender Steuer- und Beitragseinnahmen sowie zu erwartender Mehrausgaben als Folge von gesetzlichen Ände­ rungen mußte der Budgetvol lzug jedoch in der ersten Jahres­ hälfte bei den Ermessensausgaben verschärft sowie Beschrän­ kungen beim Import von Zigaretten aus den Oststaaten einge­ führt werden. Deutlich niedrigere Zinsenzahlungen und Mehrein­ nahmen in anderen Bereichen (Privatisierung der Creditanstalt, 3. Mobi ltelefonlizenz etc.) unterstützten den Budgetvol lzug. Das sogenannte Maastricht-Defizit des Bundes war 1 997 nach derzeit vorl iegenden Schätzungen etwa gleich hoch wie das ad­ ministrative Defizit. Da die budgetäre Situation bei den Ländern und Gemeinden nicht zuletzt aufgrund zu pessimistischer Ein­ schätzungen besser ist als angenommen, wird Österreich mit Si­ cherheit das für die Tei lnahme an der dritten Stufe der Wäh­ rungsunion erforderliche Defizitkriterium erreichen. Mit 2 ,5% des B IP wird die Drei-Prozent-Grenze sogar deutlich unterschritten. Auch beim Schuldenstand zeichnet sich ab, daß Österreich das Konvergenzkriterium erfüllen wird . Nach vorläufigen Berechnun­ gen ging die öffentliche Verschuldung von 69,5% des B IP im Jahr 1 996 auf 66, 1% im Vorjahr zurück. Dieser Konsolidierungserfolg kann zweifelsohne als beachtlich bezeichnet werden , innerhalb von nur zwei Jahren wurde das gesamte öffentliche Defizit um etwa 2 ? Prozentpunkte des B IP gesenkt. Bei der Budgeterstel lung für das Jahr 1 998 zur Errei­ chung des Budgetziels mußten jedoch erneut konsolidierende